Pérdida pecuniaria del titular de una conexión DSL, sin gastos adicionales incurridos o los ingresos se han escapado

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

BGH JUICIO III ZR 98/12 de 24. Enero 2013 – Ausfall des Internetzugangs

Código Civil § 249

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

BGH, Sentencia 24. Enero 2013 – III ZR 98/12 – LG Koblenz
AG Montabaur
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El III. Sala de lo Civil de la Corte Federal de la audiencia 24. Enero 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert
por este medio:
El recurso interpuesto por el demandante, la sentencia es la 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Marzo 2012 cancelado, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 7. DICIEMBRE 2010 zurückgewiesen worden ist.
En el ámbito de la exención, la cosa es para una nueva audiencia y decisión, también en el coste de la ley-tren de auditoría, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Por derecho
HECHOS
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsun-ternehmen, Daños y perjuicios, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte. Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden werden die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin einheitlich als Beklagte bezeichnet) einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-An-schlusses geschlossen, la que usó su teléfono- y el tráfico de fax desentrañado (Fax und voz sobre IP). A 15. DICIEMBRE 2008 acordó la
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Las Partes establecerán un cambio de clasificación arancelaria. A partir de esa fecha, sin embargo, la demandante era la conexión interrumpida. Después de que el acusado no había podido pesar de las repetidas Mah-ciones, la conexión con la Internet-ción de nuevo herzustel, anunció el contrato existente y el demandante se trasladó a un a-el proveedor de servicios. Esto estaba poniendo una conexión a su red en 16. FEBRERO 2009 DE.
Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ausgleich der Mehrkosten, die infolge des Vertragsschlusses mit dem anderen Anbieter (427,50 €) und für die Nutzung eines Mobiltelefons zwischen dem 15. DICIEMBRE 2008 y el 16. FEBRERO 2009 (30 €) anfielen. Zudem beansprucht er Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während dieses Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen. Hierfür verlangt er 50 € täglich, mithin insgesamt 3.150 €.
Das Amtsgericht hat dem Kläger 457 € für das höhere, bei dem anderen Diensteanbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind ohne Erfolg geblieben. Mit sei-ner vom Berufungsgericht für ihn zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen auf Schadensersatz für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses gerichteten Anspruch weiter.
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Razones
Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des ange-fochtenen Urteils, soweit es den Kläger beschwert, und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
Yo.
Das Berufungsgericht hat gemeint, eine Nutzungsentschädigung für den Ausfall seines Telekommunikationsanschlusses stehe dem Kläger nicht zu. Ei-ne derartige Entschädigung sei dem Geschädigten nur dann zu gewähren, wenn ihm Güter, deren Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung seien, nicht zur Verfügung stünden. Dies gelte auch für vertragliche Nutzungsmöglichkeiten. Die tägliche Verfügbarkeit eines Faxge-räts sei im Privatbereich nicht als überragendes Gut für die eigenwirtschaftliche Lebensführung anzusehen, weil es nicht allzu häufig erforderlich sei. Anders könne es sich mit dem Telefonfestnetzanschluss und dem Internetzugang ver-halten. Insoweit sei es durchaus diskutabel, die überragend wichtige Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zu bejahen. Sin embargo, la demandante había utilizado un teléfono móvil como un sustituto para la conexión ha fallado y se pague el coste daños reclamados como posición. Un móvil llamado – por lo menos los modelos más recientes – También ofrecen la posibilidad de, el uso de Internet y, en particular, para enviar y recibir e-mails. Incluso si el reemplazo de teléfono móvil para el usuario es menos cómoda, si, similar a la del coche para el automóvil dañado y por lo tanto no, una posibilidad, den Ausfall des Festnetzanschlusses und des Inter-netzugangs aufzufangen. Ein Schaden entstehe dem Kunden daher nicht, weil
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die erforderlichen Mehrkosten zu ersetzen seien. Independientemente de, dass nach diesen Erwägungen ein Ersatz schon dem Grunde nach ausscheide, sei die geltend gemachte Höhe der Forderung erheblich überzogen. Diese habe sich bei Ausfall von Festnetz- und Internetanschluss an dem Betrag der monatlich für einen solchen Anschluss aufgewandten Gebühren zu orientieren. Dies sei hier die von den Parteien vereinbarte monatliche Flat-Gebühr von 24,90 € pro Monat.
