Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen

Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen. Im konkreten Fall war unstreitig eine beledigende Äusserung gefallen; diese wurde vom Webseitenbetreiber auch sofort nach Aufforderung entfernt. Sie bafand sich ca. 6 Wochen online. Dementsprechend wurde… Mehr

Filesharing: Auch LG Bielefeld lehnt Anspruch ab, wenn andere Nutzer in einem Haushalt Zugang zum Internetanschluss haben

LG Bielefeld, 20 S 76/14, vom 07.10.2014 Beschluss … Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 80/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 24.04.2014 verkündete Urteil… Mehr

Einem öffentlichen Auftraggeber kann es verwehrt sein, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums… Mehr

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter “Abbruchjäger” an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat… Mehr

Hat der Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen

Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen… Mehr