Bewerbung von Zimtextraktkapseln mit Auswirkung auf den Blutzuckerspiegel wettbewerbswidrig (HCVO)

Bei den Werbeaussagen der Beklagten betreffend die Wirkung der Zimtextraktkapseln der Beklagten, die unter der Bezeichnung E. of. Het. PLUS vertrieben werden, auf den Blutzuckerspiegel handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gem. Kunst. 2 Abs. 2, 5 HCVO. Danach ist von einer gesundheitsbezogenen Angabe auszugehen, wenn suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dat er een relatie bestaat tussen een food, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit andererseits besteht. Bei der Werbung der Beklagten mit Aussagen, wie sie sich im einzelnen aus dem Tenor unter 1a), aa) bis ee) opbrengst, handelt es sich jeweils um Aussagen dahingehend, dass es einen positiven Einfluß des in den Kapseln der Beklagten enthaltenen Zimtextraktes auf den Blutzucker der Person, die die Zimtextraktkapseln zu sich nimmt, zijn. Diese gesundheitsbezogene Aussage ist indes nicht zulässig, da –insoweit unstreitig- zum einen keine zugelassenen „Health Claims“ für Zimtextrakt nach der HCVO vorhanden sind bislang. Zum anderen liegt kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis für eine positive Wirkung des Zimtextraktes für den Blutzuckerspiegel nach Art. 5 Abs. 1 HCVO vor.

Landgericht Bielefeld 17 De 70/16 Arrest van 21.03.2017 – Zimt-Extraktkapseln Meer →

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