Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage A. Problem und Ziel In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering… Mehr

Es muss immer der Endpreis eines elektronischen Buchungssystems – hier Flugpreise – angegeben werden.

1. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende… Mehr

Das Rauchverbot gilt nicht für E-Zigaretten; Gastwirt provoziert Verbotsverfahren „erfolgreich“

E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen… Mehr

Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ fällt bei einem Verstoß nur eine Vertragsstrafe an

a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtli-chen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem ob-jektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzu-lassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungsti-tels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe… Mehr

Hat der Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen

Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen… Mehr

Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden

Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden. BGH URTEIL III ZR 376/12 vom 14. November 2013 – Unangemessene Verfahrensdauer GVG § 198 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1, § 201 Abs. 4 a) Ob die Dauer… Mehr