Link auf urheberrechtsverletzende Inhalte kann als “öffentliche Widergabe” der Verletzung selbst eine Urheberrechtsverletzung sein

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.

 

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

8. September 2016(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internet – Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden – Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke – Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken“ Weiterlesen

Bitte bewerten

Weitere Informationen:

Unternehmer haftet für fehlerhafte Gelbe-Seiten Einträge, auch wenn er sie nicht schaltete, ab Kenntnis der rechtswidrigen Einträge 5/5 (9)

Ein Störer haftet aber schon dann wegen Verletzung einer wettbewerblichen Verkehrspflicht für die fehlerhaften Einträge ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Unstreitig war ihr aufgrund der Beanstandung der Ordnungsbehörde Anfang 2013 bekannt, dass die für sie geschalteten Einträge in den Verzeichnissen fehlerhaft waren und einen Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG darstellten. Dann entsprach es aber dem Gebot fachlicher Sorgfalt (§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG), dafür zu sorgen, dass die Einträge berichtigt wurden.

OLG Köln Urteil vom 12. Dezember 2014 zu Az. 6 U 101/14

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 15. 5. 2014 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 4/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn vom 28. 2. 2014 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Wettbewerb handelnd für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen

1. in öffentlichen Telefonverzeichnissen durch die Angabe ihrer Kontaktdaten unter der Rubrik “Taxi” zu werben oder werben zu lassen, wie nachfolgend eingeblendet: Weiterlesen

Bitte bewerten

Weitere Informationen:

Private Facebook-Werbung eines Mitarbeiters für sein Unternehmen ist wettbewerbsrechtlich kenntnisunabhängig dem Unternehmen anzulasten

Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte.

LG Freiburg Urteil vom 4.11.2013, 12 O 83/13 – Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Weiterlesen

Bitte bewerten

Weitere Informationen: