Si le porteur du nom que l'annulation du nom de domaine inutilisés lui-même par un correspondant- ou législation sur l'étiquetage a, peut aussi à l'étranger nom existant- utiliser le marquage et droits

un) Das dans l'art. XXV Abs. 5 Phrase 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Commerce- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.
b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- utiliser le marquage et droits. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.
c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge-fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An-melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do-mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Arrêt du 9. Novembre 2011 I ZR 150/09, Blé 2012, 304 = WRP 2012, 330 Basler Hair Cosmetics).

ARRÊT BGH I ZR 150/11 à partir de 13. Décembre 2012 - Dlg.de

USA: FreundschVtr Art. X Abs. 1, Art. XXV Abs. 1, 5 Phrase 2; MarkenG §§ 5, 15; Code civil § 12 Phrase 1, § 280 Abs. 2, § 286
BGH, Arrêt du 13. Décembre 2012 - Je ZR 150/11 – OLG Stuttgart
LG Stuttgart

Le I. Chambre civile de la Cour fédérale de la négociation orale 20. Septembre 2012 par le juge qui préside le professeur. Dr. Born-kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Cook et Dr. Loeffler
par la présente:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Chambre civile de la Cour de Stuttgart 21. Juillet 2011 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, que a été reconnu au détriment de l'accusé.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivil-kammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Octobre 2010 weiter-gehend abgeändert.
Die Klage wird mit dem Zahlungsanspruch abgewiesen, soweit die Klägerin die Zahlung eines 634,67 € nebst Zinsen übersteigenden Betrags begehrt.
Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-handlung und Entscheidung, également sur le coût de la révision, renvoyée à la Cour d'appel.
Par des droits
Réalités:
Die vormals als „Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft“ und seit 23. Ok-tober 2008 als „DLG“ im Vereinsregister eingetragene Klägerin ist Inhaberin der seit 1996 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41,
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42, 43 et 44 eingetragenen Wortmarke „DLG“. Soweit für die Revision noch von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprech-partner (Admin-C) für den Domainnamen „dlg.de“ benannt und registriert wor-den ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstat-tung von Anwaltskosten für eine Avertissement und die Anforderung eines Ab-schlussschreibens in Anspruch.
Die DENIC hat am 23. Octobre 2009 erstmals Domainnamen eingetra-gen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestehen, die – wie „DLG“ für den Landkreis Dillingen an der Donau – einem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprechen (sogenannte Kurzdomains). Inhaberin des an diesem Tag ebenso wie eine Vielzahl anderer Domainnamen eingetra-genen Domainnamens „dlg.de“ ist die am 26. Octobre 2009 rückwirkend zum 19. Octobre 2009 angemeldete DLG D. Corp. mit Sitz in C. / Florida (ci-après: Domaininhaberin). Diese wurde nach dem nicht bestritte-nen Vortrag der Klägerin von einem M. K. zeitgleich mit mehr als 240 weiteren Gesellschaften gegründet, deren Firmen mit einer Folge von zwei oder drei Buchstaben beginnen und die für sich bei der DENIC dementsprechend etwa die Kurzdomains „dr.de“, „oh.de“, „ao.de“, „vy.de“ oder „rq.de“ haben re-gistrieren lassen.
Der Beklagte ist Direktor der B. R. Services Ltd. Diese bie- tet im Ausland ansässigen Firmen an, bei der DENIC Domainnamen registrie-ren zu lassen und für sie den Beklagten als Admin-C zur Verfügung zu stellen. Sur 23. Octobre 2009 ist es ihr gelungen, bei der DENIC 193 Kurzdomains re-gistrieren zu lassen.
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Die Klägerin hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – bean-tragt, condamner la partie défenderesse,
un) die Löschung der Registrierung des Domain-Namens www.dlg.de gegen-über der DENIC eG zu bewilligen,
b) au demandeur 2.261,36 € payable avec les intérêts.
