Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden5/5(4)

Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden.

BGH URTEIL III ZR 376/12 vom 14. November 2013 – Unangemessene Verfahrensdauer

GVG § 198 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1, § 201 Abs. 4

a) Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensfüh-rung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichts-verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

c) Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssa-chen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es wel-ches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Ver-fahrenshandlungen dazu erforderlich sind.

BGH, Urteil vom 14. November 2013 – III ZR 376/12 – Oberlandesgericht Celle More →

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