“Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksam

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Sachverhalt:

Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 155/16) war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagt ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB)*.

Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB**, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Prozessverlauf:

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden. Die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Bei der “Darlehensgebühr” handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt. Weiterlesen

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Mindestlohn 5/5 (11)

Der gesetzliche Mindestlohn sowie damit einhergehende Regelungen

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der neue flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Grundlage ist das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“.

Anwendungsbereich
Jeder Arbeitnehmer ab 18 Jahren hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der Umfang der Arbeitszeit (Vollzeit oder Teilzeit) oder die Abrechnung als Minijobber spielen keine Rolle. Auch bei Minijobbern gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde, zudem muss der Arbeitgeber die pauschalierten Abgaben von 30 Prozent an die Minijob-Zentrale abführen.

Auszubildende
Auszubildende befinden sich in einem Berufsausbildungsverhältnis, und nicht in einem Arbeitsverhältnis. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für sie grundsätzlich nicht. Die Entlohnung von Auszubildenden richtet sich nach dem Berufsbildungsgesetz.

Praktikanten
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Mindestlohn (§ 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG)

Der Begriff des Praktikums wurde definiert:
Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt ( § 22 Abs. 1 Satz 2MiLoG)

Keinen Mindestlohn erhalten n. § 22 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns Praktikanten, die

  1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
  2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
  3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
  4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Bei einem freiwilligen Praktikum vor oder während des Studiums oder der Ausbildung, das über einen längeren Zeitraum als drei Monate geht, erhalten sie den Mindestlohn.

Keine klare Aussage trifft das Gesetz darüber, ab wann der gesetzliche Mindestlohn gilt. Ist der Mindestlohn bei einem Überschreiten des Dreimonatszeitraums ab dem ersten Praktikumstag oder erst ab dem ersten Tag des vierten Praktikumsmonats zu zahlen? Die Einbeziehung der Praktikanten hat nach der Gesetzesbegründung zum Ziel, den Missbrauch des sinnvollen Instruments des Praktikums einzuschränken. Unbezahlte Langzeitpraktika sollen unterbunden werden. Es spricht deshalb einiges dafür, dass der Mindestlohn ab dem vierten Praktikumsmonat zu zahlen ist. Klarheit wird hier wohl erst die Rechtsprechung schaffen. Nach Aussagen aus dem BMAS soll bei länger als 3 Monaten dauernden Praktika die Mindestlohn ab dem ersten Monat gezahlt werden. Für beide Varianten gibt es keine zwingenden Indizien, die Rechtsprechung wird hier Klarheit schaffen müssen.

Offen ist auch die Frage, in welchem Zeitraum ein erneutes freiwilliges Praktikum von weniger als 3 Monaten im selben Unternehmen , das damit nicht unter das MiLoG fallen würde, absolviert werden kann. Hier gibt das Gesetz keine Anhaltspunkte. Im Zusammenhang mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen hat das Bundesarbeitsgericht für die Prüfung der Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber auf einen Zeitraum von 3 Jahren abgestellt. Möglicherweise kann dieser Grundsatz analog herangezogen werden.

Werden verschiedene Praktika kombiniert, sollten diese nachvollziehbar getrennt geregelt und in verschiedenen Verträgen dokumentiert werden. Ein sechsmonatiges Praktikum kann aus einem dreimonatigen Pflichtpraktikum (ohne Mindestlohn) und einem dreimonatigen, nicht vom Mindestlohn befreiten Praktikum bestehen.

Wurde z.B. vor Beginn eines Studiums ein dreimonatiges Praktikum (ohne Mindestlohn) absolviert, dann kann ein Jahr später ein sechsmonatiges Praktikum, bestehend aus einem dreimonatigen Pflichtpraktikum (ohne Mindestlohn) und einem weiteren, dreimonatigen freiwilligen Praktikum (mit Mindestlohn, da es sich um das zweite freiwillige Praktikum beim selben Arbeitgeber handelt) absolviert werden. Vertraglich sollte dies klar getrennt, am besten auch in 2 Verträgen geregelt werden.

Kombinierbar sind verschiedene vom Mindestlohn befreite Praktika, also z.B. ein studienbegleitendes Pflichtpraktikum n. § 22 Abs. 1 Nr. 1 MiLoG, an das sich ein unmittelbar der Berufsorientierung dienendes Praktikum n. § 22 Abs.1 Nr. 2 anschließt. Auch hier gilt: Für beide Praktika separate Verträge abschließen und den Praktikumszweck klar nennen.

Nicht der Berufsorientierung dürften Praktika dienen, die nach einer Ausbildung der Aufnahme einer dieser Ausbildung entsprechenden Tätigkeit vorangehen. Ein Chemielaborant, der in einem Chemieunternehmen nach der Ausbildung vor einer einschlägigen Beschäftigung ein Praktikum macht, wird Anspruch auf Mindestlohn haben.

Auch Praktikantenverträge müssen nach dem Nachweisgesetz unverzüglich schriftlich niedergelegt werden, spätestens vor Aufnahme der Tätigkeit (§ 2 Abs. 1a NAchweisG). Diese Regelung gilt schon seit dem 16. August 2014!

Da die Ansprüche der dreijährigen Verjährung unterliegen, sollten Praktikantenverträge entsprechend lange archiviert werden.

Weitere Ausnahmen/Sonderfälle

Kinder und Jugendliche ohne Berufsabschluss
Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Kinder und Jugendliche sollen nicht aufgrund des Mindestlohns von der Aufnahme einer Berufsausbildung abgehalten werden.

Langzeitarbeitslose
Bei Langzeitarbeitslosen kann in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses vom Mindestlohn abgewichen werden. Als Langzeitarbeitslose gelten nach § 18 SGB III Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Durch diese Ausnahme soll Langzeitarbeitslosen der Berufseinstieg erleichtert werden. Unklar ist, wie der Arbeitgeber erfährt, dass sein Bewerber zu dieser Personengruppe gehört. Unterstellt man ein rechtlich berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an dieser Frage, wird man ein Fragerecht bejahen. Ob allerdings eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers besteht, erscheint angesichts der Rechtsprechung zu allgemeinen Fragerechten und Offenbarungspflichten z.B. nach einer Schwangerschaft eher fraglich. Für die Besetzung des Arbeitsplatzes ist der Aspekt der vorherigen Arbeitslosigkeit nicht entscheidend. Das Arbeitsverhältnis kann hiervon unabhängig angetreten und abgewickelt werden. Riskant bleibt eine Fehleinschätzung in jedem Fall, denn die fahrlässige Unterschreitung des Mindestlohns kann bereits als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Sonderregelungen für bestimmte Branchen

Zeitungszusteller
Eine Ausnahme vom Mindestlohn gibt es bei Zeitungszustellern. Sie haben im Jahr 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns von 8,50 Euro. Ab dem Jahr 2017 steht dann auch Zeitungszustellern der volle gesetzliche Mindestlohn zu.

Saisonarbeiter
Für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft gilt grundsätzlich der gesetzliche Mindestlohn.

Im Zuge des neuen flächendeckenden Mindestlohns wird auch die geringfügige sozialversicherungsfreie Beschäftigung neu geregelt. Demnach liegt diese künftig vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450,00 Euro im Monat übersteigt. Die bisherige Regelung sah nur zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage vor. Kost und Logis sollen auf den Mindestlohn angerechnet werden können.

Übergangslösungen per Tarifvertrag bzw. AÜG
Bisher konnten schon auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verbindliche tarifliche Mindestlöhne für eine gesamte Branche ausgehandelt werden.

Diese heute schon geltenden Tarifverträge (und nur diese!) dürfen bis zum 31.12.2017 vom Mindestlohn abweichen. Ab dem 1. 1. 2017 muss aber mindestens eine Vergütung in Höhe von € 8,50 gezahlt werden. Das heißt aber auch, dass eine möglicherweise zum 1.1.2017 festgesetzte Steigerung des Mindestlohns in diesen Branchen erst zum 1.1.2018 umgesetzt werden muss.

Gleiches gilt in der Zeitarbeitsbranche auf Basis der Rechtsverordnung zu § 3a AÜG.

Eine Übersicht der Tarife nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz finden Sie unter den externen Links

Welche Vergütungsbestandteile gehören zum gesetzlichen Mindestlohn?
Im Mindestlohngesetz selbst sind keine Regelungen enthalten, welche Zahlungen zum Mindestlohn zählen. Rückschlüsse kann man lediglich aus den Ausführungen der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren ziehen.

Danach sollen wohl nicht zum Mindestlohn gehören:

  • Zahlungen, die ein Arbeitnehmer als Ausgleich für zusätzliche Leistungen erhält, wenn er auf Verlangen ein Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet (Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits-, Schichtarbeits-, Überstundenzuschläge)
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld, es sei denn der Arbeitnehmer erhält die Zahlung jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt, also eine monatliche, anteilige Auszahlung von Urlaubs-Weihnachtsgeld. Jährliche Einmalzahlungen von Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden hingegen nicht beim Mindestlohn berücksichtigt.
  • Wegegeld, wenn es als Aufwandsentschädigung für den besonderen Fahrtaufwand des Arbeitnehmers gezahlt wird. Berücksichtigt würde dagegen ein Wegegeld, das als echter Entgeltbestandteil gezahlt wird.

Trinkgeld ist kein allgemeiner Lohnbestandteil, ein Anspruch auf Trinkgeld besteht nicht. Es handelt sich vielmehr um eine freiwillige Leistung, die nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist.

Stücklohnvereinbarungen
Nach der der Gesetzesbegründung sollen Stücklohnvereinbarungen nach wie vor möglich sein. Allerdings muss gewährleistet sein, dass der Mindestlohn pro Arbeitsstunde erreicht wird. Die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien ist insoweit eingeschränkt, Leistungsschwankungen dürfen nicht zu einem geringeren Stundenlohn als € 8,50 führen. Das Gesetz trifft auch zur Frage, ob in diesen Fällen eine Durchschnittsbetrachtung zulässig ist, und wenn ja, auf welchen Zeitraum hierbei abzustellen ist, keine Aussage. Aus der Gesetzesbegründung und Systematik kann man herauslesen, dass das gesetzgeberische Ziel, eine Vergütung oberhalb der Pfändungsfreigrenzen zu erreichen, auch durch das Abstellen auf Durchschnittswerte erreicht werden kann. Dies zeigen die Aussagen zu einem monatlich anteilig gezahlten Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Für den Zeitraum kann man auf die im Gesetzt geregelte monatliche Fälligkeit abstellen.

Abweichende vertragliche Regelungen
Durch individuelle vertragliche Vereinbarungen kann der gesetzliche Mindestlohn nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Lediglich in einem gerichtlichen Vergleich kann der Arbeitnehmer wirksam auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns verzichten.

Weitergehende Pflichten für Arbeitgeber:

Aufzeichnung der Arbeitszeit
Bereits heute muss jeder Arbeitgeber nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbzG, § 16 Abs. 2) die über die werktägliche Arbeitszeit (8 Std., § 3 ArbZG) hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnen und entsprechende Unterlagen 2 Jahre aufbewahren. Der Gesetzgeber hat die Dokumentations- und Meldepflichten aus dem MiLOG auf Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt höchstens brutto 2958 Euro beträgt, durch Rechtsverordnung (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, s. ext. Link) begrenzt.

