Die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist grds wettbewerbswidrig

एक) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 नहीं.. 11 UWG.
ख) § के प्रावधान 4 Abs. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose, die der Verschreibung vorausgeht. यह नहीं है, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und insbe-sondere zuvor nicht untersucht hat, um Zustimmung zur Abgabe eines Medi-kaments bittet.
सी) Falls auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheitsgefähr-dung des Patienten nicht abzuwenden ist, kann die Abgabe eines verschrei-bungspflichtigen Medikaments durch den Apotheker im Einzelfall in analoger Anwendung von § 34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Re-zept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV erfüllt sind.
BGH, के प्रलय 8. जनवरी 2015 – मैं ZR 123/13 – स्टटगार्ट OLG

प्रलय BGH मैं ZR 123/13 से 8. जनवरी 2015 – Abgabe ohne Rezept

UWG § 4 नहीं.. 11; ArzneimittelG § 48 Abs. 1; AMVV § 4 Abs. 1

एक) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 नहीं.. 11 UWG.
ख) § के प्रावधान 4 Abs. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentschei-dung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelge-rechten eigenen Diagnose, die der Verschreibung vorausgeht. यह नहीं है, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und insbe-sondere zuvor nicht untersucht hat, um Zustimmung zur Abgabe eines Medi-kaments bittet.
सी) Falls auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheitsgefähr-dung des Patienten nicht abzuwenden ist, kann die Abgabe eines verschrei-bungspflichtigen Medikaments durch den Apotheker im Einzelfall in analoger Anwendung von § 34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Re-zept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV erfüllt sind.
BGH, के प्रलय 8. जनवरी 2015 – मैं ZR 123/13 – स्टटगार्ट OLG
एलजी Ravensburg
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मैं. मौखिक बातचीत के संघीय न्यायालय के सिविल डिवीजन 8. जनवरी 2015 पीठासीन न्यायाधीश प्रोफेसर द्वारा. डॉ.. BUSCHER, die Richter Prof. डॉ.. Schaffert, डॉ.. Kirchhoff, डॉ.. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke
इसके द्वारा:
वादी द्वारा अपील पर, न्याय की है 2. स्टुटगार्ट के न्यायालय के सिविल डिवीजन 13. जून 2013 लागत बिंदु में आगे अपील को खारिज करने से और अब तक में निरस्त कर दिया, als die Klage mit Ausnahme der Anträge auf Auskunft über Vor- und Nachnamen der Kunden und auf Zahlung eines Betrags von mehr als 1.099 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ravensburg vom 15. नवंबर 2012 unter Zurück-weisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert (Urteilsformel zu 2 और 4) und insoweit wie folgt neu gefasst:
2. प्रतिवादी सजा सुनाई है, dem Kläger Auskunft dar-über zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang Handlungen gemäß Ziffer 1 begangen wurden unter genauer Angabe der Bezeichnung und Menge des Arzneimittels aufgeschlüsselt nach Monaten.
4. प्रतिवादी सजा सुनाई है, an den Kläger 1.099 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
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dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27. अगस्त 2011 करने के लिए भुगतान करते हैं.
Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
अधिकार से
तथ्य:
Die Parteien betreiben jeweils eine Apotheke in A. .
Die Kundin E. , der das verschreibungspflichtige, blutdrucksen- kende Medikament Tri Normin 25 bereits seit Jahren ärztlich verordnet wurde, pflegte die Rezepte beim Kläger einzulösen. Auch am Samstag, dem 26. Fe-bruar 2011, erschien sie zunächst in der Apotheke des Klägers, um das Arz-neimittel zu erwerben. Ihr war das Medikament ausgegangen und sie hatte es versäumt, sich bei ihrem Arzt eine neue Verordnung ausstellen zu lassen. Eine Mitarbeiterin des Klägers lehnte die Abgabe des Medikaments ohne Verord-nung ab und verwies die Kundin auf den 15 Kilometer entfernten ärztlichen Notdienst in Bad S. . Die Kundin E. suchte daraufhin die Apothe- ke der Beklagten auf und erhielt dort eine Packung des Mittels mit 100 Ta-bletten ohne ärztliche Verordnung.
Der Kläger sieht in dem Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen das Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept. Er hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Zahlung von Ab-mahnkosten in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatz-verpflichtung der Beklagten begehrt.
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प्रतिवादी का तर्क, die Zeugin sei dringend auf das von ihr re-gelmäßig eingenommene Medikament angewiesen gewesen, das nach Aus-kunft einer mit der Beklagten befreundeten Ärztin habe unbedenklich an die Zeugin abgegeben werden können.
Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,
बचना, im geschäftlichen Verkehr verschreibungspflichtige Arznei-mittel an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung abzugeben, wenn dies ge-schieht wie im Fall Frau H. यह. , der am 26. फरवरी 2011 von der Beklagten das Arzneimittel Tri Normin in einer Verpackungsgröße von 100 Stück ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung verkauft wurde.
Außerdem hat das Landgericht die Beklagte zur Auskunft verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt. Abmahnkosten hat es dem Kläger unter Abweisung seines insoweit weitergehenden Antrags in Höhe von 507,50 € zuzüglich Zinsen zugesprochen.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurück-weisung der Anschlussberufung des Klägers die Klage abgewiesen (OLG Stutt-gart, के प्रलय 13. जून 2013 2 आप 193/12, नीतिशास्त्र).
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts sowie die Verurteilung der Be-klagten zur Zahlung weiterer Abmahnkosten in Höhe von 872,30 € zuzüglich Zinsen.
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कारण:
मैं. इस कोर्ट को अपनाया है, dem Kläger stünden gegen die Beklagte weder ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 और 3 नहीं.. 1, §§ 3, 4 नहीं.. 11 के साथ संयोजन के रूप में UWG § 48 AMG noch die darauf bezogenen Folgeansprüche und Abmahnkosten zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Beklagte habe zwar gegen die Bestimmung des § 48 AMG versto-ßen, die eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 नहीं.. 11 UWG. Die Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept sei nicht nach § 4 Abs. 1 der Arzneimit-telverschreibungsverordnung zulässig gewesen. Die Beklagte habe gewusst, dass die Kundin E. über keine Verschreibung eines behandelnden Arztes verfügt habe. Nachdem die Beklagte zunächst erfolglos versucht habe, den behandelnden Arzt über seine Privatnummer zu erreichen, habe sie die ihr bekannte Ärztin Dr. एफ. angerufen, die ihr nach Schilderung des Sachver- halts erklärt habe, sie könne das Medikament an die Patientin abgeben. Damit seien die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV nicht erfüllt. Eine keinen Auf-schub duldende Gesundheitsgefährdung der Kundin habe nicht bestanden. Diese habe beim Besuch der Apotheke der Beklagten unter keinen Ausfaller-scheinungen gelitten. Auch die Beklagte sei davon ausgegangen, dass das Medikament noch fortwirke. Wie der Beklagten bewusst gewesen sei, hätte die Patientin ohne weiteres den ärztlichen Notdienst im 15 Kilometer entfernten Bad S. aufsuchen können, um ein Rezept zu erhalten.
Trotz des Verstoßes der Beklagten gegen § 48 AMG sei die Klage je-doch unbegründet, weil es unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls an der erforderlichen Spürbarkeit der Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG fehle. Die Beklagte habe sich in einem außergewöhnlichen Entscheidungskonflikt befun-
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den. Sie habe gewusst, dass die Patientin wegen ihrer gravierenden Krank-heitsgeschichte auf das Medikament angewiesen gewesen sei. Nachdem die Beklagte vergeblich versucht habe, den behandelnden Arzt zu erreichen, habe sie die Erklärung der Ärztin Dr. एफ. , sie könne das Medikament an die Pati- entin abgeben, aus juristischer Laiensicht als Verschreibung durch diese Ärztin verstehen können. Mangels Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes seien auch die weiteren vom Kläger geltend gemachten Ansprüche unbegründet.
