Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums… Mehr

In der vorbehaltlosen Abgabe einer Unterlassungserklärung liegt kein Anerkenntnis zur Zahlung von Abmahnkosten

a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des… Mehr

Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach § 3 UWG a.F. dar. (Entscheidung overruled)

Die blosse Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach UWG dar. Die Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2001 hatte seither zum Brachliegen der Domain anwalt-hannover.de geführt, obwohl diese Entscheidung, nämlich eine Kennzeichnung einer Kanzleihomepage… Mehr