Der Arbeitgeber muss künftig bei Minijobbern, Zeitarbeitnehmern oder Arbeitnehmern aus den Wirtschaftszweigen von § 2 a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (bei denen Sofortmeldepflicht n. § 28a Abs. 4 SGB IV besteht) gesonderte Aufzeichnungen über die Arbeitszeit führen.

Dies sind:

  • das Baugewerbe,
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe,
  • das Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • das Gebäudereinigungsgewerbe,
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  • die Fleischwirtschaft.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit festzuhalten und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Die Aufzeichnung der Arbeitszeit muss spätestens bis zum Ablauf des siebten Tages des auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen.

Arbeitgeber haben die Unterlagen, mit denen die Zahlung des Mindestlohns kontrolliert werden kann, aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht umfasst den gesamten Zeitraum der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers, insgesamt jedoch nicht mehr als zwei Jahre.

„Generalunternehmerhaftung“ – Haftung für Verstöße von Auftragnehmern und Sub- Unternehmern
Das MiLoG schafft eine Durchgriffshaftung für Mindestlohnverstöße bei vom Auftraggeber beauftragten Unternehmen und deren Nachunternehmen.

Entgegen des missverständlichen Wortlauts in § 13 MiLoG erfasst die Generalunternehmerhaftung aber nicht alle Unternehmer, die andere Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen. Sie betrifft Fälle, in denen der Auftragnehmer als Generalunternehmer auftritt, also Dritte einschaltet, um eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, die er selbst gegenüber seinem Auftraggeber eingegangen ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einigen Entscheidungen zum Arbeitnehmerentsendegesetz klargestellt, dass die Haftung in § 14 AEntG eine ausschließliche Generalunternehmerhaftung, nicht aber eine umfassende Auftraggeberhaftung begründet und der Begriff des „Unternehmers“ insoweit einschränkend auszulegen ist. Ein Auftraggeber haftet nur für den Fall, dass er eine ihm vertraglich obliegende Verpflichtung zur Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen nicht selbst erfüllt, sondern sich hierzu eines Subunternehmers bedient.

Ein Hersteller oder Warenversender gehört dann nicht zur Haftungskette, wenn er als z.B. Logistikunternehmer einen Gärtner oder Fensterputzer beauftragt, Dieser Dienstleister wird nicht in Erfüllung einer eigenen vertraglichen Verpflichtung gegenüber einem Kunden beauftragt. Hier besteht keine Haftung für den Mindestlohn dieser Unternehmen.

Die Generalunternehmerhaftung aus § 13 MiLoG ist nicht auf einzelne Branchen beschränkt, sondern umfasst nach dem klaren Wortlaut grundsätzlich alle Werk- und/oder Dienstleistungen, mit deren Erbringung ein Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt. Ausnahmen vom Mindestlohn ergeben sich nur für solche Branchen und Tätigkeiten, die ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen sind.

Diese Durchgriffshaftung betrifft demnach die Mindestlöhne bei denjenigen Unternehmen, die bei einer auf Auftraggeber initiierten Unternehmenskette, der er sich zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit gegenüber Dritten bedient, anfallen. Der Auftraggeber haftet also für den Mindestlohn,

  • den sein Auftragnehmer für seine eigenen Arbeitnehmer zahlen muss
  • für den Mindestlohn, den die für diesen Auftrag beim Auftragnehmer eingesetzten Leiharbeitnehmer von ihrem Verleiher erhalten müssen.
  • für den Mindestlohn, der Arbeitnehmern eines für die Auftragserfüllung eingesetzten Subunternehmers zusteht
  • für den Mindestlohn, den für die Auftragserfüllung bei einem Subunternehmer eingesetzten Leiharbeiter von ihrem Verleiher erhalten müssen.

 

Der Auftraggeber haftet nur für das Nettoentgelt, also den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist. Es findet die bereits bisher im Rahmen des Entsendegesetzes geltende Regelung Anwendung.

Bei einer Beauftragung eines anderen Unternehmens haftet der Auftraggeber wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausrede verzichtet hat.
Das bedeutet: Der Auftraggeber haftet, wenn ein vom ihm beauftragtes Unternehmen oder dessen Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt. Ein Arbeitnehmer eines Subunternehmens, der den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhält, kann den Netto-Mindest Lohn beim Auftraggeber einklagen, oder , falls er bereits einen entsprechenden Vollstreckungstitel hat, vollstrecken. Er kann insoweit nicht auf seinen Arbeitgeber verweisen werden.

Vom Gesetz nicht beantwortet wird die Frage, ob der Auftraggeber auch bei einem Zahlungsausfall durch Insolvenz gegenüber den Arbeitnehmern bzw. der Arbeitsagentur für von ihr gezahltes Insolvenzgeld haftet. Da die Gesetzesformulierung keinerlei Anhaltspunkt für einen Ausschluss der Bürgenhaftung in diesem Fall bietet, steht zu erwarten, dass die Arbeitsagentur den Regress beim Auftraggeber versuchen wird. Auch hier kann noch keine verbindliche Aussage zur Rechtslage getroffen werden.

Diese Haftungsregelung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Haftung. Der Auftraggeber ist in der Pflicht, die Einhaltung der MiLoG durch von ihm beauftragte Dritte und deren Subunternehmer sicherzustellen. Andernfalls droht die Haftung. Auf Kenntnis, dass der Mindestlohn von Subunternehmern nicht gezahlt wird, kommt es nicht an.

Mit der Haftung des Auftraggebers im MiLoG hat der Gesetzgeber den Unternehmern hohe Anforderungen auferlegt. Die weitreichenden Konsequenzen werden sich nur durch sorgfältige Auswahl der Vertragspartner und entsprechende Vertragsgestaltung reduzieren lassen. Die Kombination aus geringen Kontrollmöglichkeiten und umfassender Haftung führt zu einem schwer kalkulierbaren Risiko für jeden Auftraggeber.

