Justizzentrum Hannover: Arbeitsgericht Hannover, Landesarbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover, Verwaltungsgericht Hannover und Niedersächsisches Finanzgericht

Die fünf in Hannover ansässigen Fachgerichte Niedersächsisches Finanzgericht, Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Arbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover und Verwaltungsgericht Hannover sind bisher in angemieteten, über das ganze Stadtgebiet verstreut gelegenen Gebäuden untergebracht. Dies ist für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich und erschwert eine gerichtsübergreifende Zusammenarbeit.

Das Land Niedersachsen hat deshalb am 1. September 2011 die Errichtung eines Fachgerichtszentrums für alle hannoverschen Fachgerichte auf dem Gerichtsparkplatz neben dem Amtsgericht Hannover durch einen privaten Investor europaweit ausgeschrieben.

Im Vergabeverfahren hat die FUBOS Beteiligungs GmbH am 28. Juni 2013 den Zuschlag erhalten. Am 1. Juli 2013 hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz mit der Bieterin als Vermieterin den notariell beurkundeten Erbbaurechts- und Mietvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, dass die Vermieterin, der ein Erbbaurecht an dem Grundstück eingeräumt wird, die dort noch vorhandenen Altgebäude in der Hinüberstraße abbricht und ein Fachgerichtszentrum plant, baut, finanziert sowie für 30 Jahre an das Land vermietet. Als Miet- und Nutzungsbeginn ist der 1. Juli 2015 vereinbart.

Nach Ablauf der 30-jährigen Mietzeit hat das Land drei Optionen: Verlängerung des Mietvertrages um weitere 30 Jahre, Ankauf des Erbbaurechts (und damit des Gebäudes) oder Auszug (und ggf. Umzug in eine andere Anmietung). In jedem Fall wird das Land am Ende Eigentümer des Gebäudes.
Das Fachgerichtszentrum wird durch ein Brückenbauwerk über die Leonhardtstraße mit dem historischen Amtsgerichtsgebäude verbunden. Dieses ist seinerseits durch Brücken über die Augustenstraße und den Volgersweg mit dem neuen Amtsgerichtsgebäude sowie mit Landgericht und Staatsanwaltschaft Hannover verbunden. Auf diese Weise sowie durch gemeinsame Einrichtungen und Dienste wird ein bürgernahes und leistungsfähiges Justizzentrum in der Mitte von Hannover entstehen.
Die Miete des Fachgerichtszentrums wird durch Einsparungen der bisherigen Mieten für die Gebäude der Fachgerichte und durch Synergieeffekte erwirtschaftet werden. Gegenüber einer Fortsetzung des bisherigen Zustandes führt dies insgesamt zu Einsparungen.

Bitte bewerten

Weitere Informationen: