Es muss immer der Endpreis eines elektronischen Buchungssystems – hier Flugpreise – angegeben werden. 5/5 (11)

1. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist.

2. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis angezeigt wird. Weiterlesen

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Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet muss die E-Mail-Adressen von Nutzern herausgeben, die evtl. rechtswidrige Postings/Kommentare verfasst haben (Österreich) 5/5 (9)

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Meinungsforums im Internet, die E-Mail-Adressen von Nutzern herausgeben muss, die evtl. rechtswidrige Postings/Kommentare verfasst haben. Gleichzeitig merkt der OGH an, dass es sich dabei auch nicht um vom Redaktionsgeheimnis geschützte Informationen handelt.

OGH 6Ob133/13x vom 23.01.2014 Weiterlesen

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Pauschale Begrenzung der Bandbreite einer Internetflatrate per AGB unwirksam

Das Landgericht Köln (Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13) hat AGB-Klauseln der Telekom für unwirksam erklärt, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatratesvorsehen.

Den Internet-Providern wird hierdurch die Drosselung der Bandbreite und damit der Surfgeschwindigkeit keineswegs allgemein verboten. Vielmehr ging es darum, dass eine angekündigte “Flatrate” zu einem bestimmten Volumen nicht nachträglich – hinsichtlich des ursprünglichen Volumens (Bandbreite) – via AGB einseitig beschränkt werden darf. Ob beispielsweise eine “Flatrate” beworben werden darf, die bereits die Drosselung ausdrücklich und hervorgehoben ankündigt, wird keineswegs ausgeschlossen. Weiterlesen

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Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage in den USA mit Zustellung nach HZÜ in Deutschland verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats 5/5 (4)

Ob die Zustellung einer Klage wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auch dann zu unterbleiben hätte, wenn das mit der Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats verstieße, hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht entschieden (vgl. BVerfGE 91, 335 <343>; 108, 238 <247>; BVerfGK 10, 203 <206>; 11, 312 <317>; 14, 202 <208>). Ein solcher Verstoß könnte etwa vorliegen, wenn das Verfahren vor den ausländischen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt wird, um eine Forderung durchzusetzen, die – jedenfalls in ihrer Höhe – keine substantielle Grundlage hätte, der Beklagte mit dem angegriffenen Verhalten offensichtlich nichts zu tun hat oder erheblicher publizistischer Druck aufgebaut wird, um ihn zu einem ungerechtfertigten Vergleich zu drängen (vgl. BVerfGE 108, 238 <248>; BVerfGK 10, 203 <206>; 11, 312 <321>; 14, 202 <208>). Anhaltspunkte dafür, dass die Klage in diesem Sinne offensichtlich rechtsmissbräuchlich wäre, bestehen indes nicht.

Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 91, 335 <343 ff.>; 108, 238 <247>). Wie das Kammergericht festgestellt hat, ist eine Verletzung von Rechten der „B., Inc.“ durch die Beschwerdeführerin nicht auszuschließen. Den Vorwurf, die geltend gemachte Forderung sei offensichtlich maßlos überhöht, kann die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht auf die deutlich geringere Höhe der von ihr gezogenen Nutzungen oder die Höhe des Vergleichsangebots stützen. Weder muss ein Schaden mit dem Nutzen für den Schädiger korrelieren, noch gibt die Höhe einer dem Schädiger zur Streitbeilegung angebotenen Vergleichszahlung einen Anhaltspunkt für den dem Geschädigten zugefügten Schaden. Es ist auch nicht Aufgabe der um Zustellung ersuchten deutschen Hoheitsträger, selbständig eine mögliche Schadenssumme zu ermitteln und diese ins Verhältnis zu dem schädigenden Ereignis oder gar der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zustellungsempfängers zu setzen (vgl. BVerfGK 11, 312 <321>; 14, 202 <208>).

Dass für ein amerikanisches Zivilverfahren hohe Anwaltskosten anfallen können und die Beschwerdeführerin diese selbst im Falle des Obsiegens nicht ersetzt bekäme, begründet ebenfalls keinen Verstoß gegen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze, sondern ist eine Folge der unternehmerischen Entscheidung für eine grenzüberschreitende Teilnahme am Wirtschaftsleben (vgl. BVerfGK 11, 312 <319>; auch BGHZ 118, 312 <325 f.>).

Die nach US-amerikanischem Recht in weiterem Umfang zulässige parallele Prozessführung vor verschiedenen Gerichten weicht zwar vom deutschen Recht ab (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), verstößt jedoch deshalb ebenfalls noch nicht gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats, zumal auch nach US-amerikanischem Recht sich widersprechende Urteile in der gleichen Sache verhindert werden (vgl. z.B. Hay, US-Amerikanisches Recht, 5. Auflage 2011, Rn. 201 ff.).
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Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar. 5/5 (4)

Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt . Weiterlesen

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Vermögensschaden des Inhabers eines DSL-Anschlusses, ohne dass Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

BGH URTEIL III ZR 98/12 vom 24. Januar 2013 – Ausfall des Internetzugangs

BGB § 249

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 – LG Koblenz
AG Montabaur
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. März 2012 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 7. Dezember 2010 zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechts-zugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsun-ternehmen, Schadensersatz, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte. Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden werden die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin einheitlich als Beklagte bezeichnet) einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-An-schlusses geschlossen, über den er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr abwickelte (Voice und Fax over IP). Zum 15. Dezember 2008 vereinbarten die
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