Gebot der Trennung von Werbung vermittels der Angabe “Anzeige” gegenüber redaktionellen Beiträgen europarechtskonform

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht möglich, sich gegenüber Presseverlegern auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der… Mehr

Beschilderung eines Händlers mit fremden Marken mit dem Eindruck, zwischen Händler und Markeninhaber bestehe eine vertragliche Verbindung, ist eine Markenverletzung, die Markenrechte sind nicht erschöpft

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem… Mehr