Das Landgericht hat der Klage mit diesen Anträgen stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist nur insoweit erfolgreich gewesen, als das Beru-fungsgericht den Zahlungsanspruch der Klägerin auf 1.269,34 € nebst Zinsen reduziert hat. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, leur rejet, le requérant demande, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Raisons:
Je. Das Berufungsgericht hat die in der Revisionsinstanz noch streitigen Ansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung nach § 12 BGB als begründet angesehen. À cette fin, il a exécuté:
Le requérant, die ihre Ansprüche in zulässiger Weise allein auf den Ge-sichtspunkt der Namensanmaßung stütze, könne aus der seit Oktober 2008 für sie registrierten und seither von ihr verwendeten namensmäßigen Bezeichnung „DLG“ bereits gegen die Registrierung dieses Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigte vorgehen. Die Bezeichnung der Domaininhaberin könnte nur dann ein Unternehmenskennzeichen mit Namensfunktion geworden sein, wenn sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen worden wäre, wobei die bloße Registrierung des Domainnamens noch keine Benutzungsauf-nahme darstelle. Für eine geschäftliche Tätigkeit der Domaininhaberin – auch in den USA – habe der Beklagte nichts vorgetragen. Überdies hätte das zum Na-
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mensrecht erstarkte Unternehmenskennzeichen der Domaininhaberin jedenfalls keinen Schutz für die schlagwortartige Verkürzung „DLG“ erlangen können.
Der Beklagte habe für die damit von der Domaininhaberin begangene Namensrechtsverletzung im Hinblick auf seine Funktion als Admin-C nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen. Ihn habe schon im Zusammen-hang mit der Registrierung und Übernahme der Verwaltung eine Prüfungspflicht in Bezug auf sich aufdrängende Rechtsverletzungen getroffen. Der Beklagte habe gewusst, dass am 23. Octobre 2009 à partir de 9 Uhr auch aus nur wenigen Buchstaben bestehende Domainnamen zugelassen und sich verschiedene auf den Domainhandel spezialisierte Unternehmen solche Domainnamen sogleich und massenhaft sichern würden. Wegen des Streuzugriffs und des unter-schiedslosen Abfischens sei klar gewesen, dass bereits mit der Registrierung solcher Domainnamen auch Namensrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Beklagte müsse als professioneller Admin-C die mit der Ausübung seiner Tätigkeit einhergehenden Pflichten und Verantwortungen kennen. Dazu gehöre die Pflicht zu prüfen, ob er sich mit der Wahrnehmung seiner Funktion dadurch, dass er die Registrierung ermögliche und den Registerbestand unter-halte, an den sich aufdrängenden Namensrechtsverletzungen beteilige. Nach Zugang der vom 2. Novembre 2009 datierenden Avertissement habe der Beklagte sogar in Form eines bewussten Sich-Verschließens vorsätzlich gehandelt.
Die Haftung des Admin-C könne zwar nicht weiter reichen als die der Domaininhaberin. Gegen diese bestehe aber ein Anspruch auf das Verbot der Benutzung des Domainnamens, weil bereits dessen Registrierung das Na-mensrecht des Berechtigten verletze. Da die Domaininhaberin nach den Allge-meinen Geschäftsbedingungen der DENIC dem Beklagten die Rechtsmacht eingeräumt habe, über sämtliche den Domainnamen betreffenden Angaben
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verbindlich zu entscheiden, sei er auch berechtigt und in der Lage sowie auf-grund seiner Störerstellung verpflichtet, in die Löschung einzuwilligen.
