Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz auch bei ausdrücklicher Namensnennung der Konkurrenz wettbewerbskonform

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

के लिए अन्य बातों के साथ प्रतिस्पर्धा कानून zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.

Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen:

Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 नहीं.. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar.

Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Aktenzeichen und relevante Entscheidungen:

Landgericht Ulm, 2. Kammer für Handelssachen, के प्रलय 20. नवंबर 2014 (हाँ: 11 O 36/14 KfH)

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. सिविल डिवीजन, के प्रलय 02. जुलाई 2015 (हाँ: 2 आप 148/14)

अनुचित प्रतिस्पर्धा के खिलाफ कानून (UWG)

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1)

अनुचित वाणिज्यिक कृत्यों अग्राह्य हैं, वे उपयुक्त हैं, प्रतियोगियों के हितों, उपभोक्ताओं को प्रभावित करने या अन्य बाजार सहभागियों लगा.

(2)

व्यवसाय से उपभोक्ता कार्रवाई अस्वीकार्य किसी भी मामले में कर रहे हैं, वे नियमों के अनुसार व्यापार पेशेवर देखभाल के लिए लागू है और उपयुक्त नहीं हैं, उपभोक्ता की क्षमता, सूचना के आधार पर तय करने के लिए, काफ़ी ख़राब है और उसे एक व्यवहार निर्णय लेने के लिए कारण करने के लिए, वह अन्यथा नहीं लिया होगा कि. यह औसत उपभोक्ता या है, व्यापार कार्रवाई उपभोक्ताओं के एक विशेष समूह के लिए निर्देशित अगर, उस समूह के एक औसत के सदस्य के लिया. मानसिक या शारीरिक दुर्बलता के लिए एक कारण की औसत सदस्य को ध्यान में रखते, उपभोक्ताओं की आयु या भोलापन कमजोर और स्पष्ट रूप से पहचान समूह को बंद कर रहा है, उम्मीद के मुताबिक है अगर उद्यमी, कि अपने व्यापार का संचालन चिंताओं केवल इस समूह.

(3)

Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

विशेष रूप से अनुचित प्रतिस्पर्धा के अधिनियम, कौन …..

10. Mitbewerber gezielt behindert. …..

कृपया दर

अधिक जानकारी के लिए: