Die Kennzeichnung von Apps für Mobilgeräte ist als Titel grundsätzlich schutzfähig, wenn sie unterscheidungskräftig ist.

BGH URTEIL I ZR 202/14 vom 28. Januar 2016 – wetter.de

MarkenG § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 15 Abs. 2, Abs. 4

a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein.

b) Der Bezeichnung “wetter.de” kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungs-kraft für eine App und eine Internetseite zu, auf der ortsspezifisch aufberei-tete Wetterdaten und weitere Informationen in Bezug auf das Thema Wetter zum Abruf bereitgehalten werden.

c) Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Zeitungs- und Zeitschriftentitel geltenden geringen Anforderungen an die Unterschei-dungskraft von Werktiteln können auf Apps für Mobilgeräte und auf Inter-netangebote, die nicht auch als Printversion erhältlich sind, nicht angewen-det werden, weil es (bislang) an einer entsprechenden Verkehrsgewöhnung an die Benutzung von Gattungsbezeichnungen in diesen Bereichen fehlt.

BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – OLG Köln

LG Köln
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Ist bei einer angegriffenen Bezeichnung ein Teil schutzunfähig, kann dieser Teil in Ausnahmefällen dennoch kolliesionsbegründend sein.

Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisions-begründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Wider-spruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist.

Ein schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort-Bild-Marke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben, wenn dieser Bestandteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkannt, aufgrund der besonderen graphischen Gestaltung jedoch als das dominierende Element wahrgenommen wird, weil weitere schutzfähige Bestandteile in der zusammenge-setzten Marke fehlen.

BGH BESCHLUSS I ZB 16/14 vom 9. Juli 2015 – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Weiterlesen

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Weiterverkauf von Computer-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels und anschliessender Download ist zulässig 5/5 (3)

Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber seine Kopien der Software zuvor unbrauchbar gemacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover.

 

Der Erschöpfungsgrundsatz ist im gewerblichen Rechtsschutz eine allgemeine Regel für das Urheberrecht und betrifft die weitere Verbreitung von Werken, nachdem sie zum ersten Mal in den Verkehr gebracht wurden. Hat der Urheber dazu seine Zustimmung gegeben, kann er später nicht mehr bestimmen, ob der Erwerber das Werk selbst nutzt, weiterverkauft oder verschenkt. Dieser Erschöpfungsgrundsatz gilt laut BGH auch für Download-Software.

 

Bedingung ist, dass der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Kopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Programms einräumt. Denn dann liege eine Veräußerung des Programms vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie führen könne, so die Karlsruher Richter. „Das bedeutet, dass der Erwerber der Kopie, diese auch weiterverbreiten darf. Das kann durch Weitergabe eines in der Kopie enthaltenen Datenträgers oder auch durch die Bekanntgabe des Produktschlüssels sein. Wird die Kopie durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, muss der Vorerwerber seine Kopien zuvor unbrauchbar gemacht haben“, erläutert Rechtsanwalt Horak.

 

Allerdings muss der Urheber bzw. der Inhaber des Markenrechts eine ernsthafte Gefahr der Verletzung seines ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung nicht hinnehmen. Diese Gefahr lag im konkreten Fall vor.

 

Im Kern ging es um eine Sicherheitssoftware für Computer, die von der Klägerin entwickelt und vertrieben wird. Dies „Box-Produkte“ bestehen u.a. aus einem Datenträger und einem Produktschlüssel. Mit Hilfe des Produktschlüssels kann die Software auch ohne den Datenträger unmittelbar beim Hersteller heruntergeladen werden. Die Beklagte verkauft diese Sicherheitssoftware weiter, u.a. auch als „Green-IT-Ware“. Dabei wird dem Käufer nur der Produktschlüssel weitergegeben. Den Rest der Box kann er nachfordern. Nicht nachgeforderte Datenträger lässt die Beklagte nach eigenen Angaben in regelmäßigen Abständen vernichten.

 

Der Verkauf der Produktschlüssel an sich ist zulässig, erklärte der BGH. Allerdings hätte die Beklagte den Rest der Box mit dem Datenträger spätestens zum Zeitpunkt des Verkaufs vernichten müssen, da ansonsten die Gefahr einer unrechtmäßigen Vervielfältigung des Computerprogramms bestehe. Denn die Beklagte könnte so auch anderen Kunden unter Zurückbehaltung des Datenträgers den Produktschlüssel verkaufen.

 

Mehr Informationen: www.bwlh.de

 

horak. Rechtsanwälte

Georgstraße 48

30159 Hannover

Tel.: 0511 / 357 356-0

Fax: 0511 / 357 356-29

info@bwlh.de

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