Ein Auftraggeber kann sich deshalb im Prinzip  nur dadurch schützen, dass er Angebote beauftragt, aus denen man ersehen kann, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Wird eine Arbeit zu einem Stundensatz von deutlich weniger als €15 netto angeboten, ist kaum plausibel, dass der Mindestlohn gezahlt wird: € 8,50 + 30 % (Minijobber) =€ 11,05 Kosten für den Auftraggeber – die Differenz wären dann für die Deckung der Arbeitgeberkosten und den Gewinnaufschlag.

Es empfiehlt sich bei der vertraglichen Gestaltung der Dienst- und Werkverträge, dass der Auftragnehmer bestätigt, selbst den Mindestlohn zu zahlen und sich auch bei der Auswahl seiner Subunternehmern verpflichtet, seinerseits eine solche Bestätigung einzuholen. Zudem kann eine Bestätigung eingeholt werden, dass das Unternehmen nicht nach § 19 MiLoG von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist. Ergänzend kann die regelmäßige Vorlage von Nachweisen, aus denen sich die Zahlung von Mindestlöhnen ergibt, vereinbart werden. Zu denken ist z.B. an anonymisierte Lohnlisten. Die Durchsetzung der Vorlagepflicht kann durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden oder durch die Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für den Fall, dass die Nachweise nicht vorgelegt werden.

Eine weitere Möglichkeit ist der Ausschluss der Beauftragung von Subunternehmern bzw. die ausdrückliche Zustimmung zu deren Beauftragung. Dann kann die Zustimmung von der Vorlage entsprechender Nachweise und der vertraglichen Regelungen zwischen Auftragnehmer und dessen Subunternehmer abhängig gemacht werden.

Als wirtschaftliche Absicherung kann einen Sicherheitsleistung des Auftragnehmers an den Auftraggeber für das Haftungsrisiko durch das MiLoG dienen, z.B. die Stellung einer Bürgschaft.

Wird der Auftraggeber von einem Dritten in Haftung genommen, steht ihm ein Regressanspruch gegen den eigentlich zur Zahlung des Mindestlohn verpflichteten Arbeitgebers zu.

Auswirkungen des MiLoG auf bestehende Arbeitszeitkonten
Durch § 2 Abs. 2 MiLoG werden durch die Regelungen zur Fälligkeit von Arbeitslohn auch Fragen der Arbeitszeitkonten berührt. Viele Unternehmen setzen dieses Instrument zur Flexibilisierung der Einsatzmöglichkeiten ein. Oft ist in diesen Arbeitszeitmodellen aber kein Ausgleichsrahmen für Zeitguthaben vorgesehen.

Wird Zeitguthaben auf ein Arbeitszeitkonto gebucht, verringert sich der an den Arbeitnehmer ausgezahlte Betrag. Ziel des Gesetzes ist es, dem Arbeitnehmer mindestens einen Stundenlohn von € 8,50 auszuzahlen – auch dann, wenn zusätzlich Zeitguthaben aufgebaut wird. Wird in einem 12-Monatszeitraum für abgerechnete und ausgezahlte Stunden im Schnitt der Betrag von € 8,50 (Brutto) nicht erreicht, ist entweder die Differenz zu vergüten oder bezahlter Freizeitausgleich zu gewähren. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 2 MiLoG eine auf den ersten Blick schwer verständliche Formulierung gewählt. Diese bedeutet: Bezahlter Freizeitausgleich bzw. die Vergütung von Zeitguthaben sind nach 12 Monaten nur dann und insoweit erforderlich, als das  mit der regelmäßigen, monatlichen („verstetigte“) Entgeltzahlung ausgezahlte Gesamt-Entgelt geteilt durch die in den letzten 12 Kalendermonaten insgesamt geleistete Arbeitszeit nicht mindestens 8,50 Euro entspricht.

Beispiel 1:
Stundenlohn 10 Euro,
15h-Woche = 65h (15×4,33) Arbeitszeit pro Monat
40h Zeitguthaben nach Ablauf von 12 Kalendermonaten:
Bezahlt wurden insgesamt [10 Euro x 65h x 12 =] 7.800 Euro,
Geleistete Arbeitszeit: [12 x 65h + 40h =] 820h Arbeitszeit
Einschließlich des noch nicht ausgeglichenen Zeitguthabens beträgt das rechnerische Stundenentgelt damit 7.800 Euro : 820h = 9,51 Euro –
Das ist mehr als der gesetzliche Mindestlohn. Damit muss dieses Zeitguthaben nicht nach 12 Monaten ausgeglichen werden. – Dieser Sachverhalt muss jeden Monat erneut für die letzten 12 Kalendermonate überprüft werden.

Einfach ist es, wenn nur genau der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird: Dann sind Zeitguthaben immer spätestens nach Ablauf von 12 Kalendermonaten auszugleichen.

Schwierig wird es immer dann, wenn der gesetzliche Mindestlohn nur geringfügig überschritten wird und/oder hohe Zeitguthaben aufgebaut werden.

Beispiel 2:
Stundenlohn 9 Euro,
15h-Woche = 65h Arbeitszeit pro Monat
80h Zeitguthaben nach Ablauf von 12 Kalendermonaten:
Bezahlt wurden insgesamt [9 Euro x 65h x 12 =] 7.020 Euro,
Geleistete Arbeitszeit:[12 x 65h + 80h =] 860h Arbeitszeit
Einschließlich des noch nicht ausgeglichenen Zeitguthabens beträgt das rechnerische Stundenentgelt damit 7.020 Euro :  860h = 8,16 Euro – also weniger als der gesetzliche Mindestlohn. Damit muss zu diesem Zeitpunkt so viel Zeitguthaben vergütet (oder vorher durch bezahlte Freizeit ausgeglichen) werden, dass rechnerisch der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird. In unserem Beispiel sind dies 35h, weil das rechnerische Stundenentgelt bei den dann verbleibenden 45h Zeitguthaben 7.020 : 825 = 8,509 Euro entspricht. – Auch dieser Sachverhalt muss jeden Monat erneut für die letzten 12 Kalendermonate überprüft werden.

