Strafbar: Whatsapp-Nachricht weiterleiten

Es ist verführerisch bei der Kommunikation über Messangerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram, oder Threema schnell mal eine Nachricht an einen Dritten weiterzuleiten. Genauso wie direkt einen Screenshot von einer Nachricht zu schießen und diesen an Dritte zu verschicken. Was viele… lesen Sie mehr

Werbung im Fernsehen muss deutlich von Sendungen abgesetzt werden – medienrechtliches Trennungsgebot

Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag.   Der Fernsehsender Sat.1 hatte während der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis… lesen Sie mehr

Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet – Anna und die Liebe sowie The Voice of Germany

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies… lesen Sie mehr

OLG Karlsruhe hat Kachelmann verboten, seine Ex-Geliebte als Kriminelle zu bezeichnen, gleichzeitig aber erlaubt, dass Kachelmann den erhobenen Tatvorwurf der Vergewaltigung öffentlich falsch nennt 5/5 (9)

OLG Karlsruhe hat Kachelmann verboten, seine Ex-Geliebte als Kriminelle zu bezeichnen, gleichzeitig aber erlaubt, dass Kachelmann den erhobenen Tatvorwurf der Vergewaltigung öffentlich falsch nennt. Dies ergbit aich aus der Pressemittleiung des OLG: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in… lesen Sie mehr

Neue bzw. aktualisierte Verknüpfungen zu rechtsanwaltlichen Seiten aus Hannover 5/5 (18)

Allgemeine Links zu rechtlichen Themen:   horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und… lesen Sie mehr

Pauschale Begrenzung der Bandbreite einer Internetflatrate per AGB unwirksam

Das Landgericht Köln (Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13) hat AGB-Klauseln der Telekom für unwirksam erklärt, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatratesvorsehen. Den Internet-Providern wird hierdurch die Drosselung der Bandbreite und damit der Surfgeschwindigkeit keineswegs allgemein verboten. Vielmehr… lesen Sie mehr

NDR hat einen Anspruch auf Einspeisung seines Programms in das Kabelnetz in den Verbreitungsgebieten, die an Niedersachsen angrenzen und in denen das Programm NDR Fernsehen auch mit einer durchschnittlich leistungsstarken Dachantenne zu empfangen ist

Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich 21. Oktober 2013 Mit den Beteiligten heute zugestellten Urteilen vom 27. September 2013 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Klagen des NDR und des niederländischen Senders NPO gegen die 8.… lesen Sie mehr