Neues Designgesetz in Kraft: Designrecht wird durch Nichtigkeitsverfahren erweitert und Designanmeldungen können klassenunabhängig zusammengefasst werden

Ab 1. Januar 2014 wird das “Geschmacksmuster” – entsprechend den internationalen Gepflogenheiten – als “eingetragenes Design” bezeichnet; das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt “Designgesetz”. Außerdem sind weitere Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts sowie zur Änderung der Regelungen über die… Mehr