Si el portador del nombre como la cancelación no utilizado titular del nombre de dominio a sí mismo a través de la correspondiente- o legislación sobre el etiquetado tiene, puede nombrar también en el extranjero existente- ser utilizado y marcado derechos5/5(5)

un) Das en el Arte. XXV Abs. 5 DEPÓSITO 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Comercio- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.
b) Para la pregunta, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- ser utilizado y marcado derechos. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.
c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge-fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An-melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do-mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Sentencia 9. Noviembre 2011 I ZR 150/09, Trigo 2012, 304 = WRP 2012, 330 Basler Cosméticos Cabello).

SENTENCIA BGH I ZR 150/11 de 13. DICIEMBRE 2012 - Dlg.de

EE.UU.: FreundschVtr Art. X Abs. 1, Arte. XXV Abs. 1, 5 DEPÓSITO 2; MarkenG §§ 5, 15; Código Civil § 12 DEPÓSITO 1, § 280 Abs. 2, § 286
BGH, Sentencia 13. DICIEMBRE 2012 - I ZR 150/11 – OLG Stuttgart
LG Stuttgart
Más →

Por favor calificar

Para obtener más información: