Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz auch bei ausdrücklicher Namensnennung der Konkurrenz wettbewerbskonform

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

The inter alia for the Competition Law zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.

Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen:

Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 No.. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar.

Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Aktenzeichen und relevante Entscheidungen:

Landgericht Ulm, 2. Kammer für Handelssachen, Judgment of 20. November 2014 (Yeah: 11 The 36/14 KfH)

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. Civil Division, Judgment of 02. July 2015 (Yeah: 2 You 148/14)

Law against Unfair Competition (UWG)

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1)

Unfair commercial acts are inadmissible, if they are suitable, the interests of competitors, Affecting consumers or other market participants felt.

(2)

Business-to-consumer actions are in any case inadmissible, if they are not in accordance with the rules applicable to the business professional care and suitable, the ability of the consumer, to decide on the basis of information, noticeably impaired and to cause him to take a transactional decision that, that he would not have taken otherwise. This is the average consumer or, if the business action directed to a particular group of consumers, taken of an average member of that group. In the view of the average member of a due to mental or physical infirmity, Age or credulity vulnerable and clearly identifiable group of consumers is turn off, is predictable if the entrepreneur, that its business conduct concerns only this group.

(3)

Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Act of unfair competition in particular, who …..

10. Mitbewerber gezielt behindert. …..

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