II.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Da das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die Schadenshöhe zugelassen hat, hat der Senat bei seiner Entscheidung ohne weiteres davon auszugehen, dass der Kläger dem Grunde nach einen Schadensersatzan-spruch gemäß § 280 BGB hat, weil die Beklagte ihre vertraglich vereinbarten Pflichten schuldhaft verletzte, indem sie die ihr obliegende Leistung im Zeitraum vom 15. DICIEMBRE 2008 hasta 16. FEBRERO 2009 nicht erbrachte.
2. Der Auffassung der Vorinstanz, der Kläger könne für den durch die Un-terbrechung des DSL-Anschlusses verursachten Fortfall der Möglichkeit, das Festnetztelefon, das Telefaxgerät und mittels seines Computers das Internet zu nutzen, keinen Schadensersatz verlangen, der über den Ersatz der Mehrkosten für den Anschluss bei dem anderen Diensteanbieter und für den Einsatz des Mobiltelefons hinausgehe, el Senado no puede unirse.
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un) Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts kommt für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwen-dung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Ein-satz der betreffenden Sache in Betracht. Der Ersatz für den Verlust der Mög-lichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten blei-ben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die mate-riale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Andernfalls bestünde die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermö-gensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (por ejemplo. BGH, Sentencia 10. JUNIO 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7). Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Decisión del 9. JULIO 1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 F; BGH, Sentencia 10. JUNIO 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemes-sen werden können (BGH, Sentencia 10. JUNIO 2008 aaO). Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (BGH aaO; vgl. BGH también, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 222 ff). Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber ent-scheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Sentencia 10. JUNIO 2008 aaO; vgl. BGH también, Sentencia 15. Noviembre 1983 – VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).
Bei der Prüfung, si la percepción pública de la pérdida temporal de uso de un objeto como el daño económico-
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se puede considerar la, es un estándar estricto para aplicar. Esto requiere en § 253 BGB tomado decisión legislativa, lo que es un daño intangible sólo excepcionalmente, que está regulado por la ley, de los casos,, se sustituye (BGH, Sentencia 10. JUNIO 2008 loc. 9). Esta escala he restrictivo ha conducido a, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Sentencias 10. JUNIO 2008 loc. 10 ff – Wohnmobil; 15. Noviembre 1983 aaO S. 64 – Motorsportboot; de 15. DICIEMBRE 1982 – VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 – Wohnwagen; de 28. FEBRERO 1980 – VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 – privates Schwimmbad und vom 12. FEBRERO 1975 – VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 – Pelzmantel). In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschä-digungsanspruchs für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmä-lerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmög-lichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. por ejemplo. Sentencia del Senado 30. Septiembre de 1963 – III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Sentencias 10. JUNIO 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. Abril 1966 – VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (por ejemplo. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Fe-rienwohnungen (por ejemplo. BGH, Sentencia 16. Septiembre 1987 – IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtun-gen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrrä-der (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Lap-top für möglich gehalten (OLG, VersR 2010, 1229, 1230).
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b) Gemessen an den vorstehenden abstrakten Kriterien und unter Be-rücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist die Frage, ob dem Kläger für den zeitweisen Fortfall der in Rede stehenden Nutzungsmöglichkei-ten Schadensersatz zu leisten ist, differenziert zu beantworten.
aa) Keinen Ersatz kann er für die entfallene Möglichkeit, sein Telefaxge-rät zu nutzen, beanspruchen. Ein solcher Apparat ist zumindest im privaten Be-reich bei Anwendung des gebotenen strengen Maßstabs kein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit für den Einzelnen bei seiner eigenwirtschaftli-chen Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und dessen Funktionsstörung sich als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshal-tung signifikant auswirkt. Das Telefaxgerät dient der Fernübertragung von Ab-bildungen, zu denen insbesondere auch Texte gehören. Die Übermittlung der Bilder mittels Signalen über Telekommunikationsnetze (vgl. § 3 No.. 24, 27 TKG) ersetzt dabei die Versendung von Ausdrucken oder Datenträgern auf dem