Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch ist im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie in Deutschland verboten

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen ge-gen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnis-se abgewiesen. Es handelte sich dabei um die… lesen Sie mehr

Bei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher Art und Grösse verglichen werden

Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und… lesen Sie mehr

Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer.

Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen… lesen Sie mehr

„fluege“ nicht markenfähig: Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“ 5/5 (4)

Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder… lesen Sie mehr

Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen im Wege des Life-Streamings erfordert die Zustimmung des Senderechtsinhabers (terristischer TV-Sender) 0/5 (31)

Der Unionsgesetzgeber hat durch die Regelung der Fälle, in denen ein bestimmtes Werk Gegenstand mehrfacher Nutzungen ist, erreichen wollen, dass jede Sendung oder Weiterverbreitung eines Werks, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln… lesen Sie mehr