Staatsvertrag zum Glückspielwesen

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) 1 Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen,… Mehr

Gewinnspielkoppelung der Fernseh-Werbung mit „GLÜCKS-WOCHEN“ bei Kauf von 5 Packungen zu je 1 EUR an einer Verlosung über 100 mal 5000 EUR teilzunehmen: Zulässig und nicht wiettbewerbswidirg

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und… Mehr