Allgemeine Grenze für den Übertrag auf Zeitarbeitskonten
Unabhängig von den vorstehenden Berechnungen gilt künftig allgemein die Regelung gemäß § 2 Abs. 2 letzter Satz, dass „die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden … monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen (dürfen)“. Das betrifft naturgemäß vor allem Teilzeitarbeitsverhältnisse. Mitarbeiter/innen mit 20h-Verträgen dürfen danach beispielsweise pro Monat maximal ca. 43,5h Zeitguthaben aufbauen; überschießende Zeitguthaben sind unter Beachtung von § 2 Abs. 1 MiLoG auszuzahlen. Auch dies bedarf der monatlichen Überprüfung. Hiervon nicht betroffen sind Block-Teilzeitvereinbarungen, in denen z.B. 9 Monate voll und 3 Monate gar nicht gearbeitet wird bei durchgehend 75% Entgelt – bzw., genauer gesagt, nur dann, wenn von dieser Grund-Verteilung via Arbeitszeitkonto abgewichen wird

Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns?
Für die Überprüfung, ob Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig. Diese haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Berechtigung, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers zu betreten und Einsicht in Arbeitsverträge und Geschäftsunterlagen zu nehmen sowie Auskünfte zu verlangen.

Es können Geldbußen bis zu 500.000 Euro drohen, wenn ein Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt.

Daneben werden Unternehmen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Mindestlohngesetz  eine Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro verhängt wurde von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss soll für einen angemessenen Zeitraum erfolgen, bis die betroffenen Unternehmen die Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit nachgewiesen haben.

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Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) 5/5 (6)

Ziel der Verordnung ist, die Verbraucher verstärkt über Allergene, Energie- und Nährwerte, Lebensmittelimitate und die Herkunft des Produkts zu informieren. Vor allem bei der Produktetikettierung und Informationsweitergabe müssen neue Vorgaben erfüllt werden.

Die wichtigsten Vorgaben im Überblick

  • Stoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können, müssen im Zutatenverzeichnis optisch hervorgehoben werden. Die Kennzeichnungspflicht gilt künftig auch bei unverpackten Lebensmitteln.
  • Lebensmittelimitate wie Analogkäse oder Klebefleisch müssen deutlicher und in unmittelbarer Nähe des Produktnamens gekennzeichnet werden. Bei Frischfleisch muss die Herkunft ersichtlich sein.
  • Koffeinhaltige Lebensmittel, z.B. “Energie-Drinks” müssen Warnhinweise für Kinder, schwangere und stillende Frauen enthalten.
  • Bei eingefrorenen Fleisch- und Fischerzeugnissen muss das Einfrierdatum angegeben werden.
  • Alle Pflichtangaben müssen eine Mindestschriftgröße von 1,2 mm haben, ist die Oberfläche der Verpackung kleiner als 80 Quadratzentimeter muss die Schrift 0,9 mm groß sein.
  • Die Nährwertangabe zu Energiegehalt, Menge an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz, die viele Hersteller bereits freiwillig auf der Verpackung anbringen, wird Dezember 2016 Pflicht.

Auch Gastronomen, Imbissbetriebe, Caterer und Kantinen betroffen

Die Verordnung gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sind Einrichtungen jeder Art (darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zubereitet werden.

Transparente Informationen über Inhaltsstoffe und Allergene

Werden Lebensmittel

  • Endverbrauchern oder Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung ohne Vorverpackung zum Verkauf angeboten
  • oder auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt
  • oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt,

müssen die Stoffe oder Erzeugnisse angegeben werden, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Die 14 zu nennenden Hauptallergene sind: Weizen und anderes glutenhaltiges Getreide, Krebstiere, Eier, Fische, Erdnüsse, Sojabohnen, Milch, Schalenfrüchte wie zum Beispiel Mandeln oder Haselnüsse, Sellerie, Senf, Sesamsamen, Schwefeldioxid und Sulfite in einer Konzentration von mehr als zehn Milligramm je Kilogramm, außerdem Lupinen sowie Weichtiere wie Schnecken, Austern und Muscheln. Eine Übersicht der Allergene finden Sie in Anhang II der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (siehe rechts „mehr zum Thema“).

Für Gastronomen bedeutet das neben der Kennzeichnung der 14 Hauptallergene in Speisekarten auch eine erhöhte Dokumentations- und Recherchearbeit in der Küche, da sich viele Hauptallergene in bereits verarbeiteten Lebensmitteln befinden.

Allergenkennzeichnung bei unverpackter Ware

In Deutschland gibt es eine „Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung“ zur Kennzeichnung allergener Stoffe bei unverpackten Lebensmitteln. Diese sieht folgende schriftlichen Informationsmöglichkeiten bei unverpackter Ware vor:

  • Schild an der Ware
  • Speisekarte (auch als Fußnoten) in Restaurants und Kantinen
  • Aushang in der Verkaufsstätte

mit den Angaben oder
mit dem Hinweis auf eine bei der Abgabe vor Kaufabschluss und vor Abgabe des Lebensmittels leicht zugängliche, sonstige schriftliche oder elektronische Information (beispielsweise Kladde, Bildschirm).

Neben diesen Möglichkeiten ist in Deutschland auch eine mündliche Information durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zulässig. Basis für die mündliche Auskunft muss jedoch eine schriftliche Dokumentation sein, die sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Nachfragen haben, als auch den zuständigen Kontrollbehörden zugänglich sein muss. Die Unternehmen müssen in der Verkaufsstätte an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar darauf hinweisen, dass sie mündlich über Allergene bei unverpackten Lebensmitteln informieren und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die schriftliche Dokumentation hinweisen.