द्वितीय. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben weitgehend Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-rückweisung der Berufung der Beklagten mit Ausnahme des Antrags des Klä-gers auf Auskunft über Vor- und Nachnamen der Kunden sowie auf die An-schlussberufung des Klägers zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils und zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer Abmahnkosten in Höhe von 591,50 € nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Spürbar-keit des Wettbewerbsverstoßes der Beklagten verneint. Die Verurteilung der Beklagten erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Abmahn-kosten stehen dem Kläger aus einem höheren als dem vom Landgericht ange-nommenen Wert zu.
1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, der von ihm bejahte Verstoß der Beklagten gegen § 48 AMG sei aufgrund der Umstände des Streitfalls nicht spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG.
एक) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichti-ger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 नहीं.. 11 UWG. Es wirkt sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen Apotheken aus (MünchKomm.UWG / Schaffert, 2. एड, § 4 नहीं.. 11 आर.एन.. 295; von Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. एड, § 4 नहीं.. 11 आर.एन.. 50; Groß-komm.UWG/Metzger, 2. एड, § 4 नहीं.. 11 आर.एन.. 100; vgl. OLG डसेलडोर्फ, गेहूँ 1987, 295) und dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikatio-
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nen (vgl. Hofmann in Kügel/Müller/Hofmann, दवा कानून, § 48 आर.एन.. 6 च.; Heßhaus in Spickhoff, स्वास्थ्य देखभाल कानून, 2. एड, § 48 AMG Rn. 1; Pabel, PharmR 2009, 499).
Der Anwendung des § 4 नहीं.. 11 UWG steht im Streitfall nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keinen die-ser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Die Richtlinie 2005/29/EG bezweckt gemäß ihrem Art. 4 allerdings die vollständige Harmoni-sierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, soweit sie die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Ge-mäß ihrem Art. 3 Abs. 3 sowie ihrem Erwägungsgrund 9 bleiben die Rechtsvor-schriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten jedoch unberührt. Dabei kommt im Streitfall hinzu, dass durch § 48 AMG der Titel VI und insbesondere Art. 71 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in das deutsche Recht umgesetzt wird (vgl. Rehmann, दवा कानून, 4. एड, § 48 आर.एन.. 1). Die Anwendung des § 4 नहीं.. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen – यहाँ – dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern dienen (vgl. BGH, के प्रलय 9. सितंबर 2010 मैं ZR 193/07, गेहूँ 2010, 1136 आर.एन.. 13 = WRP 2010, 1482 – UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; के प्रलय 13. दिसंबर 2012 मैं ZR 161/11, गेहूँ 2013, 857 आर.एन.. 11 = WRP 2013, 1024 – Voltaren).
ख) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße ge-gen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbrau-cher bezwecken, ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH, के प्रलय 26. मार्च 2009 मैं ZR 213/06, BGHZ 180, 355 आर.एन.. 34 Festbetragsfestsetzung; के प्रलय 4. नवंबर 2010 मैं ZR 139/09, गेहूँ 2011, 633 आर.एन.. 36 = WRP
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2011, 858 BIO TABAK). Diese Beurteilung wird, soweit ersichtlich, in der Lite-ratur einhellig geteilt (vgl. nur Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. एड, § 3 आर.एन.. 149; Podszun in Harte/Henning aaO § 3 आर.एन.. 149; Ullmann in Ullmann, UWG jurisPK, 3. एड, § 3 आर.एन.. 76; Lehmler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerb-licher Rechtsschutz सर्वाधिकार मीडिया कानून, 3. एड, § 3 UWG Rn. 55).
सी) Danach sind Verstöße gegen die in § 48 AMG geregelte Verschrei-bungspflicht stets spürbar. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für einzelfallbezogene Abwägun-gen, aufgrund derer die Spürbarkeit verneint werden kann, in diesem Zusam-menhang keinen Raum. Anders als die Revisionserwiderung meint, kommt es nicht darauf an, ob die bisherige Senatsrechtsprechung zu dieser Frage durch-weg zu Fällen einer an das allgemeine Publikum gerichteten Werbung oder zu Fallgestaltungen ergangen ist, in denen der in Anspruch Genommene als Arz-neimittelhersteller aufgetreten war und seine beanstandete geschäftliche Aktivi-tät von vornherein auf eine Vielzahl von Fällen ausgerichtet hat. Das hohe Schutzgut der menschlichen Gesundheit und die großen Gefahren, die mit einer Fehlmedikation verschreibungspflichtiger Medikamente verbunden sind, erfor-dern es vielmehr, Verstöße gegen die Verschreibungspflicht grundsätzlich als unlauter anzusehen.
2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus an-deren Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler einen Verstoß der Beklagten gegen § 48 AMG bejaht.
एक) § तहत 48 Abs. 1 नहीं.. 1 AMG dürfen Arzneimittel, die durch Rechtsver-ordnung nach Absatz 2 bestimmte Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Ge-genstände sind oder denen solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu-gesetzt sind, nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztli-chen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Auf der Grundlage des § 48 Abs. 2 AMG ist die Verordnung über die Verschreibungspflicht von
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Arzneimitteln vom 21. दिसंबर 2005 (राजपत्र. मैं एस. 3632) ergangen. § तहत 1 AMVV dürfen Arzneimittel, die die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen, nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschrei-bung abgegeben werden, wenn in der Arzneimittelverschreibungsverordnung nichts anderes bestimmt ist. पार्टियों विवाद नहीं है, dass das Arz-neimittel Tri Normin 25 der Verschreibungspflicht unterfällt. Die Voraussetzun-gen eines Ausnahmetatbestands nach der Arzneimittelverschreibungsverord-nung sind im Streitfall nicht erfüllt. In Betracht kommt allein § 4 Abs. 1 AMVV. Diese Bestimmung greift vorliegend nicht ein.
एए) § तहत 4 Abs. 1 AMVV kann die verschreibende Person den Apothe-ker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten, wenn die Anwendung eines verschreibungspflich-tigen Arzneimittels keinen Aufschub erlaubt. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschrei-bende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elek-tronischer Form unverzüglich nachzureichen.
Die Darlegungs- und Beweislast für diesen Ausnahmetatbestand trifft die Beklagte (vgl. allgemein BGH, के प्रलय 19. नवंबर 2009 मैं ZR 186/07, गेहूँ 2010, 160 आर.एन.. 15 = WRP 2010, 250 Quizalofop).
bb) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, setzt § 4 Abs. 1 AMVV eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose voraus, die der Verschreibung vorausgeht. § के प्रावधान 4 Abs. 1 AMVV sieht keinen Verzicht auf die ärztliche Verschreibung vor. Vielmehr gestattet sie ledig-lich, dass der Apotheker über die bereits erfolgte Verschreibung in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, unterrichtet werden kann (vgl. / Cyran Rotta, Apothekenbetriebsordnung, § 17 आर.एन.. 712 (Stand September 2012)). Dabei ist es nach dem vom Gesetz vorausgesetzten Regelfall der Arzt, der von sich aus
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den Apotheker unterrichtet. Allerdings wird es zu Recht als ausreichend ange-sehen, wenn der Apotheker den behandelnden Arzt anruft, um festzustellen, ob eine entsprechende Verschreibung vorliegt (vgl. एलजी बर्लिन, STV 1997, 309; We-ber, BtMG, 4. एड, § 48 AMG Rn. 22). Demgegenüber fehlt es an der erforder-lichen Therapieentscheidung des Arztes, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und deshalb zuvor nicht untersucht hat und nicht be-handelnder Arzt des Patienten ist, um Zustimmung zur Abgabe eines Medika-ments bittet. § 4 Abs. 1 AMVV lässt es nicht zu, dass der Apotheker einen Arzt erst zu einer Verschreibung für einen ihm unbekannten Patienten veranlasst.
So liegt es indes im Streitfall. Die Beklagte hat von sich aus die mit ihr befreundete Ärztin Dr. एफ. angerufen, um von ihr zu erfahren, ob die der Ärztin unbekannte und von ihr zu keinem Zeitpunkt untersuchte Kundin E. das Medikament erhalten dürfe. Auch wenn Frau Dr. एफ. daraufhin das Medikament verschrieben haben sollte, könnte dies den Tatbestand des § 4 Abs. 1 AMVV nicht erfüllen.
