Massenabmahnung wegen Facebook-Impressumsverstoss nicht rechtsmissbräuchlich

Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Massenabmahnung folgt nicht schon daraus, dass 180 Abgemahnte existieren.

LG Regensburg vom 31. Januar 2013 zu 1 HK O 1884/12

§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3, 8 Abs. 4 UWG; § 5 TMG

Tenor

I. Der Beklagten wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, einen gewerbsmäßigen Internet-Auftritt ohne Impressumsangabe gemäß § 5 TMG zu betreiben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 265,70 EUR an vorgerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits …

IV. Das Urteil Ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. More →

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