Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen, weil im Ergebnis die erforderliche Güterabwägung bei einer wahren Tatsachenbehauptung eines Teils und dem Grundrecht der Pressefreiheit von Wikipedia anderenteils, das Informationsinteresse gegenüber dem… lesen Sie mehr
Treffer in Google deutet nicht auf einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet hin
Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat. LG Krefeld · Beschluss vom 15. November 2012 · Az. 12 O 111/12 Bitte… lesen Sie mehr
Unterlassungsanspruch trotz missbräuchlicher Abmahnung
Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 106/10 – OLG Hamm LG Bielefeld… lesen Sie mehr
Schematische Darstellungen offenbaren nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.
Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen,… lesen Sie mehr
Einstweilige Verfügung bei modifizierter Unterlassungserklärung durchsetzbar
Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen. Zwar hat die Antraggegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud… lesen Sie mehr