Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vom BGH zum Grunde bestätigt und zur Höhe wegen langer Verfahrensdauer reduziert

a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist
nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat
bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen
Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer
eingeschränkten Prüfung unterliegt.
b) Die Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005, wonach die Geldbuße 10
vom Hundert des Gesamtumsatzes eines Unternehmens nicht übersteigen
darf, ist in verfassungskonformer Auslegung als Obergrenze zu verstehen. More →

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