Die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist grds wettbewerbswidrig 5/5 (6)

a) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose, die der Verschreibung vorausgeht. Daran fehlt es, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und insbe-sondere zuvor nicht untersucht hat, um Zustimmung zur Abgabe eines Medi-kaments bittet.
c) Falls auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheitsgefähr-dung des Patienten nicht abzuwenden ist, kann die Abgabe eines verschrei-bungspflichtigen Medikaments durch den Apotheker im Einzelfall in analoger Anwendung von § 34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Re-zept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV erfüllt sind.
BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13 – OLG Stuttgart

BGH URTEIL I ZR 123/13 vom 8. Januar 2015 – Abgabe ohne Rezept

UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 48 Abs. 1; AMVV § 4 Abs. 1 Weiterlesen

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Magnetschmuck ist keine apothekenüblichen Ware; apothekenüblich sind u.a. Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienen oder diese fördern. 5/5 (5)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, nicht zu den apothekenüblichen Waren gehört und deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden darf.

Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die beklagte Stadt den weiteren Verkauf von Magnetschmuck aus seiner Apotheke untersagt hatte. Zur Begründung hatte die Beklagte darauf abgestellt, dass in Apotheken außer Arzneimitteln und Medizinprodukten* nur die in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) als apothekenüblich bezeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dürften; Magnetschmuck zähle nicht dazu. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Weiterlesen

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Pharmazeutische Beratung über – kostenpflichtiges – Call-Center ist wettbewerbswidrig und Gerichtsstandsvereinbarung ist unangemessen 5/5 (5)

BGH URTEIL I ZR 40/11 vom 19. Juli 2012 Pharmazeutische Beratung über Call-Center wettbewerbswidrig

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 1; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ApoG §§ 2, 11a; ApothBetrO § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 4 Satz 2, § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7, § 20 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 D

a) Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Te-lefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch ge-nommen werden kann.

b) Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift “Anwendbares Recht/Gerichtsstand” ver-wendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammen-hang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt die Kunden in Deutschland unangemessen.

c) Eine ausländische Versandapotheke ist nicht gehindert, Tätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln an die Kunden stehen, auch dann im Inland durch von ihr beauftragte Unternehmen ausführen zu lassen oder selbst auszuführen, wenn sie hier über keine Apo-thekenbetriebserlaubnis verfügt.

d) Eine ausländische Versandapotheke darf Anrufe von Kunden im Inland, die Arzneimittel bestellen oder pharmazeutisch beraten werden wollen, nicht über eine Dienstleistungstelefonnummer von einer Drittfirma entgegenneh-men und bearbeiten lassen.

BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 40/11 – OLG Stuttgart
LG Ulm
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