Спецификация “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe

1. Die Werbeangabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Нет.. 5 HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO.

2. Искусство. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, Я ZR 29/13, TZ 31 – Rescue-Produkte; Пшеница 2013, 958 TZ 15 – Vitalpilze; Пшеница 2015, 403 TZ 38 – Monsterbacke II).

KG Berlin Urteil 5 Вы 96/14 от 27.11.2015

§ 4 Нет. 11 UWG, Искусство 2 Abs 2 Нет. 5 EGV 1924/2006, Искусство 10 Abs 3 EGV 1924/2006, Искусство 13 EGV 1924/2006, Искусство 14 EGV 1924/2006

Werbeangabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Нет.. 5 HCVO; Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 der HCVO vor vollständiger Erstellung der Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO

Я. Подсудимых обжалования 20. Больше 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin – 103 O 8/14 – отклоняется.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Судебное решение временно исполнение.

Ответчик уменьшается, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung (hinsichtlich des landgerichtlichen Unterlassungsausspruchs in Ziff. 1 in Höhe von 5.000,– €, hinsichtlich der Kosten in Höhe des vollstreckbaren Betrages) предотвращать, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit (hinsichtlich des landgerichtlichen Unterlassungsausspruchs in Ziff. 1 in Höhe von 5.000,– €, hinsichtlich der Kosten in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages) делает.

IV. Пересмотр не утвержден.

Причины
A.

1
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Lauterkeit einer Werbung der Beklagten für Rotbuschtee mit der Angabe “GESUND”.

2
Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Deutschland. Er wird von Mitgliedern aus allen Bereichen des Handels, Handwerks und der Industrie, insbesondere vom Einzelhandelsverband B… R… -S… Это… e.V., dem r… Einzelhandels- und Dienstleistungsverband e.V. und dem Handelsverband D… getragen.

3
Die Beklagte bot am —–.2013 auf der Internetplattform eBay – wie aus dem Tenor Ziff. 1 des landgerichtlichen Tenors (LGU Seite 2 до тех пор пока 4) ersichtlich – einen Rotbuschtee (“Rotbusch Tee rot”) mit dem in der Überschrift gegebenen Hinweis “1 kg ROOIBUSH neu ROTBUSCHTEE rot ROOIBOSTEE Rotbusch MASSAI-TEE Vitamine GESUND” an.

4
Auf eine Предупреждение des Klägers hin entfernte die Beklagte das Wort “GESUND” aus der Überschrift ihres Angebotes, gab jedoch eine Unterlassungserklärung nicht ab.

5
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Bewerbung des Rotbuschtees mit der Angabe “GESUND” verstoße gegen § 4 Нет.. 11 UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Регулирование (EG) Нет.. 1924/2006 Европейский парламент и Совет 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-ClaimsVO = HCVO). Der Hinweis “GESUND” werde vom Verbraucher so verstanden, dass zwischen dem Produkt einerseits und der Gesundheit andererseits ein Zusammenhang bestehe.

6
Заявитель просил,

7
wie erstinstanzlich erkannt worden ist (LGU Seite 2 до тех пор пока 4).

8
Ответчик применяется,

9
отклонить иск.

10
Sie hat geltend gemacht, der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zurückgenommen habe. Auch bestehe keine Wiederholungsgefahr, da sie bereits vor Erlass der einstweiligen Verfügung das Wort “GESUND” aus ihrer Werbung entfernt habe. Schließlich liege ein Verstoß gegen die Health-ClaimsVO auch nicht vor. Das Landgericht Hamburg habe in einer Entscheidung vom 31.1.2008 das Wort “GESUND” nicht beanstandet.

11
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Es bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil eine einstweilige Verfügung einer Entscheidung in der Hauptsache nicht gleich stehe. Bei der streitgegenständlichen Werbung handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, und zwar einen Verweis auf nichtspezifische Vorteile des Rotbuschtees für die Gesundheit. Die mit der Verletzungshandlung begründete tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr sei ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch das bloße Einstellen des rechtsverletzenden Verhaltens nicht beseitigt worden.

