Unternehmer haftet für fehlerhafte Gelbe-Seiten Einträge, auch wenn er sie nicht schaltete, ab Kenntnis der rechtswidrigen Einträge 5/5 (9)

Ein Störer haftet aber schon dann wegen Verletzung einer wettbewerblichen Verkehrspflicht für die fehlerhaften Einträge ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Unstreitig war ihr aufgrund der Beanstandung der Ordnungsbehörde Anfang 2013 bekannt, dass die für sie geschalteten Einträge in den Verzeichnissen fehlerhaft… Mehr lesen

“Durchgeknallte” Politikerin kann nicht von Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn die Beschreibung als „frustrierteste Frau“, die nicht mehr wisse „was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft“ und ihre Bezeichnung als in diesem Sinne „durchgeknallt“ erfolgt

Im Zuge der Abwägung der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in… Mehr lesen