ख) Die Abgabe des Medikaments durch die Beklagte ist auch nicht unter dem Aspekt eines rechtfertigenden Notstands analog § 34 StGB gerechtfertigt.
एए) Falls auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheits-gefährdung des Patienten (vgl. Weber aaO § 48 AMG Rn. 19) nicht abzuwen-den ist, kann die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch den Apotheker in engen Grenzen im Einzelfall analog § 34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Rezept vorgelegt wird noch die Voraussetzun-gen des § 4 Abs. 1 AMVV erfüllt sind (vgl. Cyran / चूहा आओ § 17 आर.एन.. 707, 718; Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, § 17 आर.एन.. 45 (स्टैंड 2014)). Um festzustellen, ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, kann der Apotheker Auskünfte anderer Ärzte einholen, wenn der den Patienten behandelnde Arzt nicht erreicht werden kann.
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bb) Im Streitfall kann sich die Beklagte auf diesen Rechtfertigungsgrund indes nicht mit Erfolg berufen.
(1) इस कोर्ट को अपनाया है, die Beklagte habe nicht dar-gelegt, dass die Anwendung des verschreibungspflichtigen Arzneimittels wegen des Gesundheitszustands der Patientin keinen Aufschub mehr erlaubt hätte. Vielmehr habe eine ärztliche Kontrolle und eine darauf aufbauende Verschrei-bung durch den ärztlichen Notdienst im nur 15 Kilometer entfernten Bad S. abgewartet werden können. Die einem Geschäftstermin ihres Ehemanns in der Schweiz vorgeschaltete Ausflugsreise hätte ohne nennenswerte Umwege am Samstag über Bad S. erfolgen können. Die Beklagte habe zwar gel- tend gemacht, dass bei der an Bluthochdruck leidenden Patientin ohne Ein-nahme des schon seit Jahren verordneten Medikaments noch am Wochenende ein lebensbedrohlicher Zustand hätte eintreten können. Damit werde aber eine zeitnahe, unmittelbar bevorstehende gesundheitliche Gefährdung nicht darge-legt. Die Patientin habe auch noch keine Ausfallerscheinungen gezeigt.
(2) Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung erlaubt die Anwendung eines Arzneimittels nicht schon dann zur Abwendung einer erheblichen, akuten Gesundheitsgefährdung keinen Aufschub, wenn einem Patienten die verordne-te regelmäßige Einnahme eines Medikaments nicht möglich ist, falls ihm das Medikament nicht unverzüglich ausgehändigt wird. सवाल, ob die Anwen-dung des Arzneimittels keinen Aufschub erlaubt, hängt auch im Fall der Unter-brechung einer regelmäßigen Einnahme davon ab, wann diese Unterbrechung für den Patienten ernsthafte Konsequenzen haben kann. Deshalb ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine zeitna-he, unmittelbar bevorstehende gesundheitliche Gefährdung der Patientin E. mit der Erwägung verneint hat, die Beklagte habe selbst eine Fortwir- kung des blutdrucksenkenden Mittels nach der letzten Einnahme vorgetragen.
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Die mit dem Aufsuchen des ärztlichen Notdienstes im nahegelegenen Bad S. verbundene kurzfristige Verzögerung der nächsten Medikamentenein- nahme konnte unter diesen Umständen von der Patientin wie das Berufungs-gericht zu Recht angenommen hat ohne weiteres hingenommen werden.
Anders als die Revisionserwiderung meint, wird dem Apotheker bei die-ser Beurteilung nicht zugemutet, mit der Medikamentenabgabe zuzuwarten, bis der Patient kurz vor einer lebensbedrohlichen Situation steht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte nicht dargelegt hat, die Patientin E. hätte erhebliche, akute gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten gehabt, wenn sie den Notdienst in Bad S. aufgesucht hätte.