12
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die der Auffassung ist, die streitgegenständliche Angabe “GESUND” sei keine gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel im Sinne der HCVO.

13
Ответчик утверждает,,

14
unter Abänderung des angefochtenen landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen.

15
Заявитель утверждает,,

16
обратиться уволен.

17
Er vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag.

18
Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Си.

19
Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

20
Das Landgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen des Werbehinweises “GESUND” für das Produkt “Rotbusch Tee rot” (wenn dies geschieht wie im landgerichtlichen Urteilsausspruch Ziff. 1 abgedruckt) bejaht.

Я.

21
Der Senat ist der Auffassung, dass das Landgericht den Unterlassungsanspruch im Ergebnis zu Recht auf § 4 Нет.. 11 UWG i.V.m. Искусство. 10 Abs. 3 HCVO (i.V.m. § 8 Abs. 1 Сет 1, Abs. 3 Нет.. 2, § 3 Abs. 1 UWG) – wegen des Fehlens einer beigefügten speziellen gesundheitsbezogenen Angabe – gestützt hat.

1.

22
Die Werbeangabe “GESUND” ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Нет.. 5 HCVO.

a)

23
Nach dieser Vorschrift bezeichnet der Ausdruck “gesundheitsbezogene Angabe” либо указания, объясняется, предполагает или принесли лишь косвенно выразил, что существует связь между пищевой категории, пищи или один из его составных частей и здоровье, с другой стороны это. Термин “Zusammenhang” ist dabei weit zu verstehen (Европейский суд, Пшеница 2012, 1161 TZ 34 – Deutsches Weintor; Пшеница 2013, 1061 TZ 22 – Green Swan; BGH, Пшеница 2015, 403 TZ 33 mwN – Monsterbacke II). Термин “gesundheitsbezogene Angabe” erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (Европейский суд, Пшеница 2012, 1161 Rn. 35 – Deutsches Weintor; BGH, Пшеница 2015, 403 TZ 33 mwN – Monsterbacke II).

си)

24
Für den von der streitgegenständlichen Werbung angesprochenen Durchschnittsverbraucher stellt der auf das streitgegenständliche Produkt bezogene Hinweis “Vitamine GESUND” zwanglos eine Aussage dahin dar, dass das Trinken des Tees das “gesundheitliche” Wohlbefinden verbessern soll (vergleiche BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, Я ZR 29/13, TZ 27 – Rescue-Produkte). Dies geht über eine Beeinflussung des “allgemeinen” Wohlbefindens hinaus.

25
Die Annahme, der vorgenannte Hinweis beziehe sich nur auf den gesunden Zustand der abgeernteten Pflanzen, ist für den angesprochenen Durchschnittsverbraucher fern liegend. Das Produkte nicht von kranken Pflanzen geerntet werden, setzt der Durchschnittsverbraucher als selbstverständlich voraus. Er bezieht deshalb – ebenso selbstverständlich – die ausdrückliche Angabe auf eine Wirkung des beworbenen Tees, zumal im Zusammenhang mit dem vorangestellten Hinweis auf Vitamine.

С)

26
Der Einordnung des Werbehinweises “GESUND” als eine gesundheitsbezogene Angabe steht nicht entgegen, dass dieser keine nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO zulassungsfähige Angaben enthält (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, Я ZR 29/13, TZ 28 ff – Rescue-Produkte; Пшеница 2013, 958 TZ 11 – Vitalpilze; Пшеница 2015, 403 TZ 36 – Monsterbacke II). Искусство. 10 Abs. 3 HCVO regelt insoweit speziell einen Unterfall des Art. 10 Abs. 1 HCVO (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, Я ZR 29/13, TZ 29 – Rescue-Produkte).

2.

