Pharmazeutische Beratung über – kostenpflichtiges – Call-Center ist wettbewerbswidrig und Gerichtsstandsvereinbarung ist unangemessen5/5(5)

BGH URTEIL I ZR 40/11 vom 19. Juli 2012 Pharmazeutische Beratung über Call-Center wettbewerbswidrig

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 1; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ApoG §§ 2, 11a; ApothBetrO § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 4 Satz 2, § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7, § 20 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 D

a) Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Te-lefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch ge-nommen werden kann.

b) Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift “Anwendbares Recht/Gerichtsstand” ver-wendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammen-hang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt die Kunden in Deutschland unangemessen.

c) Eine ausländische Versandapotheke ist nicht gehindert, Tätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln an die Kunden stehen, auch dann im Inland durch von ihr beauftragte Unternehmen ausführen zu lassen oder selbst auszuführen, wenn sie hier über keine Apo-thekenbetriebserlaubnis verfügt.

d) Eine ausländische Versandapotheke darf Anrufe von Kunden im Inland, die Arzneimittel bestellen oder pharmazeutisch beraten werden wollen, nicht über eine Dienstleistungstelefonnummer von einer Drittfirma entgegenneh-men und bearbeiten lassen.

BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 40/11 – OLG Stuttgart
LG Ulm
More →

Bitte bewerten

Weitere Informationen: