Durch Anbieten von „Bio-Gewürze” verstösst ein Online-Händler gegen Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung, wenn er zum Zeitpunkt des Anbietens der Unterstellungspflicht und Meldepflicht gem. Art. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 nicht genügt hatte.

Durch Anbieten von „Bio-Gewürze” verstösst ein Online-Händler gegen Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung, wenn er zum Zeitpunkt des Anbietens der Unterstellungspflicht und Meldepflicht gem. Art. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 nicht genügt hatte. Bei Art. 27, 28 Abs.… Mehr

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden… Mehr

Werbung in Druckwerken muss als “Anzeige” deutlich gekennzeichnet werden, “sponsored by” reicht nicht.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen muss. Die Klägerin gibt das “Stuttgarter Wochenblatt” heraus.… Mehr

Gebot der Trennung von Werbung vermittels der Angabe “Anzeige” gegenüber redaktionellen Beiträgen europarechtskonform

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht möglich, sich gegenüber Presseverlegern auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der… Mehr

Die Verwendung des Begriffs “Bäckerei” durch eine Verkaufsstelle ohne Backstube ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig

Auch wenn früher mit dem Begriff der “Bäckerei” früher die Assoziation einer Backstube einherging, ist diese Assoziation heute nicht mehr vorherrschend. Sie basiert auf einem nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungsbild. Selbstständige Bäckereibetriebe mit einer eigenen Backstube sind heute die Ausnahme. Vorherrschend… Mehr

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar.

Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in… Mehr

Öffentliche Prangerliste über Berliner Gaststätten unzulässig

Bezirk muss Café von “Prangerliste” nehmen Pressemitteilung des Gerichts Nr. 49/2012 vom 28.11.2012 Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht… Mehr