Die Kennzeichnung von Apps für Mobilgeräte ist als Titel grundsätzlich schutzfähig, wenn sie unterscheidungskräftig ist.

BGH URTEIL I ZR 202/14 vom 28. Januar 2016 – wetter.de

MarkenG § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 15 Abs. 2, Abs. 4

a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein.

b) Der Bezeichnung “wetter.de” kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungs-kraft für eine App und eine Internetseite zu, auf der ortsspezifisch aufberei-tete Wetterdaten und weitere Informationen in Bezug auf das Thema Wetter zum Abruf bereitgehalten werden.

c) Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Zeitungs- und Zeitschriftentitel geltenden geringen Anforderungen an die Unterschei-dungskraft von Werktiteln können auf Apps für Mobilgeräte und auf Inter-netangebote, die nicht auch als Printversion erhältlich sind, nicht angewen-det werden, weil es (bislang) an einer entsprechenden Verkehrsgewöhnung an die Benutzung von Gattungsbezeichnungen in diesen Bereichen fehlt.

BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – OLG Köln

LG Köln
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Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen 5/5 (5)

Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen. Im konkreten Fall war unstreitig eine beledigende Äusserung gefallen; diese wurde vom Webseitenbetreiber auch sofort nach Aufforderung entfernt. Sie bafand sich ca. 6 Wochen online. Dementsprechend wurde vom Ausgangsgericht ein Schadensersatzanspruch bejaht. Hiergegen wandte sich der Webseitenbetreiber unter dem Blickwinkel der Meinungs-/Äusserungsfreiheit:

“Based on the above elements, in particular the insulting and threatening nature of the comments, the fact that the comments were posted in reaction to an article published by the applicant company in its professionally-managed news portal run on a commercial basis, the insufficiency of the measures taken by the applicant company to avoid damage being caused to other parties’ reputations and to ensure a realistic possibility that the authors of the comments will be held liable, and the moderate sanction imposed on the applicant company, the Court considers that in the present case the domestic courts’ finding that the applicant company was liable for the defamatory comments posted by readers on its Internet news portal was a justified and proportionate restriction on the applicant company’s right to freedom of expression.”

EGMR FIRST SECTION

CASE OF DELFI AS v. ESTONIA

(Application no. 64569/09) Weiterlesen

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Rechtswidrig beschaffte eMails über die finanzielle Verantwortung gegenüber einer nichtehelichen Tochter und der Mutter des Kindes dürfen durch die Presse verwendet werden 5/5 (5)

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche Beziehung, aus der im Jahre 1997 die gemeinsame Tochter E. hervorging. Auf Antrag der Kindesmutter erhielt E. bis Oktober 2003 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahre 2009 kam der private Laptop des Klägers abhanden. Die darauf befindliche E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Kindesmutter wurde der Beklagten zu 1 zugespielt. Am 31. August 2010 führten drei Redakteure der Beklagten zu 1 ein Interview mit dem Kläger. Sie hielten ihm vor, dass sich aus an ihn gerichteten E-Mails der Kindesmutter ergebe, dass er der Vater von E. sei und für sie keinen regelmäßigen Unterhalt gezahlt habe. Es bestehe der Verdacht des Sozialbetrugs. Der Kläger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten zu 1 untersagt wurde, vier E-Mails wörtlich oder sinngemäß publizistisch zu nutzen. Am 20. September 2010 veröffentlichte die frühere Beklagte zu 2 unter voller Namensnennung des Klägers auf ihrem Internetauftritt einen Beitrag, der sich mit der Beziehung des Klägers mit der Kindesmutter, der Geburt der Tochter sowie der möglichen Erschleichung von Sozialleistungen befasst. In der Zeit zwischen dem 21. und dem 25. September 2010 erschienen in den Printmedien der Beklagten zu 1 und 3 sowie in dem Internetportal der früheren Beklagten zu 2 ähnliche Berichte über den Vorgang. Am 23. September 2010 trat der Kläger von seinem Ministeramt zurück. Er gab in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er der Vater von E. sei und die Unterhaltszahlungen für sie nachgeholt habe.

Der Kläger hält die Verwertung der privaten E-Mails zum Zwecke der Berichterstattung für rechtswidrig. Das Landgericht hat angenommen, dass der Kläger bis zu seinem Rücktritt einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1 gehabt habe, es zu unterlassen, die Fragen, ob er der Vater von E. ist, private oder intime Kontakte zur Kindesmutter hatte, Unterhaltsleistungen für E. erbracht hat und ob die Kindesmutter zu Unrecht Unterhaltsvorschuss für E. in Anspruch genommen hat, öffentlich zu erörtern. Das Landgericht hat die Beklagten darüber hinaus verurteilt, es zu unterlassen, den Inhalt einzelner E-Mails in direkter oder indirekter Rede zu verbreiten. Die Berufungen der Beklagten hatten keinen Erfolg.

