Werbung im Fernsehen muss deutlich von Sendungen abgesetzt werden – medienrechtliches Trennungsgebot

Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

 

Der Fernsehsender Sat.1 hatte während der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis ausgestrahlt und am Ende tauchte für etwa zwei Sekunden der Schriftzug „Werbung“ auf dem Bildschirm auf. Anschließend begann der Werbeblock. Dieses Vorgehen wiederholte sich. Diese mangelnde Trennung von Werbung und Programm beanstandete die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz. Gegen den Bescheid ging Sat.1 gerichtlich vor. Nachdem der Sender schon in den beiden ersten Instanzen scheiterte, wies auch das Bundesverwaltungsgericht die Revision ab.

 

Die Einblendung des Schriftzugs „Werbung“ für etwa zwei Sekunden sei zu kurz, da durch die optische Dominanz des weiterlaufenden Programmhinweises, der Zuschauer nicht ausreichend auf den nun beginnenden Werbeblock hingewiesen wurde. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müsse Werbung dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt werden. Dies sei hier nicht geschehen.

 

„Im Medienrecht sind Grenzen oft fließend. Das gilt nicht nur für klassische Medien wie Funk & Fernsehen oder Print, sondern auch und besonders bei den sog. neuen Medien. Ohne eine fundierte rechtliche Beratung kann schnell der Überblick verloren werden, welche Gesetze und Regeln beachtet werden müssen“, sagt Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover.

 

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horak. Rechtsanwälte

Georgstraße 48

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Gewinnspielkoppelung der Fernseh-Werbung mit “GLÜCKS-WOCHEN” bei Kauf von 5 Packungen zu je 1 EUR an einer Verlosung über 100 mal 5000 EUR teilzunehmen: Zulässig und nicht wiettbewerbswidirg

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit “GLÜCKS-WOCHEN”. Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 € und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 “Goldbärenbarren” im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.

Die Klägerin hält die Werbung für wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts stellt die Gewinnspielkopplung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine unlautere Geschäftspraktik dar. Dabei sei der strengere Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG* zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden könnten. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG** im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Nach Auffassung des Bundes-gerichtshofs gilt für die Beurteilung des Gewinnspiels im Streitfall nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten sind bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Ein an den Absatz dieser Produkte gekoppeltes Gewinnspiel ist daher voraussehbar geeignet, auch das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Daher ist für die Beurteilung des Streitfalls das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich.

Auf dieser Grundlage verstößt die beanstandete Fernsehwerbung nicht gegen die berufliche Sorgfalt. Die Kosten der Gewinnspielteilnahme werden deutlich. Es werden auch keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert. Weiterlesen

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Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen im Wege des Life-Streamings erfordert die Zustimmung des Senderechtsinhabers (terristischer TV-Sender) 5/5 (29)

Der Unionsgesetzgeber hat durch die Regelung der Fälle, in denen ein bestimmtes Werk Gegenstand mehrfacher Nutzungen ist, erreichen wollen, dass jede Sendung oder Weiterverbreitung eines Werks, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln erlaubt werden muss.

1.      Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke erfasst,

–        die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen

–        mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird, das den Abonnenten dieser Einrichtung zugänglich gemacht wird, die diese Weiterverbreitung dadurch empfangen können, dass sie sich mit dem Server dieser Einrichtung verbinden,

–        obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittels eines Empfangsgeräts empfangen können.

2.      Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art durch Werbung finanziert wird und auf diese Weise Erwerbszwecken dient.

3.      Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art durch eine Einrichtung erfolgt, die mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb steht. Weiterlesen

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Du darfst-Werbespot ebenso wettbewerbswidrig, wie sonstige Anpreisung unbeschwerten Genusses von Light-Produkten

Das LG Hamburg hält den “Du Darfst”-Werbespot für wettbewerbswidrig: Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die streitige Werbebotschaft dabei vom Verbraucher auch weder als rein reklamemäßige Anpreisung ohne Tatsachenkern verstanden noch in ihrer Unrichtigkeit zuverlässig erkannt. Auch wenn der werbeerfahrene Verbraucher hier gewisse Abstriche vornimmt und nicht alle Aussagen “für bare Münze” nimmt, so entnimmt er der Werbung gleichwohl die Tatsachenbehauptung, die beworbenen Produkte würden ihm etwas ermöglichen, was ihm mit den üblichen Lebensmitteln nicht möglich ist, nämlich unbeschwert genießen zu können und sich an allem satt essen zu können, worauf er gerade Lust habe. Dass dies unzutreffend ist, wird der Verbraucher vielfach nicht erkennen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass dem verständigen Verbraucher bekannt ist, dass er nicht unbegrenzt viel essen kann, ohne übergewichtig zu werden, schließt dies eine Irreführung durch die streitgegenständliche Werbung nicht aus. Denn den Verbrauchern ist vielfach nicht bekannt, dass auch kalorienreduzierte Produkte keineswegs unbeschwert genossen werden können und dass man sich auch an solchen Produkten keineswegs mit allem satt essen kann, worauf man gerade Lust hat. Durch die verbreitete Werbung für Light-Produkte wird im Gegenteil bei vielen Verbrauchern der Eindruck hervorgerufen, dass es Lebensmittel gebe, an denen man sich unbeschwert satt essen könne, ohne eine Gewichtszunahme befürchten zu müssen. Hier besteht eine durch die Werbung für kalorienreduzierte Lebensmittel allgemein und die Produkte der Beklagten im Besonderen weit verbreitete Fehlvorstellung dahingehend, dass man kalorienreduzierte Lebensmittel durchaus unbeschwert und bis zum Eintritt der Sättigung genießen könne. Vielen Verbrauchern ist dabei nicht bekannt, dass beispielsweise kalorien reduzierte Wurst- oder Käsewaren immer noch eine hohe Energiedichte aufweisen und daher zu einer Gewichtszunahme führen, wenn man sich an diesen Produkten satt isst, ohne auf die Kalorien zu achten.

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