her-kömmlichen Post- oder Kurierweg. Die Telefaxtechnik weist gegenüber diesem den Vorteil auf, dass der Versand weniger aufwändig ist, da das Einlegen in Umschläge, das Adressieren, das Frankieren und der Einwurf in einen Briefkas-ten beziehungsweise Übergabe an einen Kurierdienst entfallen. Zudem erfolgt der Transport erheblich schneller, y por la expresión de un informe de transmisión, el remitente puede fácilmente que usando los regulares verge post-ignorantes, si el envío ha llegado al destinatario. Para el destinatario de un fax, sin embargo, sólo afecta a la ganancia de tiempo. Las ventajas del tráfico de fax sobre el uso de las rutas de transporte tradicionales no son más que facilitar, se agotan en un mayor nivel de confort para el expedidor y acelerar la transmisión. Un fallo del fax, ist damit für den Nutzer lediglich ein vergleichsweise ge-ringes Maß an Umständlichkeit verbunden, das sich nicht signifikant auf seine
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Lebensgestaltung auswirkt. Hinzu tritt, dass die Nutzung des Telefaxes mittler-weile an Bedeutung verliert, weil es zunehmend – und zwar auch im Rechtsver-kehr beim Abschluss von (Verbraucher-)Geschäften des täglichen Lebens (vgl. § 126b BGB) – durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektroni-scher Post verdrängt wird.
bb) Zumindest im Ergebnis ist dem Berufungsgericht auch darin beizu-pflichten, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, soweit er sein Festnetztelefon infolge der Unterbrechung des DSL-Anschlusses nicht nut-zen konnte.
Dass die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut ist, des-sen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung ist, versteht sich allerdings seit Jahrzehnten von selbst und bedarf keiner nähe-ren Begründung (vgl. nur Erwägungsgründe Nr. 4, 7 A 10 und insbesondere 14 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Marzo 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten – Universaldienstrichtlinie -, ABl. EG vom 24. Abril 2002, No.. La 108/51).
Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nut-zungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Sentencia 4. DICIEMBRE 2007 – VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Sentencia del Senado 13. DICIEMBRE 1965 – III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Sentencia 4. De-
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zember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Enero 1975 – VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 y desde 15. Abril 1966 – VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219). Eine solche Konstellation liegt nach der von Rechts wegen nicht zu beanstan-denden tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts vor. Das vom Kläger genutzte Mobilfunkgerät konnte das ausgefallene Festnetztelefon vollständig ersetzen, soweit er selbst Verbindungen zu anderen Teilnehmern herstellte. Allerdings war die Erreichbarkeit des Klägers behindert. Er musste, da er das Mobiltelefon samt SIM-Karte nach den Feststellungen der Vorinstanzen erst aus Anlass der Unterbrechung seines Internetzugangs beschafft hatte, seinen potentiellen Anrufern nach dem 15. DICIEMBRE 2008 zunächst seine Mobilfunk-nummer übermitteln, um angerufen werden zu können. Dies war sicherlich mit einer nicht unerheblichen Lästigkeit verbunden, die es auch gerechtfertigt hätte, einen Telefonvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (§ 626 Abs. 1 BGB). Bei der Beurteilung, ob ein vorhandener Ersatzgegenstand gleichwertig ist, ist jedoch eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten. Da auch im privaten Bereich die Nutzung von Mobilfunkgeräten mittlerweile nahezu flä-chendeckend neben den Gebrauch des Festnetztelefons tritt und diesen teil-weise sogar ersetzt, sind innerhalb des Verwandten-, Freundes- und Bekann-tenkreises in aller Regel auch die Mobilfunknummern verbreitet. Ebenso wer-den sie im geschäftlichen Verkehr (también) von Verbrauchern – sofern überhaupt die Telefonnummer abgefragt oder mitgeteilt wird – häufig zusätzlich oder alter-nativ zur Nummer des Festnetzanschlusses angegeben. Danach ist die tele-kommunikative Erreichbarkeit bei Ausfall des Festnetztelefons im Allgemeinen nur geringfügig eingeschränkt. Ein Mobilfunkgerät ist deshalb bei der erforderli-chen, von den subjektiven Besonderheiten des einzelnen Geschädigten losge-lösten Betrachtung ein im Wesentlichen gleichwertiger Ersatz für die Unterbre-chung der Festnetztelefonverbindung.
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cc) Demgegenüber kann der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit verlangen, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen.
