a) Дас в искусстве. XXV Абс. 5 Сет 2 Немецко-американский дружба, Торговля- и доставка договор statuierte страна происхождения принципе (Принцип взаимного признания) применяется только к партии- и процесс способности из компаний, входящих в другом Договаривающемся Государстве,. Для получения и поддержания торговых названий и других прав интеллектуальной собственности должны гражданами и компаниями либо Высокой Договаривающейся Стороны на территории другой Стороны в порядке,. X Абс. 1 этот контракт, однако, право только на национальном лечения.
си) На вопрос, ли приняты для отмены заявленного владельцем домена однофамильцы самой с помощью соответствующего имени- или маркировки закон, таким образом, против однофамильцев рассматриваться как то же самое имя, в принципе, может и за рубежом существующих имя- быть использованы и маркировка прав. В доменном имени, формируется с доменом верхнего уровня в конкретной стране, таких как ".com", Но это относится только, если владелец домена для регистрации (конкретной стране) Доменное имя может показать законный интерес.
С) Ответственность принятых для отмены доменного имени в претензии Админ-C, как возмутитель предполагает, что в порядке исключения его собственное обязательство рассмотреть, ли третьи стороны ущемлены, предназначенных регистрации прав. Обязательным условием является до сих пор существование специальной высоты GE-водителя обстоятельств, который может состоять в, особенно регистрации большого количества доменных имен возможных столкновений с существующими именования третьих лиц не рассматриваются в по-детектора. Абстрактный опасность, которые могут быть связаны с регистрацией различными названиями Сделай главный, недостаточно постольку (Продолжение BGH, Решение от 9. Ноябрь 2011 Я ZR 150/09, Пшеница 2012, 304 = WRP 2012, 330 Косметика Basler волос).

ПОСТАНОВЛЕНИЕ BGH я ZR 150/11 от 13. Декабрь 2012 - Dlg.de

США: FreundschVtr Искусство. X Абс. 1, Искусство. XXV Абс. 1, 5 Сет 2; Закон о товарных знаках §§ 5, 15; Гражданский кодекс § 12 Сет 1, § 280 Abs. 2, § 286
BGH, Решение от 13. Декабрь 2012 - Я ZR 150/11 - ВКС Штутгарт
LG Штутгарте