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Filesharing: Auch LG Bielefeld lehnt Anspruch ab, wenn andere Nutzer in einem Haushalt Zugang zum Internetanschluss haben 5/5 (4)

LG Bielefeld, 20 S 76/14, vom 07.10.2014

Beschluss

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 80/14) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 651,80 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
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Nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten sind keine Arzneimittel und die E-Zigarette kein Medizinprodukt, sondern Genussmittel 5/5 (11)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.

Die Klägerin im ersten Verfahren betrieb in Wuppertal seit Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Im Februar 2012 untersagte ihr die beklagte Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids in verschiedenen Stärken mit der Begründung, es handele sich um Arzneimittel, die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung nicht verkehrsfähig seien. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Untersagungsverfügung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben, weil die beanstandeten Liquids keine Arzneimittel seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die nikotinhaltigen Liquids sind keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Sie erfüllen nicht Voraussetzungen eines (sog.) Präsentationsarzneimittels. Nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts werden die Liquids nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten vermarktet („präsentiert“); ebenso wenig lässt die Produktaufmachung beim Verbraucher den Eindruck eines Arzneimittels entstehen. Die Liquids sind auch keine (sog.) Funktionsarzneimittel. Zwar ist Nikotin ein Stoff, der die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische Wirkung nennenswert beeinflusst. Jedoch ist die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des Funktionsarzneimittels fällt, von Fall zu Fall zu treffen; dabei sind alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen. Anhand dieser Gesamtbetrachtung ist das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsfehler zu dem Schluss gelangt, dass den Liquids keine Arzneimitteleigenschaft zukommt. Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen fehlt den Liquids eine therapeutische Eignung, weil sich ein Nutzen der E-Zigarette als Hilfsmittel für eine dauerhafte Rauch- und Nikotinentwöhnung wissenschaftlich nicht belegen lässt. Entsprechend messen die Verbraucher nikotinhaltigen Liquids überwiegend keine arzneiliche Zweckbestimmung bei, sondern verwenden sie als Genussmittel. Weiterlesen

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Das Rauchverbot gilt nicht für E-Zigaretten; Gastwirt provoziert Verbotsverfahren “erfolgreich” 5/5 (18)

E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste. Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden. Der Kläger begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass der Konsum einer E-Zigarette vom NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe würden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig. Weiterlesen

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Fachanwalt Hannover

OLG Karlsruhe hat Kachelmann verboten, seine Ex-Geliebte als Kriminelle zu bezeichnen, gleichzeitig aber erlaubt, dass Kachelmann den erhobenen Tatvorwurf der Vergewaltigung öffentlich falsch nennt 5/5 (9)

OLG Karlsruhe hat Kachelmann verboten, seine Ex-Geliebte als Kriminelle zu bezeichnen, gleichzeitig aber erlaubt, dass Kachelmann den erhobenen Tatvorwurf der Vergewaltigung öffentlich falsch nennt. Dies ergbit aich aus der Pressemittleiung des OLG:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, weil er sie in Medienäußerungen als „Kriminelle“ bezeichnet hat.

Die Klägerin ist als Moderatorin bei einem Radiosender tätig. Der Beklagte ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Einer breiten Öffentlichkeit ist er durch die Wettervorhersage in Sendungen der ARD bekannt geworden. Die Klägerin hat im Februar 2010 gegen den Beklagten, mit dem sie zuvor mehrere Jahre lang liiert war, Strafanzeige wegen schwerer Vergewaltigung erstattet. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der Beklagte am 20. März 2010 vorläufig festgenommen und befand sich vom 21.03. bis zum 29.07.2010 in Untersuchungshaft. Die von großer Medienaufmerksamkeit begleitete Hauptverhandlung dauerte über 44 Verhandlungstage von Anfang September 2010 bis Ende Mai 2011. Der Beklagte wurde von den gegen ihn gerichteten Vorwürfen freigesprochen, weil keine für eine Verurteilung ausreichende Gewissheit gewonnen werden konnte, dass der Vergewaltigungsvorwurf zutreffend war. Das freisprechende Urteil ist rechtskräftig.

Nach dem Freispruch haben sich beide Parteien in den Medien über die Angelegenheit geäußert. Dabei haben beide an ihrer ursprünglichen Sachdarstellung festgehalten. Der Beklagte hat die Klägerin in zwei Äußerungen als „Kriminelle“ bzw. als „Kriminelle aus Schwetzingen“ bezeichnet. Mit der Klage verlangt die Klägerin die Unterlassung dieser Äußerungen. Weiterlesen

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Der allgemeine Claim “Energy&Vodka” beschreibt lediglich den Inhalt der Zusammensetzung des Energie-Drinks, ohne dass konkrete Eigenschaften des Produktes genannt werden.

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

Der allgemeine Claim “Energy&Vodka” beschreibt lediglich den Inhalt der Zusammensetzung des Energie-Drinks, ohne dass konkrete Eigenschaften des Produktes genannt werden.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung “ENERGY & VODKA” nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – verbotene Angabe handelt. Weiterlesen

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anwalt hannover landgericht

Justizzentrum Hannover: Arbeitsgericht Hannover, Landesarbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover, Verwaltungsgericht Hannover und Niedersächsisches Finanzgericht 5/5 (11)

Die fünf in Hannover ansässigen Fachgerichte Niedersächsisches Finanzgericht, Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Arbeitsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover und Verwaltungsgericht Hannover sind bisher in angemieteten, über das ganze Stadtgebiet verstreut gelegenen Gebäuden untergebracht. Dies ist für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich und erschwert eine gerichtsübergreifende Zusammenarbeit.

Das Land Niedersachsen hat deshalb am 1. September 2011 die Errichtung eines Fachgerichtszentrums für alle hannoverschen Fachgerichte auf dem Gerichtsparkplatz neben dem Amtsgericht Hannover durch einen privaten Investor europaweit ausgeschrieben.