Wegen des bereits mit der Registrierung des streitgegenständlichen Do-mainnamens bestehenden Unterlassungsanspruchs sei auch der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz der Abmahnkosten im Grundsatz ge-rechtfertigt, wegen der mit der Avertissement zu Unrecht auch geforderten Benut-zungsunterlassung allerdings nur zu zwei Dritteln und auch nur aus einem Streitwert in Höhe von 80.000 €. Ebenfalls nur teilweise begründet sei der An-spruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten des Abschlussschreibens.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten ist be-gründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, zur Abweisung der Kla-ge mit dem Zahlungsantrag in Höhe eines Betrags von 634,67 € und im übrigen Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-richt.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin aus der – in der Registrierung des Domainnamens „dlg.de“ liegenden – Verletzung ihres Rechts an dem im Vereinsregister für sie eingetra-genen Namen „DLG“ aus § 12 Phrase 1 BGB gegenüber der Domaininhaberin ein Löschungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Arrêt du 9. Novembre 2011 - Je ZR 150/09, Blé 2012, 304 Rn. 28 à 41 = WRP 2012, 330 Basler Hair Cosmetics, MWn). Dieser Anspruch wird insbesondere nicht durch die Bestim-mungen der §§ 5, 15 MarkenG verdrängt (vgl. BGH, Blé 2012, 304 Rn. 31 fa. i.V.m. Rn. 26 Basler Hair Cosmetics, MWn).
un) Der Beklagte kann sich nicht darauf stützen, dass der Domaininhabe-rin ebenfalls ein Recht an der Bezeichnung „DLG“ zustünde und zwischen ihr
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und der Klägerin daher die Grundsätze über das Recht der Gleichnamigen gel-te.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Phrase 1 Tomber 2 BGB liegen (BGH, Arrêt du 8. Février 2007 - Je ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de, MWn). Die hierfür erforderli-che Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namens-trägers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtig-ten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Re-gistrierung ein (BGH, Arrêt du 26. Juin 2003 - Je ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 fa. - Maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de). Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Arrêt du 22. Novembre 2001 I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 – shell.de; BGHZ 155, 273, 276 maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 – grundke.de).
bb) Der Domaininhaberin steht kein deutsches Kennzeichenrecht an der Bezeichnung „DLG“ zu. Für die Benutzung der Bezeichnung „DLG“ als Unter-nehmenskennzeichen im inländischen geschäftlichen Verkehr ist nichts darge-tan.
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht ergibt sich etwas anderes auch nicht aus den Arti-keln X und XXV des Freundschafts-, Commerce- und Schiffahrtsvertrags vom 29. Octobre 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
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ten Staaten von Amerika (Gazette. 1956 II S. 487). Allerdings gelten Gesellschaf-ten, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertrags-teils in dessen Gebiet errichtet sind, nach Art. XXV Abs. 5 Phrase 2 Halbs. 1 des Vertrages als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird nach Art. XXV Abs. 5 Phrase 2 Halbs. 2 des Vertrages in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt. Das insoweit statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt jedoch nur für die Partei- und Prozessfä-higkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (vgl. BGH, Arrêt du 29. Janvier 2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 ff.). Dagegen haben die Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsna-men und anderen Schutzrechten nach Art. X Abs. 1 des Vertrags nur Anspruch auf Inländerbehandlung. Der Ausdruck „Inländerbehandlung“ bedeutet in die-sem Zusammenhang nach Art. XXV Abs. 1 des Vertrags „die innerhalb des Ge-biets eines Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen und Gesellschaften dieses Vertragsteils gewährt wird“. US-amerikanische Staatsangehörige und Gesellschaften haben danach lediglich Anspruch darauf, in dieser Hinsicht in Deutschland ebenso – nicht schlechter, aber auch nicht besser – behandelt zu werden wie deutsche Staatsangehörige und Gesellschaf-ten (vgl. zum Unterschied zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerken-nung [Principe du pays d'origine] und dem Grundsatz der Inländer[égal]behandlung auch BGH, Arrêt du 25. Mars 2010 - Je ZR 68/09, Blé 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 – Freier Architekt, MWn). Das Berufungsgericht hat vor die-sem Hintergrund daher mit Recht angenommen, dass die Domaininhaberin im Zeitpunkt der Eintragung des Domainnamens in Deutschland jedenfalls noch keinen Schutz für die schlagwortartige Kurzbezeichnung „DLG“ erlangt haben konnte.