27
Vorliegend ist auch davon auszugehen, dass der Werbehinweis “GESUND” einen Verweis auf “allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden” по смыслу статьи. 10 Abs. 3 HCVO enthält (vergleiche BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, Я ZR 29/13, TZ 30 – Rescue-Produkte).

a)

28
Von einem solchen Verweis ist auszugehen, wenn allgemein und unspezifisch auf Vorteile des Lebensmittels (oder Nährstoffs) hingewiesen wird, ohne dass dabei konkrete Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen angegeben werden (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, Я ZR 29/13, TZ 30 – Rescue-Produkte).

си)

29
Diese Voraussetzung ist bei dem Werbehinweis “GESUND” zwanglos erfüllt. Dieser Werbehinweis nimmt nicht auf bestimmte dadurch zu fördernde Körperfunktionen Bezug (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, Я ZR 29/13, TZ 30 – Rescue-Produkte).

3.

30
Dem Werbehinweis war entgegen Art. 10 Abs. 3 HCVO keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt.

31
По типу. 10 Abs. 3 HCVO sind allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. An einer solchen weiteren spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO fehlt es vorliegend.

4.

32
Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, Я ZR 29/13, TZ 31 – Rescue-Produkte; Пшеница 2013, 958 TZ 15 – Vitalpilze; Пшеница 2015, 403 TZ 38 – Monsterbacke II; anderer Ansicht schon OLG Hamm, WRP 2014, 961 Юрис Rn. 52 далее; WRP 2015, 228 Юрис Rn. 67 далее) ist nicht davon auszugehen, dass – solange die Listen nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht abschließend erstellt sind (или. jedenfalls in den bereits erstellten Teil-Listen für das vorliegende Produkt Rotbuschtee und dessen Bestandteile noch keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben enthalten oder ausgeschlossen sind) – Art. 10 Abs. 3 HCV noch nicht vollzogen werden könne und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sein könnten.

a)

33
Weder der Wortlaut des Art. 10 Abs. 3 HCVO noch der Wortlaut der Übergangsvorschrift des Art. 28 HCVO lassen eine derartige Einschränkung erkennen (OLG Hamm, WRP 2014, 961 Юрис Rn. 52; WRP 2015, 228 Юрис Rn. 69 фа).

си)

34
Auch die Entstehungsgeschichte des Artikels 10 Abs. 3 HCVO spricht nicht für eine einschränkende Auslegung.

аа)

35
По типу. 11 Нет.. 1 горит. a des ursprünglichen Entwurfs der Verordnung sollten Angaben, die auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels in Bezug auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden verweisen, generell unzulässig sein. Da dieses Verbot als zu weit empfunden wurde, hat es nur in einer eingeschränkten Form Eingang in den Art. 10 Abs. 3 der HCVO gefunden (BGH, Пшеница 2013, 958 TZ 15 mwN – Vitalpilze). Unzulässig sind – wie erörtert – nunmehr solche Angaben nur, solange ihnen keine in einer der Listen nach Art. 13 и тип. 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angaben beigefügt ist.

BB)

36
Auch wenn das nunmehr eingeschränkte Verbot voraussetzt, dass diese Listen erstellt sind, muss deshalb Art. 10 Abs. 3 HCVO nicht für den Übergangszeitraum bis zur Erstellung dieser Liste ohne Anwendung bleiben.

(1)

37
Der BGH verweist hierzu darauf, andernfalls enthielte die HCVO insoweit entgegen dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in den Übergangsregelungen ihres Art. 28 eindeutig zum Ausdruck gekommen sei, zunächst eine strengere Regelung als später (BGH, Пшеница 2013, 958 TZ 15 mwN – Vitalpilze).