Im Vergabeverfahren hat die FUBOS Beteiligungs GmbH am 28. Juni 2013 den Zuschlag erhalten. Am 1. Juli 2013 hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz mit der Bieterin als Vermieterin den notariell beurkundeten Erbbaurechts- und Mietvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, dass die Vermieterin, der ein Erbbaurecht an dem Grundstück eingeräumt wird, die dort noch vorhandenen Altgebäude in der Hinüberstraße abbricht und ein Fachgerichtszentrum plant, baut, finanziert sowie für 30 Jahre an das Land vermietet. Als Miet- und Nutzungsbeginn ist der 1. Juli 2015 vereinbart.
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Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ fällt bei einem Verstoß nur eine Vertragsstrafe an 5/5 (10)

a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtli-chen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem ob-jektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzu-lassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungsti-tels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.

b) In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeverspre-chen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 6).

BGH URTEIL I ZR 210/12 vom 8. Mai 2014 – fishtailparka

BGB § 313 Abs. 3 Satz 2 Weiterlesen

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Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG

a) Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutaten-verzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Grundsätze über den freien Warenverkehr nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmit-teln nicht entgegen, die die Verwendung einer bestimmten Sprache vor-schreiben, wenn stattdessen auch die Möglichkeit besteht, eine leicht ver-ständliche andere Sprache zu verwenden.
c) Der Hinweis “mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung” genügt nicht den Anforderungen, die die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an die An-gabe des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt.
d) Die Grundsätze über den Widerspruch des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2 GMV gegen den Vertrieb neu etikettierter Arzneimittel sind nicht un-eingeschränkt auf die Neuetikettierung anderer Erzeugnisse übertragbar. Der Parallelimporteur derartiger Erzeugnisse ist nicht verpflichtet, dem Hersteller eine Probe des neu etikettierten Erzeugnisses zukommen zu lassen und an-zugeben, wer die Neuetikettierung vorgenommen hat.
BGH URTEIL I ZR 72/11 vom  22. November 2012 – Barilla
AEUV Art. 34; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2; NKV § 5 Abs. 7; LFGB § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 2 Weiterlesen

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Werbung in Druckwerken muss als “Anzeige” deutlich gekennzeichnet werden, “sponsored by” reicht nicht. 5/5 (9)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen muss.

Die Klägerin gibt das “Stuttgarter Wochenblatt” heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts “GOOD NEWS”. Sie veröffentlichte in der Ausgabe Juni 2009 zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis “sponsored by” und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht.

Die Klägerin ist der Auffassung, dieses Verhalten verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPresseG BW)*, weil die Veröffentlichungen nicht hinreichend als Anzeige gekennzeichnet seien. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Vorschrift des § 10 LPresseG BW, die neben dem Verbraucherschutz auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient und zum Teil strengere Anforderungen an die Kenntlichmachung redaktioneller Werbung stellt als die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, im Einklang mit dieser Richtlinie steht. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu entschieden, dass für die vorliegende Fallkonstellation der Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht eröffnet ist. Weiterlesen

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“Durchgeknallte” Politikerin kann nicht von Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn die Beschreibung als „frustrierteste Frau“, die nicht mehr wisse „was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft“ und ihre Bezeichnung als in diesem Sinne „durchgeknallt“ erfolgt

Im Zuge der Abwägung der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall „durchgeknallter Staatsanwalt“ der Fall war (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016), in dem es außerdem um eine strafrechtliche Verurteilung und nicht – wie hier – um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ging. Auch bleibt es der Beklagten unbenommen, sich – auch zugespitzt und polemisch – zu dem Verhalten der Beschwerdeführerin zu äußern. Die in den Intimbereich übergreifende Verächtlichmachung der Beschwerdeführerin durch die Beschreibung als „frustrierteste Frau“, die nicht mehr wisse „was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft“ und ihre Bezeichnung als in diesem Sinne „durchgeknallt“ ist demgegenüber mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin nicht mehr vereinbar. Weiterlesen

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Einbindung fremder Filmausschnitte ist nicht durch ein Zitatrecht entsprechend § 51 UrhG gedeckt, wenn die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt werden, sondern es muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden

Die Einblendung von Videoausschnitte ist nicht durch ein Zitatrecht entsprechend § 51 UrhG gedeckt. Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden. Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, GRUR 1986, 59, 60 – Geistchristentum; GRUR 1987, 34, 35 – Liedtextwiedergabe I; GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total). An dieser Voraussetzung fehlt es jedenfalls dann, wenn der Zitierende sich darauf beschränkt hat, das fremde Werk unter Beifügung einiger dürftiger Bemerkungen mehr oder minder mechanisch auszugsweise zu wiederholen (BGH, GRUR 1959, 197, 199 – Verkehrskinderlied). Werden Filmsequenzen um ihrer selbst willen in eine Sendung integriert, ohne dass sie die Grundlage für eigene inhaltliche Ausführungen des Moderators bilden, für die die übernommene Sequenz als Beleg oder als Erörterungsgrundlage dienen könnte, so wird dies vom Zitatrecht nicht gedeckt (BGH, GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total). Weiterlesen

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Gewinnspielkoppelung der Fernseh-Werbung mit “GLÜCKS-WOCHEN” bei Kauf von 5 Packungen zu je 1 EUR an einer Verlosung über 100 mal 5000 EUR teilzunehmen: Zulässig und nicht wiettbewerbswidirg

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit “GLÜCKS-WOCHEN”. Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 € und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 “Goldbärenbarren” im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.

