lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG – Barilla

a) Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutaten-verzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Grundsätze über den freien Warenverkehr nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmit-teln nicht entgegen, die die Verwendung einer bestimmten Sprache vor-schreiben, wenn stattdessen auch die Möglichkeit besteht, eine leicht ver-ständliche andere Sprache zu verwenden.
c) Der Hinweis “mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung” genügt nicht den Anforderungen, die die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an die An-gabe des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt.
d) Die Grundsätze über den Widerspruch des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2 GMV gegen den Vertrieb neu etikettierter Arzneimittel sind nicht un-eingeschränkt auf die Neuetikettierung anderer Erzeugnisse übertragbar. Der Parallelimporteur derartiger Erzeugnisse ist nicht verpflichtet, dem Hersteller eine Probe des neu etikettierten Erzeugnisses zukommen zu lassen und an-zugeben, wer die Neuetikettierung vorgenommen hat.
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