Google ist zur Löschung veralteter Informationen verpflichtet, soweit es um personenbezogene Daten geht – EuGH erfindet ein Recht auf Vergessen im Internet 5/5 (10)

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der… Mehr lesen

Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage in den USA mit Zustellung nach HZÜ in Deutschland verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats 5/5 (4)

Ob die Zustellung einer Klage wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auch dann zu unterbleiben hätte, wenn das mit der Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats verstieße, hat… Mehr lesen

“fluege” nicht markenfähig: Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“ 5/5 (4)

Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder… Mehr lesen

anwalt hannover

Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach § 3 UWG a.F. dar. (Entscheidung overruled) 0/5 (21)

Die blosse Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach UWG dar. Die Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2001 hatte seither zum Brachliegen der Domain anwalt-hannover.de geführt, obwohl diese Entscheidung, nämlich eine Kennzeichnung einer Kanzleihomepage… Mehr lesen

Wenn der Namensträger als auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt, können auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden 5/5 (5)

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung… Mehr lesen