(1) Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer, jedenfalls vor dem hier maßgeblichen Jahreswech-sel 2008/2009 beginnender Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirt-schaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Le-benshaltung signifikant auswirkt. Das Internet stellt weltweit umfassende Infor-mationen in Form von Text-, Pictórico, Vídeo- und Audiodateien zur Verfügung. Da-bei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissen-schaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbar-keit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und so-ziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Ab-schluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt (von der unübersehbaren Vielfalt z.B. sólo: Fernabsatzkäufe, Hotel-, Bahn- und Flugbuchungen, Erteilung von Über-weisungsaufträgen, Abgabe von Steuererklärungen, An- und Abmeldung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Müllabfuhr, Verifikation von Be-scheinigungen). Nach dem unbestritten gebliebenen Sachvortrag des Klägers bedienen sich nahezu 70 % der Einwohner Deutschlands des Internets, wobei dreiviertel hiervon es sogar täglich nutzen. Damit hat sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprä-
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genden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkun-gen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.
(2) Das Berufungsgericht hat die grundsätzliche Ersatzfähigkeit des Nut-zungsausfalls eines Internetzugangs unterstellt, den insoweit vom Kläger erho-benen Schadensersatzanspruch jedoch mit der Begründung scheitern lassen, diesem habe mit dem Mobiltelefon ein Ersatz zur Verfügung gestanden. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar, dass die Ersatzpflicht des Schädi-gers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, no aplicable, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatz-gegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kos-ten für dessen Anmietung ersetzt werden (siehe oben Buchst. bb). Richtig ist ferner, dass mit bestimmten Mobilfunkgeräten auch eine einigermaßen komfor-table Internetnutzung möglich ist (etwa mit so genannten Smartphones). Die Feststellung des Berufungsgerichts, das von dem Kläger im maßgeblichen Zeit-raum verwendete Mobilfunkgerät sei internetfähig gewesen und habe daher den unterbrochenen Festnetzzugang ersetzen können, beruht jedoch, wie die Revi-sion mit Recht rügt, auf einem Verfahrensfehler. Weder dem Sachvortrag des Klägers noch dem der Beklagten ist zu entnehmen, dass das vom Kläger er-satzweise verwendete Mobiltelefon über diese Funktion verfügte. Insbesondere der von der Revisionserwiderung insoweit angeführte Schriftsatz vom 31. Más 2011 enthält keinen Vortrag zu den Funktionalitäten und insbesondere zur In-ternetfähigkeit des Mobilfunkgeräts.
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Die Zurückverweisung gibt den Parteien die Gelegenheit, ihren Sachvor-trag zu diesem Punkt zu ergänzen, und dem Berufungsgericht sodann die Mög-lichkeit, die notwendigen Feststellungen nachzuholen.
3. Für das weitere Verfahren weist der Senat hinsichtlich der Höhe des dem Kläger möglicherweise zustehenden Ersatzanspruchs auf Folgendes hin:
Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann nicht ohne Weiteres der Betrag zugrunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse geht. Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigenge-brauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Estar resolución de fecha 9. JULIO 1986 – BGHZ 98, 212, 225; BGH, Sentencia 16. Septiembre 1987 – IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335). Neben den anteiligen Vorhaltekos-ten, die im vorliegenden Fall allerdings wohl keinen geeigneten Maßstab dar-stellen dürften, können der Schadensbemessung im Ausgangspunkt gleichwohl Wertmaßstäbe des Verkehrs für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung zu-grunde gelegt werden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, aaO S. 225 F; BGH, Sentencia 16. Septiembre 1987 aaO). Als Maßstab bei dem Entzug von Sachen ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen auf Gewinn-erzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung be-treffenden Wertfaktoren zu bereinigen ist (BGH, Sentencia 16. Septiembre 1987 aaO). Auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen bedeutet dies, dass der Kläger einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durch-schnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung für den betreffen-
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den Zeitraum angefallen wären, abzüglich der vorgenannten Positionen (vgl. Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3. Ed, § 249 Rn. 32, 38; MünchKommBGB/ Oetker, 6. Ed, § 249 Rn. 79; Palandt / Green Mountain, BGB, 71. Ed, § 249 Rn. 52). Gegenzurechnen ist das Entgelt, das der Kläger während des Ausfalls des Anschlusses der Beklagten gemäß § 326 Abs. 1 DEPÓSITO 1 BGB nicht zu leis-ten brauchte. Bei der Berechnung der Differenz wird zu beachten sein, dass die Tarife für einen lediglich kurzzeitig bereit gestellten DSL-Anschluss pro Tag re-gelmäßig erheblich über denjenigen liegen, die bei einer langfristigen Vertrags-bindung, wie sie die Parteien eingegangen sind, convenir.

Los tribunales inferiores:
AG Montabaur, Decisión del 07.12.2010 – 5 C 442/10 –
LG Koblenz, Decisión del 07.03.2012 – 12 S 13/11 –

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