Maklervertrag prüfen Maklerrecht

Bei einem selektivem Vertriebssytem mit Luxuswaren/ luxuskosmetika dürfen Hersteller den Onlinevertrieb über Amazon, eBay u.a. aus sachlichen Gründen untersagen 0/5 (2)

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art… lesen Sie mehr

Vergleichsportale im Internet werden vom Bundeskartellamt untersucht 0/5 (1)

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Millionen von Verbrauchern informieren sich alltäglich mit Hilfe von Vergleichsportalen im Internet. Buchungen über hohe Beträge und weitreichende Vertragsabschlüsse werden von den Angaben der Portale beeinflusst.… lesen Sie mehr

Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war 5/5 (11)

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums… lesen Sie mehr

Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. begeht kartellrechtswidrige horizontale Wettbewerbsbeschränkung, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb zwischen den Presse-Grossisten und den Verlagen bzw. Nationalvertrieben verhindere 5/5 (9)

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über… lesen Sie mehr

Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vom BGH zum Grunde bestätigt und zur Höhe wegen langer Verfahrensdauer reduziert

a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung unterliegt. b)… lesen Sie mehr