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cc) Allerdings kann bei einem Streit um einen Domainnamen nicht immer nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- ou le droit des marques droit. Bei generischen Top-Level-Domains wie „.com“, „.org“ oder „.net“ führt ein Namens- oder Kennzeichenrecht, même si elle n'est pas en Allemagne, sondern in einem anderen Staat besteht, à, que le propriétaire du domaine est généralement le droit d'être considéré comme. Auch bei länder-spezifischen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede stehenden „.de“ kann ein Namens- oder Kennzeichenrecht, das außerhalb des Landes begrün-det worden ist, für das die Top-Level-Domain steht, unter Umständen dazu füh-ren, dass der Domaininhaber im Verhältnis zu einem inländischen Namens-träger nicht als Nichtberechtigter gelten kann. Denn ein berechtigtes Interesse zur Verwendung beispielsweise der Top-Level-Domain „.de“ kann auch bei ei-nem ausländischen Unternehmen bestehen, das etwa unter diesem Domain-namen deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte.
Im Streitfall kann sich aber der Inhaber des umstrittenen Domainnamens „dlg.de“ auch nicht auf ein in den Vereinigten Staaten bestehendes Kennzei-chenrecht stützen. Zum einen ist nichts dafür ersichtlich, dass nach dem in Flo-rida geltenden Recht aufgrund der dort erfolgten Registrierung einer „DLG D. Corp.“ zugunsten des Domaininhabers ein Kennzeichenrecht an der Bezeichnung „DLG“ entstanden wäre. Zum anderen hat der Beklagte in kei-ner Weise dargelegt, worin das Interesse der Domaininhaberin liegen soll, einer in Florida registrierten, im geschäftlichen Verkehr bislang nicht aufgetretenen Gesellschaft die Verwendung eines Domainnamens unter der Top-Level-Domain „.de“ zu ermöglichen.
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte müsse die Löschung der Registrierung des
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streitgegenständlichen Domainnamens gegenüber der DENIC bewilligen, weil er insoweit Störer sei.
un) Das Berufungsgericht ist allerdings – in Übereinstimmung mit der Se-natsentscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ (Blé 2012, 304 Rn. 53 à 56) – zutreffend davon ausgegangen, dass sich die für die Annahme einer Störerhaf-tung des Beklagten erforderliche Rechtspflicht, von sich aus den Domainnamen auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, nicht bereits aus seiner Funk-tion und Aufgabenstellung als Admin-C ergab, sondern das Vorliegen besonde-rer gefahrerhöhender Umstände voraussetzte.
b) Die vom Berufungsgericht in dieser Hinsicht bislang getroffenen Fest-stellungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, dass im Streitfall solche be-sonderen gefahrerhöhenden Umstände vorlagen.
aa) Der Senat hat in der Entscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ den die Prüfungspflicht des Admin-C auslösenden gefahrerhöhenden Umstand zum ei-nen darin gesehen, dass die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorge-nommen hatte, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend an-gemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Zum an-deren hat der Senat in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die DENIC die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren einträgt. Die besondere Gefahrerhöhung hat der Senat unter diesen Umständen darin gesehen, dass bei dem dort gewählten Verfahren eine mögliche Verlet-zung von Rechten Dritter zu keinem Zeitpunkt geprüft worden war (BGH, Blé 2012, 304 Rn. 63 Basler Hair Cosmetics).
