Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit 5/5 (3)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsuchung der Redaktionsräume einer Berliner Zeitung und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Weiterlesen

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Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen 5/5 (5)

Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen. Im konkreten Fall war unstreitig eine beledigende Äusserung gefallen; diese wurde vom Webseitenbetreiber auch sofort nach Aufforderung entfernt. Sie bafand sich ca. 6 Wochen online. Dementsprechend wurde vom Ausgangsgericht ein Schadensersatzanspruch bejaht. Hiergegen wandte sich der Webseitenbetreiber unter dem Blickwinkel der Meinungs-/Äusserungsfreiheit:

“Based on the above elements, in particular the insulting and threatening nature of the comments, the fact that the comments were posted in reaction to an article published by the applicant company in its professionally-managed news portal run on a commercial basis, the insufficiency of the measures taken by the applicant company to avoid damage being caused to other parties’ reputations and to ensure a realistic possibility that the authors of the comments will be held liable, and the moderate sanction imposed on the applicant company, the Court considers that in the present case the domestic courts’ finding that the applicant company was liable for the defamatory comments posted by readers on its Internet news portal was a justified and proportionate restriction on the applicant company’s right to freedom of expression.”

EGMR FIRST SECTION

CASE OF DELFI AS v. ESTONIA

(Application no. 64569/09) Weiterlesen

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YouTube muss Berichterstattung über einen Verkehrsunfall nicht unterbinden, auch wenn der Täter erkennbar ist, da das Annonymitätsinteresse dem öffentlichen Interesse unterlegen ist 5/5 (5)

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung
über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube
hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch
gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu.
Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen
vom 07.08.2013 und 23.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche
Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland
als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei
russische Studenten getötet wurden. Aufgrund des Diplomatenstatus des
Klägers wurde die Tat in Russland nicht verfogt. Der Kläger konnte ohne
Sanktion russischer Behörden nach Deutschland zurückkehren. In Deutschland
wurde der Kläger für diese Tat im Jahre 2009 zu einem Jahr Freiheitsstrafe
zur Bewährung, einer Geldbuße von 5.000 € und einem einmonatigen
Fahrverbot verurteilt. Weiterlesen

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Pressefreiheit rechtfertigt Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen, weil im Ergebnis die erforderliche Güterabwägung bei einer wahren Tatsachenbehauptung eines Teils und dem Grundrecht der Pressefreiheit von Wikipedia anderenteils, das Informationsinteresse gegenüber dem (geringen) Eingriff überwiegt. Das Gericht sah die Klage als nicht schlüssig an.

LG Tübingen · Urteil vom 18. Juli 2012 · Az. 7 O 525/10

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