Auf die Revisionen der Beklagten hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind. Nach den getroffenen Feststellungen haben sich die Beklagten die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Sie haben sich an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers auch nicht beteiligt, sondern aus dem Bruch der Vertraulichkeit lediglich Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage stellt, haben einen hohen “Öffentlichkeitswert”. Sie offenbaren einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Als Minister und als Landtagsabgeordneter gehörte der Kläger zu den Personen des politischen Lebens, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse besteht. Die der Beklagten zu 1 zugespielten E-Mails belegen, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Er hat es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben waren. Denn die Kindesmutter hatte der zuständigen Behörde den Kläger pflichtwidrig nicht als Vater von E. benannt. Weiterlesen

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Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ fällt bei einem Verstoß nur eine Vertragsstrafe an 5/5 (10)

a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtli-chen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem ob-jektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzu-lassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungsti-tels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.

b) In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeverspre-chen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 6).

BGH URTEIL I ZR 210/12 vom 8. Mai 2014 – fishtailparka

BGB § 313 Abs. 3 Satz 2 Weiterlesen

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„von der Südtribüne in den Stadtrat“:BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE 5/5 (5)

BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband
Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung
erwirkt, die dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl
in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in
gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in
den Stadtrat“ zeigen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm aufgrund seiner heutigen mündlichen Verhandlung unter Abänderung
der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund
entschieden. Weiterlesen

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YouTube muss Berichterstattung über einen Verkehrsunfall nicht unterbinden, auch wenn der Täter erkennbar ist, da das Annonymitätsinteresse dem öffentlichen Interesse unterlegen ist 5/5 (5)

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung
über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube
hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch
gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu.
Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen
vom 07.08.2013 und 23.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche
Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland
als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei
russische Studenten getötet wurden. Aufgrund des Diplomatenstatus des
Klägers wurde die Tat in Russland nicht verfogt. Der Kläger konnte ohne
Sanktion russischer Behörden nach Deutschland zurückkehren. In Deutschland
wurde der Kläger für diese Tat im Jahre 2009 zu einem Jahr Freiheitsstrafe
zur Bewährung, einer Geldbuße von 5.000 € und einem einmonatigen
Fahrverbot verurteilt. Weiterlesen

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Neue bzw. aktualisierte Verknüpfungen zu rechtsanwaltlichen Seiten aus Hannover 5/5 (18)

Allgemeine Links zu rechtlichen Themen:

 

horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik

Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak

horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt

Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten

Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und internationalen Patentrecht

Urheberrecht: Grundzüge des Urheberrechts

Musikrecht: Informationen zur U-/E-Musik mit Musterverträgen

IP-Recht/ IT-Recht: Seite zu IP/IT Rechtsfragen

Onlinerecht/Internetrecht: Grundzüge des Internetrechts

Wettbewerbsrecht: Recht der Werbung

Lebensmittelrecht: Lebensmittelrecht, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelkennzeichnung

Anwalt Hannover: Kanzleiauftritt mit aktueller Rechtssprechung

IT-Recht Hannover: Anwaltliche Seite zum IT-Recht Weiterlesen

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Die Verwendung des Begriffs “Bäckerei” durch eine Verkaufsstelle ohne Backstube ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig 5/5 (7)

Auch wenn früher mit dem Begriff der “Bäckerei” früher die Assoziation einer Backstube einherging, ist diese Assoziation heute nicht mehr vorherrschend. Sie basiert auf einem nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungsbild. Selbstständige Bäckereibetriebe mit einer eigenen Backstube sind heute die Ausnahme. Vorherrschend sind Ketten, deren reine Verkaufsfilialen häufig als “Bäckerei” (z.B. Stadtbäckerei Münster) oder sogar “Bäcker” (z.B. SB-Bäcker) bezeichnet werden. Hier ist es für den Kunden offensichtlich, dass der jeweiligen Filiale keine eigene Backstube angeschlossen ist. Vielmehr werden lediglich – wie auch im vorliegenden Fall – Brötchenteiglinge angeliefert, die dann aufgebacken werden. Für den Kunden ist es auch meist nicht entscheidend, dass die von ihm gekauften Backwaren direkt aus einer der Verkaufsfiliale angeschlossenen Backstube stammen. Vielmehr stellt sich der Kunde unter dem Begriff “Bäckerei” heutzutage schlicht ein Geschäft vor, in dem Backwaren bezogen werden können. Folglich tätigt er seinen Einkauf auch nicht mit dem Vorstellungsbild einer angeschlossenen Backstube.
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Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. 5/5 (7)

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört
auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
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Die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maßgebende Verkehrskreis ist nicht auf denjenigen Teil der Verbraucher beschränkt, der die fiktive Marke “Duff Beer” aus der Zeichentrickserie “Die Simpsons” kennt 5/5 (5)

a) Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie) und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung” für re-ale Produkte verwendet wird.

b) Danach ist der für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maßgebende Verkehrskreis nicht auf denjenigen Teil der Verbraucher beschränkt, der die fiktive Marke aus der Zeichentrickserie kennt. Abzustellen ist vielmehr auch in diesen Fällen auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher.

