Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe in Anspruch, haftet der Betreiber ab Kenntnis der Rechtsverletzung.

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in An-spruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüf-pflichten voraus. b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst… Mehr

Vermögensschaden des Inhabers eines DSL-Anschlusses, ohne dass Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. BGH URTEIL III ZR 98/12 vom 24. Januar 2013… Mehr

Du darfst-Werbespot ebenso wettbewerbswidrig, wie sonstige Anpreisung unbeschwerten Genusses von Light-Produkten

Das LG Hamburg hält den “Du Darfst”-Werbespot für wettbewerbswidrig: Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die streitige Werbebotschaft dabei vom Verbraucher auch weder als rein reklamemäßige Anpreisung ohne Tatsachenkern verstanden noch in ihrer Unrichtigkeit zuverlässig erkannt. Auch wenn der werbeerfahrene… Mehr

Pressefreiheit rechtfertigt Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen, weil im Ergebnis die erforderliche Güterabwägung bei einer wahren Tatsachenbehauptung eines Teils und dem Grundrecht der Pressefreiheit von Wikipedia anderenteils, das Informationsinteresse gegenüber dem… Mehr