Rechtsberatung und Rechtsschutz in Hannover

Das rechtmässige Handeln und Leisten wird immer komplexer. Dies liegt auch an der Flut an neuen Regelungen aus der EU und dem internationalen Umfeld. Dadurch befinden sich Gesetze, deren Novellierungen, entsprechende Reformen und neu hinzutretende Regulierungen in einem ständigen rechtlichen… lesen Sie mehr

Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen 5/5 (5)

Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen. Im konkreten Fall war unstreitig eine beledigende Äusserung gefallen; diese wurde vom Webseitenbetreiber auch sofort nach Aufforderung entfernt. Sie bafand sich ca. 6 Wochen online. Dementsprechend wurde… lesen Sie mehr

Diensteanbieter sind nach § 7 Abs 2 TMG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich, auch nicht für Unterlassungsansprüche

Diensteanbieter sind nach den genannten Bestimmungen für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich. Sie sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für… lesen Sie mehr