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Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe in Anspruch, haftet der Betreiber ab Kenntnis der Rechtsverletzung. 5/5 (8)

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in An-spruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüf-pflichten voraus.
b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.
c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

BGH URTEIL VI ZR 269/12 vom 14. Mai 2013 – Goolge Autovervollständigung

ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004

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Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag 5/5 (5)

Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag (BGH GRUR 2011, 1151).
30b) Die Gruppe der angemessen gut unterrichteten, aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbraucher, zu der im Bereich der Bewerbung von Möbeln auch die Mitglieder des erkennenden Senates gehören, versteht die Gegenüberstellung eines beworbenen Eröffnungs- mit einem durchgestrichenen höheren Preis als Preissenkungswerbung des Anbieters (Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl. 2010, § 5 Rn. 422) und damit als Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Einen im Blickfang nicht deutlich erläuterten durchgestrichenen Preis versteht der Adressat dahingehend, dass der Anbieter selbst von dem durchgestrichenen Preis abweicht.

OLG  Hamm, 4 U 129/12 vom 10.01.2013 –
Landgericht Bochum, 13 O 65/12 Weiterlesen

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Beschilderung eines Händlers mit fremden Marken mit dem Eindruck, zwischen Händler und Markeninhaber bestehe eine vertragliche Verbindung, ist eine Markenverletzung, die Markenrechte sind nicht erschöpft 5/5 (6)

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein.

2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über einen längeren Zeitraum nicht vor, obwohl er – wie auch der Verletzer weiß – bei Beachtung der ihn treffenden Beobachtungspflicht die Verletzung hätte erkennen können, kann der sich aus der Verletzung ergebende Schadensersatzanspruch verwirkt sein; nicht verwirkt ist dagegen in diesem Fall der markenrechtliche Unterlassungsanspruch. Weiterlesen

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Schüssler-Salze für Schwangerschaft ist als irreführende heilmittelrechtliche Werbung dann unzulässig, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben 5/5 (5)

Bewerbung von Schüssler-Salze in Zusammenhang mit Schwangerschaft unzulässig: Auch wenn die Schwangerschaft kein Anwendungsgebiet im Sinne des § 5 HWG ist, ist eine solche Werbung mit einer Empfehlung der Arzneimittel für Schwangere aber aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt wettbewerbsrechtlich unlauter. Es liegt ein Fall einer irreführenden Heilmittelwerbung vor, wie auch schon das Landgericht angenommen hat. Dem Antragsteller steht ein Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Nr. 1 HWG zu. Denn eine irreführende heilmittelrechtliche Werbung ist dann unzulässig, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Auch § 3 HWG ist eine Marktverhaltensregelung, die den Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit vor den Gefahren einer unsachgemäßen Selbstmedikation und einer unsachlichen Werbung zum Gegenstand hat (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage § 4 Rdn. 11.137). Eine irreführende Heilmittelwerbung ist auch nach europarechtlichen Grundlagen nicht zulässig. Weiterlesen

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anwalt hannover

Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach § 3 UWG a.F. dar. (Entscheidung overruled) 5/5 (18)

Die blosse Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach UWG dar.

Die Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2001 hatte seither zum Brachliegen der Domain anwalt-hannover.de geführt, obwohl diese Entscheidung, nämlich eine Kennzeichnung einer Kanzleihomepage unter einer beschreibenden Domain längst überholt ist.

OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001 – 13 U 309/00 – anwalt-hannover

Urteil

(…)

Tatbestand

Die Parteien sind in (…) zugelassene Rechtsanwälte. Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung in Anspruch, im geschäftlichen Verkehr im Internet unter der Domain “www.anwalt-hannover.de” ohne unterscheidungskräftigen Zusatz aufzutreten. Das Landgericht hat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Dagegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten. Weiterlesen

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Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock führt nicht zur Keyword-Markenverletzung 5/5 (8)

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechsel-baren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grund-sätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste ein-deutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608).
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Wenn der Namensträger als auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt, können auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden 5/5 (5)

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.
b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.
c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge-fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An-melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do-mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011 I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 Basler Haar-Kosmetik).

BGH URTEIL I ZR 150/11 vom 13. Dezember 2012 – dlg.de

USA: FreundschVtr Art. X Abs. 1, Art. XXV Abs. 1, 5 Satz 2; MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12 Satz 1, § 280 Abs. 2, § 286
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 150/11 – OLG Stuttgart
LG Stuttgart
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internetrecht anwalt hannover it-recht google sem seo

Treffer in Google deutet nicht auf einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet hin 5/5 (5)

Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat.

LG Krefeld · Beschluss vom 15. November 2012 · Az. 12 O 111/12

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