Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.

Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen… Mehr

Google ist zur Löschung veralteter Informationen verpflichtet, soweit es um personenbezogene Daten geht – EuGH erfindet ein Recht auf Vergessen im Internet

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der… Mehr

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU 2006/24/EG hat der EuGH für ungültig erklärt

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU 2006/24/EG hat der EuGH für ungültig erklärt. Dabei wird das Thema des Für und Wider der Vorratsdatenspeichern von Juristen, Anwendern und vielen weiteren Betroffenen seit jenes Thema aufkaum äusserst kontrovers diskutiert. Die Entscheidung im… Mehr

Diensteanbieter sind nach § 7 Abs 2 TMG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich, auch nicht für Unterlassungsansprüche

Diensteanbieter sind nach den genannten Bestimmungen für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich. Sie sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für… Mehr

Nach Zahlung der Geldbuße durch das kartellrechtswidrige Calciumcarbid-Kartell bleibt der Innenausgleich zwischen den “Gesamtschuldnern” offen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss die Kommission in einer Entscheidung, mit der sie wegen eines Verstoßes gegen Art. 101… Mehr

Gebot der Trennung von Werbung vermittels der Angabe “Anzeige” gegenüber redaktionellen Beiträgen europarechtskonform

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht möglich, sich gegenüber Presseverlegern auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der… Mehr

“fluege” nicht markenfähig: Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“

Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder… Mehr

Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen im Wege des Life-Streamings erfordert die Zustimmung des Senderechtsinhabers (terristischer TV-Sender)

Der Unionsgesetzgeber hat durch die Regelung der Fälle, in denen ein bestimmtes Werk Gegenstand mehrfacher Nutzungen ist, erreichen wollen, dass jede Sendung oder Weiterverbreitung eines Werks, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln… Mehr