(2)

38
Dies ist aber nicht überzeugend.

39
Es blieb und bleibt dem Verwender unbenommen, im rechtlichen Rahmen der Übergangsregelungen in Art. 28 HCVO eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe weiter zu verwenden oder eine solche Verwendung aufzunehmen. Damit kann der Verwender auch den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 10 Abs. 3 HCVO für eine zusätzliche unspezifische gesundheitsbezogene Angabe genügen. Es liegt nahe, die sowohl in Art. 10 Abs. 1 HCVO als auch in Art. 10 Abs. 3 HCVO geforderte Aufnahme der spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe in die Listen gemäß Art. 13 и 14 HCVO einheitlich auszulegen und bei den genannten Absätzen des Art. 10 HCVO insoweit auch die hierzu ergangenen Übergangsregelungen in Art. 28 HCVO gleichermaßen heranzuziehen. Dann wird der Verwender einer unspezifischen gesundheitsbezogenen Angabe (kombiniert mit einer spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe) durch die Regelung des Art. 10 Abs. 3 HCVO – und in dem damit beabsichtigten Umfang – auch in der Übergangszeit nicht weitergehend benachteiligt. Es fehlt eine diskriminierende Wirkung aus der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 HCVO schon vor dem Erstellen der genannten Listen. Auch wird damit gerade dem in den Übergangsregelungen des Art. 28 HCVO eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers Rechnung getragen.

40
Ist dem Verwender auch im Übergangszeitraum die Verwendung einer spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe nicht möglich (insbesondere weil eine solche schon gar nicht in Betracht kam und weiterhin kommt oder weil der Unternehmer den hierfür gebotenen wissenschaftlichen Nachweis nicht führen kann), dann gebieten es weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck des Art. 10 Abs. 3 HCVO, die Verwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen Angabe (sogar) für den gesamten Übergangszeitraum zu erlauben. Denn dann stünde bereits jetzt fest, dass der Verwender den Anforderungen der Besserstellung in Art. 10 Abs. 3 HCVO (gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung) nicht genügen kann. Das nunmehr auszusprechende Verbot beruht dann nicht auf einer generellen Untersagung nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben (wie in der Entwurfsfassung), sondern bereits jetzt auch auf Sinn und Zweck des Art. 10 Abs. 3 HCVO, unspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur dann zu erlauben, wenn sie durch eine weitere spezifische gesundheitsbezogene Angabe konkretisiert werden (können).

41
Im Übrigen kann die Abschwächung des generellen Verbots nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben im ursprünglichen Entwurf der HCVO durch die Regelungen in Art. 10 Abs. 3, Искусство. 28 HCVO widerspruchsfrei auch dahin verstanden werden, dass es für den Übergangszeitraum bei dem generellen Verbot verbleiben und die Abschwächung erst mit dem Vorliegen der genannten Listen rechtliche Bedeutung erlangen soll. Auch dies entspräche dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Art. 10 Abs. 3, Искусство. 28 HCVO in einem weit höheren Maß als die Annahme einer einschränkungslosen Zulässigkeit nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben (und den damit verbundenen Gefahren für die Verbraucher) im Übergangszeitraum.

С)

42
Auch die Organe der Europäischen Union gehen von einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO bereits im Übergangszeitraum bis zum Anlass der genannten Listen aus.

аа)

43
Die Kommission führt in der Einleitung der Leitlinien zur Umsetzung von Art. 10 HCVO (Durchführungsbeschluss vom 24.1.2013 gemäß Искусство. 10 Abs. 4 HCVO, DB 2013/63/EU) из, Искусство. 10 HCVO sei einschränkungslos zu beachten. Die Leitlinien beziehen sich zu Punkt 3 zudem ausdrücklich auf Art. 10 Abs. 3 HCVO (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 Юрис Rn. 53; WRP 2015, 228 Юрис Rn. 76).

BB)

44
Der Generalanwalt im Verfahren vor dem EuGH in der Rechtssache C-609/12 hat zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 2 HCVO im Rahmen seiner Schlussanträge vom 14.11.2013 die Ansicht vertreten, dass die dort gegenständliche Werbung gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO verstieße, wenn es sich dabei um eine nichtspezifische Angabe im Sinne dieser Norm handele (bei juris zu C-609/12 Ehrmann, Schlussanträge TZ 36). Искусство. 10 Abs. 3 HCVO sei mit dem 1.7.2007 in Kraft und verlange, dass die in den Art. 13 и 14 vorgesehenen Listen veröffentlicht worden seien, was im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht der Fall gewesen sei (bei juris zu C-609/12 Schlussanträge TZ 65; vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 Юрис Rn. 54).

см)

45
Der EuGH hat in seiner Entscheidung in dieser Rechtssache C-609/12 hierzu ausgeführt, “unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Art. 10 Abs. 3 HCVO” sei es Sache des vorlegenden BGH, die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO zu prüfen. Auch der EuGH geht damit offenbar davon aus, Искусство. 10 Abs. 3 HCVO sei bereits jetzt (und damit im Übergangszeitraum bis zum Vorliegen der oben genannten Listen) einschränkungslos anwendbar (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 Юрис Rn. 55; WRP 2015, 228 Юрис Rn. 76).

II.

46
Der Unterlassungsanspruch folgt hier – jedenfalls und insoweit entscheidend – aus § 4 Нет.. 11 UWG i.V.m. Искусство. 10 Abs. 2 горит. a bis lit. d HCVO (i.V.m. § 8 Abs. 1 Сет 1, Abs. 3 Нет.. 2, § 3 Abs. 1 UWG) wegen eines Fehlens der dort genannten Hinweise.

1.

47
Die Hinweise aus Art. 10 Abs. 2 горит. a bis lit. d HCVO sind ebenso bei unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben (BGH, Пшеница 2015, 403 TZ 37 – Monsterbacke II) und auch bereits in der Übergangszeit bis zum Vorliegen der oben genannten Listen (Европейский суд, Пшеница 2014, 587 TZ 37 – Ehrmann) zu geben.

2.

48
Der Kläger hat sich in der Berufungsinstanz ausdrücklich auch auf einen solchen Verstoß gestützt.

49
Im Hinblick auf den gestellten Unterlassungsantrag im Umfang der konkreten Verletzungsform wurde prozessual dieser Verstoß als bloßer rechtlicher Gesichtspunkt ebenso bereits erstinstanzlich vom Streitgegenstand erfasst (vergleiche auch BGH, Пшеница 2015, 403 TZ 41 f – Monsterbacke II). Hierauf hat der Senat bereits in seiner Ladung zum Verhandlungstermin hingewiesen.

3.

50
Die Hinweise nach Art. 10 Abs. 2 горит. a und lit. b HCVO sind ohne weitergehende tatsächliche Voraussetzungen in jedem Fall einer gesundheitsbezogenen Angabe zu geben. Der bereits erstinstanzlich vom Kläger vorgelegte streitgegenständliche Internetauftritt der Beklagten lässt derartige Hinweise nicht erkennen.

4.

51
Die – ebenfalls im streitgegenständlichen Internetauftritt der Beklagten fehlenden – Hinweise nach Art. 10 Abs. 2 горит. c und d HCVO sind zwar nicht in jedem Fall zu geben, sondern von weiteren Voraussetzungen abhängig. Hierzu fehlt aber ein entgegenstehender hinreichender Tatsachenvortrag der insoweit darlegungs- и доказательство загруженных обвиняемых (vergleiche BGH, Пшеница 2015, 403 TZ 45 – Monsterbacke II).

C.

52
Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Нет.. 10, § 711 ZPO.

53
Этот пересмотр не допустить, § 543 Abs. 2 Сет 1 ZPO. Das Urteil folgt im entscheidenden rechtlichen Gesichtspunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung und sie beruht insoweit auf den besonderen Umständen des vorliegenden Falls.

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