3. Das Berufungsgericht hat es deshalb zu Recht als Verstoß gegen § 48 Abs. 1 AMG angesehen, dass die Beklagte der Kundin E. unter den näher festgestellten Umständen das Medikament Tri Normin 25 ausgehändigt hat. Es kommt deshalb nicht mehr auf den weiteren Vortrag des Klägers an, die Beklagte habe auch im Fall Fr. एच. करने के लिए § 48 AMG verstoßen, weil dieser am 6. नवंबर 2012 in ihrer Apotheke ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ohne gültiges Rezept erwerben konnte.
III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
1. Der Unterlassungsantrag des Klägers ist zulässig, insbesondere hin-reichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 नहीं.. 2 ZPO, und nach §§ 8, 3, 4 नहीं.. 11 के साथ संयोजन के रूप में UWG § 48 Abs. 1 AMG begründet.
2. Die Anträge des Klägers auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung sind gemäß § 9 UWG, § 242 BGB ebenfalls weitgehend begründet.
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Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fällt der Beklagten jeden-falls Fahrlässigkeit zur Last. Maßgeblich ist im Streitfall der Sorgfaltsmaßstab eines Angehörigen der Fachkreise der Apotheker und nicht wovon das Beru-fungsgericht rechtsfehlerhaft ausgegangen ist derjenige eines juristischen Laien. Danach konnte die Beklagte als Apothekerin, die mit den einschlägigen Vorschriften über die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel vertraut sein musste, ohne weiteres erkennen, dass der Patientin E. eine Fahrt zum ärztlichen Notdienst nach Bad S. zuzumuten war. Stattdessen hat sie sich, nachdem der behandelnde Arzt nicht erreichbar war, pflichtwidrig für die Abgabe des Medikaments auf die telefonische Auskunft der ihr bekannten Ärztin Dr. एफ. verlassen, die die Patientin E. weder untersucht hat- te noch überhaupt kannte.
Ungeachtet der Beschränkung des Unterlassungsantrags auf die konkre-te Verletzungsform steht dem Kläger ein Auskunftsanspruch für kerngleiche Handlungen zu.
Allerdings ist der Auskunftsantrag nur zum Teil begründet. Die Angabe der Vor- und Nachnamen der Kunden, an die von der Beklagten Arzneimittel ohne Verschreibung abgegeben worden sind, kann der Kläger nicht verlangen. Die Weitergabe dieser Daten ist der Beklagten nach § 203 Abs. 1 नहीं.. 1 StGB im Hinblick auf das berechtigte Interesse der betroffenen Patienten an der Wah-rung der Vertraulichkeit ihrer persönlichen Daten untersagt. Die Namen der Kunden sind zur Durchsetzung des für den Kläger in Betracht kommenden Schadenersatzanspruchs nicht erforderlich.
3. Die Anschlussberufung des Klägers ist überwiegend begründet.
Das Landgericht hat dem Kläger auf der Grundlage eines Streitwerts von 7.000 € Abmahnkosten einschließlich Auslagenpauschale in Höhe von 507,50 € zuzüglich Zinsen zugesprochen. Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers hat
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das Berufungsgericht den Streitwert im Berufungsurteil auf 32.000 € festge-setzt. Die dem Kläger zustehenden Abmahnkosten berechnen sich auf dieser Grundlage aus einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr gemäß Anlage 2 करने के लिए § 13 Abs. 1 RVG aF von 1.079,00 € zuzüglich der Auslagenpauschale von 20 €, so dass sie insgesamt 1.099,00 € betragen.
Nachdem das Landgericht dem Kläger nur 507,50 € zugesprochen hat, ist die Beklagte auf die Anschlussberufung zur Zahlung weiterer 591,50 € zu verurteilen. Im Übrigen ist die Anschlussberufung unbegründet.
चतुर्थ. लागत पर आधारित है § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 नहीं.. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Büscher Schaffert Kirchhoff
Löffler Schwonke
निचली अदालतों:
एलजी Ravensburg, का निर्णय 15.11.2012 – 7 O 76/11 KfH 1 -
स्टटगार्ट OLG, का निर्णय 13.06.2013 – 2 आप 193/12 (2 में 2/13) -

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