Die Klägerin hält die Werbung für wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts stellt die Gewinnspielkopplung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine unlautere Geschäftspraktik dar. Dabei sei der strengere Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG* zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden könnten. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG** im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Nach Auffassung des Bundes-gerichtshofs gilt für die Beurteilung des Gewinnspiels im Streitfall nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten sind bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Ein an den Absatz dieser Produkte gekoppeltes Gewinnspiel ist daher voraussehbar geeignet, auch das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Daher ist für die Beurteilung des Streitfalls das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich.

Auf dieser Grundlage verstößt die beanstandete Fernsehwerbung nicht gegen die berufliche Sorgfalt. Die Kosten der Gewinnspielteilnahme werden deutlich. Es werden auch keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert. Weiterlesen

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„von der Südtribüne in den Stadtrat“:BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE 5/5 (5)

BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband
Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung
erwirkt, die dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl
in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in
gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in
den Stadtrat“ zeigen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm aufgrund seiner heutigen mündlichen Verhandlung unter Abänderung
der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund
entschieden. Weiterlesen

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Neue bzw. aktualisierte Verknüpfungen zu rechtsanwaltlichen Seiten aus Hannover 5/5 (18)

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horak . Rechtsanwälte: Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik

Intellectual Property (IP) von RA Dipl.-Ing. Michael Horak

horak . Rechtsanwälte Fachanwälte: Allgemeiner Kanzleiauftritt

Markenrecht: Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten

Patentrecht: Informationen zum deutschen, europäischen und internationalen Patentrecht

Urheberrecht: Grundzüge des Urheberrechts

Musikrecht: Informationen zur U-/E-Musik mit Musterverträgen

IP-Recht/ IT-Recht: Seite zu IP/IT Rechtsfragen

Onlinerecht/Internetrecht: Grundzüge des Internetrechts

Wettbewerbsrecht: Recht der Werbung

Lebensmittelrecht: Lebensmittelrecht, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelkennzeichnung

Anwalt Hannover: Kanzleiauftritt mit aktueller Rechtssprechung

IT-Recht Hannover: Anwaltliche Seite zum IT-Recht Weiterlesen

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Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage in den USA mit Zustellung nach HZÜ in Deutschland verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats 5/5 (4)

Ob die Zustellung einer Klage wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auch dann zu unterbleiben hätte, wenn das mit der Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats verstieße, hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht entschieden (vgl. BVerfGE 91, 335 <343>; 108, 238 <247>; BVerfGK 10, 203 <206>; 11, 312 <317>; 14, 202 <208>). Ein solcher Verstoß könnte etwa vorliegen, wenn das Verfahren vor den ausländischen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt wird, um eine Forderung durchzusetzen, die – jedenfalls in ihrer Höhe – keine substantielle Grundlage hätte, der Beklagte mit dem angegriffenen Verhalten offensichtlich nichts zu tun hat oder erheblicher publizistischer Druck aufgebaut wird, um ihn zu einem ungerechtfertigten Vergleich zu drängen (vgl. BVerfGE 108, 238 <248>; BVerfGK 10, 203 <206>; 11, 312 <321>; 14, 202 <208>). Anhaltspunkte dafür, dass die Klage in diesem Sinne offensichtlich rechtsmissbräuchlich wäre, bestehen indes nicht.

Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 91, 335 <343 ff.>; 108, 238 <247>). Wie das Kammergericht festgestellt hat, ist eine Verletzung von Rechten der „B., Inc.“ durch die Beschwerdeführerin nicht auszuschließen. Den Vorwurf, die geltend gemachte Forderung sei offensichtlich maßlos überhöht, kann die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht auf die deutlich geringere Höhe der von ihr gezogenen Nutzungen oder die Höhe des Vergleichsangebots stützen. Weder muss ein Schaden mit dem Nutzen für den Schädiger korrelieren, noch gibt die Höhe einer dem Schädiger zur Streitbeilegung angebotenen Vergleichszahlung einen Anhaltspunkt für den dem Geschädigten zugefügten Schaden. Es ist auch nicht Aufgabe der um Zustellung ersuchten deutschen Hoheitsträger, selbständig eine mögliche Schadenssumme zu ermitteln und diese ins Verhältnis zu dem schädigenden Ereignis oder gar der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zustellungsempfängers zu setzen (vgl. BVerfGK 11, 312 <321>; 14, 202 <208>).

Dass für ein amerikanisches Zivilverfahren hohe Anwaltskosten anfallen können und die Beschwerdeführerin diese selbst im Falle des Obsiegens nicht ersetzt bekäme, begründet ebenfalls keinen Verstoß gegen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze, sondern ist eine Folge der unternehmerischen Entscheidung für eine grenzüberschreitende Teilnahme am Wirtschaftsleben (vgl. BVerfGK 11, 312 <319>; auch BGHZ 118, 312 <325 f.>).

Die nach US-amerikanischem Recht in weiterem Umfang zulässige parallele Prozessführung vor verschiedenen Gerichten weicht zwar vom deutschen Recht ab (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), verstößt jedoch deshalb ebenfalls noch nicht gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats, zumal auch nach US-amerikanischem Recht sich widersprechende Urteile in der gleichen Sache verhindert werden (vgl. z.B. Hay, US-Amerikanisches Recht, 5. Auflage 2011, Rn. 201 ff.).
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Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. 5/5 (7)

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört
auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
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Magnetschmuck ist keine apothekenüblichen Ware; apothekenüblich sind u.a. Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienen oder diese fördern. 5/5 (5)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, nicht zu den apothekenüblichen Waren gehört und deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden darf.

Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die beklagte Stadt den weiteren Verkauf von Magnetschmuck aus seiner Apotheke untersagt hatte. Zur Begründung hatte die Beklagte darauf abgestellt, dass in Apotheken außer Arzneimitteln und Medizinprodukten* nur die in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) als apothekenüblich bezeichneten Waren in den Verkehr gebracht werden dürften; Magnetschmuck zähle nicht dazu. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Weiterlesen

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