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bb) Nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen lagen hinsichtlich des für den 23. Octobre 2009 angemeldeten streitgegen-ständlichen Domainnamens keine in einer damit vergleichbaren Weise gefahr-erhöhenden Umstände vor, die die Annahme einer Prüfungspflicht des Beklag-ten rechtfertigten. An diesem Tag konnten erstmals Domainnamen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestanden, die ei-nem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprachen, bei der DENIC zur Eintragung an-gemeldet werden. Zwar begründete diese neue Möglichkeit – zumal im Blick auf das für die Vergabe von Domainnamen geltende Prioritätsprinzip sowie darauf, dass die rechtsverletzende Eintragung eines Domainnamens grundsätzlich kei-ne Markenrechtsverletzung darstellt (vgl. BGH, Blé 2012, 304 Rn. 26 – Bas-ler Haar-Kosmetik) und der Anmelder daher in einem solchen Fall regelmäßig nur riskiert, die Kosten einer auf das Namensrecht gestützten Avertissement und Löschung tragen zu müssen (vgl. dazu auch unten Rn. 25 et 26) – die durch-aus nicht unerhebliche Gefahr, dass am 23. Octobre 2009 eine Vielzahl von Domainnamen rein spekulativ angemeldet wurden. Das Berufungsgericht hat diese Gefahr in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts zwar als ernstzu-nehmend angesehen. Die von ihm in diesem Zusammenhang verwendeten Be-griffe „Streuzugriff“ und „unterschiedsloses Abfischen“ lassen jedoch erkennen, dass es insoweit bereits die damals im Hinblick auf die erweiterten Möglichkei-ten für die Anmeldung von Domainnamen sicherlich gegebene abstrakte Gefahr der Anmeldung namensverletzender und deshalb rechtswidriger Anmeldungen als ausreichend angesehen hat. Eine solche Sichtweise trägt jedoch dem Um-stand nicht hinreichend Rechnung, dass den Admin-C nur bei tatsächlich vor-liegenden gefahrerhöhenden Umständen Prüfungspflichten treffen sollen, die im Falle ihrer Nichterfüllung zu seiner Haftung als Störer führen.
3. Dem Senat ist insoweit eine abschließende Entscheidung verwehrt, weil die Sache in dieser Hinsicht nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563
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Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerich-tig – davon abgesehen, auch die speziellen Einzelumstände des konkreten Fal-les zu würdigen, die nach dem Vortrag der Klägerin geeignet waren, eine Prü-fungspflicht des Beklagten im Hinblick auf die ihm erkennbaren Umstände zu begründen. Eine entsprechende Prüfung wird es daher in der wiedereröffneten Berufungsinstanz nachzuholen haben.
4. Entscheidungsreif – im Sinne einer teilweisen Klageabweisung – ist der Rechtsstreit hinsichtlich der Kosten, die die Klägerin mit ihrem Zahlungsantrag für ihr erstes Anwaltsschreiben vom 2. Novembre 2009 verlangt. Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf Ersatz dieser Abmahnkosten, weil sie mit ihrem im vorliegenden Rechtsstreit auch gestellten Unterlassungsantrag vom Berufungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Soweit die von ihr ausgesprochene Abmahnung zugleich eine erstmalige Mahnung hinsichtlich der Erfüllung der Pflicht des Beklagten enthielt, die Löschung der Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens zu bewilligen, sind die ihr in diesem Zu-sammenhang entstandenen Kosten nicht ersatzfähig, weil die nicht rechtzeitige Leistung nur unter den Voraussetzungen des Verzugs eine Schadensersatz-pflicht des Schuldners begründet (vgl. § 280 Abs. 2 BGB; MünchKomm.BGB/W. Ernst, 6. Ed, § 286 Rn. 156; Palandt / Montagne-Verte, BGB, 71. Ed, § 286 Rn. 44).
5. Demgegenüber können die Kosten der in dem Abschlussschreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13. Janvier 2010 (Anlage K 17) auch enthaltenen zweiten Mahnung hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zur Löschung des streitgegenständlichen Domainnamens beim Bestehen eines Anspruchs auf Löschungsbewilligung unter dem Gesichtspunkt des Verzugs er-stattungsfähig sein (vgl. MünchKomm.BGB/W. Ernst aaO § 286 Rn. 156; Pa-landt/Grüneberg aaO § 249 Rn. 57 et § 286 Rn. 45, d'autres références). Auch in
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diesem Punkt ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Bornkamm Pokrant Schaffert
Cooking Loeffler
Les tribunaux inférieurs:
LG Stuttgart, Décision du 19.10.2010 - 17 La 172/10 -
OLG Stuttgart, Décision du 21.07.2011 - 2 Vous 157/10 -

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