Я. Гражданским делам Федерального суда устных переговоров 20. Сентябрь 2012 председательствующим судьей Prof. Доктор. Born-kamm und die Richter Pokrant, Профессор. Доктор. Schaffert, Доктор. Кук и д-р. Леффлер
настоящим:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Гражданским делам суда города Штутгарт 21. Июль 2011 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, чем было признано в ущерб ответчика.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivil-kammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Октябрь 2010 weiter-gehend abgeändert.
Die Klage wird mit dem Zahlungsanspruch abgewiesen, soweit die Klägerin die Zahlung eines 634,67 € nebst Zinsen übersteigenden Betrags begehrt.
Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-handlung und Entscheidung, Также о стоимости пересмотра, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
По праву
Состав преступления:
Die vormals als „Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft“ und seit 23. Ok-tober 2008 als „DLG“ im Vereinsregister eingetragene Klägerin ist Inhaberin der seit 1996 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41,
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42, 43 и 44 eingetragenen Wortmarke „DLG“. Soweit für die Revision noch von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprech-partner (Admin-C) für den Domainnamen „dlg.de“ benannt und registriert wor-den ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstat-tung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Ab-schlussschreibens in Anspruch.
Die DENIC hat am 23. Октябрь 2009 erstmals Domainnamen eingetra-gen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestehen, die – wie „DLG“ für den Landkreis Dillingen an der Donau – einem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprechen (sogenannte Kurzdomains). Inhaberin des an diesem Tag ebenso wie eine Vielzahl anderer Domainnamen eingetra-genen Domainnamens „dlg.de“ ist die am 26. Октябрь 2009 rückwirkend zum 19. Октябрь 2009 angemeldete DLG D. Corp. mit Sitz in C. / Florida (в дальнейшем: Domaininhaberin). Diese wurde nach dem nicht bestritte-nen Vortrag der Klägerin von einem M. K. zeitgleich mit mehr als 240 weiteren Gesellschaften gegründet, deren Firmen mit einer Folge von zwei oder drei Buchstaben beginnen und die für sich bei der DENIC dementsprechend etwa die Kurzdomains „dr.de“, „oh.de“, „ao.de“, „vy.de“ oder „rq.de“ haben re-gistrieren lassen.
Der Beklagte ist Direktor der B. R. Services Ltd. Diese bie- tet im Ausland ansässigen Firmen an, bei der DENIC Domainnamen registrie-ren zu lassen und für sie den Beklagten als Admin-C zur Verfügung zu stellen. На 23. Октябрь 2009 ist es ihr gelungen, bei der DENIC 193 Kurzdomains re-gistrieren zu lassen.
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Die Klägerin hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – bean-tragt, от ответчика,
a) die Löschung der Registrierung des Domain-Namens www.dlg.de gegen-über der DENIC eG zu bewilligen,
си) заявителя 2.261,36 € задолженность вместе с процентами.
Das Landgericht hat der Klage mit diesen Anträgen stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist nur insoweit erfolgreich gewesen, als das Beru-fungsgericht den Zahlungsanspruch der Klägerin auf 1.269,34 € nebst Zinsen reduziert hat. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, их отказа, заявитель стремится, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Мотивы судебного решения:
Я. Das Berufungsgericht hat die in der Revisionsinstanz noch streitigen Ansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung nach § 12 BGB als begründet angesehen. С этой целью он выполнил:
Заявитель, die ihre Ansprüche in zulässiger Weise allein auf den Ge-sichtspunkt der Namensanmaßung stütze, könne aus der seit Oktober 2008 für sie registrierten und seither von ihr verwendeten namensmäßigen Bezeichnung „DLG“ bereits gegen die Registrierung dieses Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigte vorgehen. Die Bezeichnung der Domaininhaberin könnte nur dann ein Unternehmenskennzeichen mit Namensfunktion geworden sein, wenn sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen worden wäre, wobei die bloße Registrierung des Domainnamens noch keine Benutzungsauf-nahme darstelle. Für eine geschäftliche Tätigkeit der Domaininhaberin – auch in den USA – habe der Beklagte nichts vorgetragen. Überdies hätte das zum Na-
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mensrecht erstarkte Unternehmenskennzeichen der Domaininhaberin jedenfalls keinen Schutz für die schlagwortartige Verkürzung „DLG“ erlangen können.
Der Beklagte habe für die damit von der Domaininhaberin begangene Namensrechtsverletzung im Hinblick auf seine Funktion als Admin-C nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen. Ihn habe schon im Zusammen-hang mit der Registrierung und Übernahme der Verwaltung eine Prüfungspflicht in Bezug auf sich aufdrängende Rechtsverletzungen getroffen. Der Beklagte habe gewusst, dass am 23. Октябрь 2009 от 9 Uhr auch aus nur wenigen Buchstaben bestehende Domainnamen zugelassen und sich verschiedene auf den Domainhandel spezialisierte Unternehmen solche Domainnamen sogleich und massenhaft sichern würden. Wegen des Streuzugriffs und des unter-schiedslosen Abfischens sei klar gewesen, dass bereits mit der Registrierung solcher Domainnamen auch Namensrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Beklagte müsse als professioneller Admin-C die mit der Ausübung seiner Tätigkeit einhergehenden Pflichten und Verantwortungen kennen. Dazu gehöre die Pflicht zu prüfen, ob er sich mit der Wahrnehmung seiner Funktion dadurch, dass er die Registrierung ermögliche und den Registerbestand unter-halte, an den sich aufdrängenden Namensrechtsverletzungen beteilige. Nach Zugang der vom 2. Ноябрь 2009 datierenden Abmahnung habe der Beklagte sogar in Form eines bewussten Sich-Verschließens vorsätzlich gehandelt.
Die Haftung des Admin-C könne zwar nicht weiter reichen als die der Domaininhaberin. Gegen diese bestehe aber ein Anspruch auf das Verbot der Benutzung des Domainnamens, weil bereits dessen Registrierung das Na-mensrecht des Berechtigten verletze. Da die Domaininhaberin nach den Allge-meinen Geschäftsbedingungen der DENIC dem Beklagten die Rechtsmacht eingeräumt habe, über sämtliche den Domainnamen betreffenden Angaben
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verbindlich zu entscheiden, sei er auch berechtigt und in der Lage sowie auf-grund seiner Störerstellung verpflichtet, in die Löschung einzuwilligen.
Wegen des bereits mit der Registrierung des streitgegenständlichen Do-mainnamens bestehenden Unterlassungsanspruchs sei auch der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz der Abmahnkosten im Grundsatz ge-rechtfertigt, wegen der mit der Abmahnung zu Unrecht auch geforderten Benut-zungsunterlassung allerdings nur zu zwei Dritteln und auch nur aus einem Streitwert in Höhe von 80.000 €. Ebenfalls nur teilweise begründet sei der An-spruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten des Abschlussschreibens.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten ist be-gründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, zur Abweisung der Kla-ge mit dem Zahlungsantrag in Höhe eines Betrags von 634,67 € und im übrigen Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-richt.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin aus der – in der Registrierung des Domainnamens „dlg.de“ liegenden – Verletzung ihres Rechts an dem im Vereinsregister für sie eingetra-genen Namen „DLG“ aus § 12 Сет 1 BGB gegenüber der Domaininhaberin ein Löschungsanspruch zusteht (VGL. BGH, Решение от 9. Ноябрь 2011 - Я ZR 150/09, Пшеница 2012, 304 Rn. 28 до тех пор пока 41 = WRP 2012, 330 Косметика Basler волос, MWN). Dieser Anspruch wird insbesondere nicht durch die Bestim-mungen der §§ 5, 15 MarkenG verdrängt (VGL. BGH, Пшеница 2012, 304 Rn. 31 фа. i.V.m. Rn. 26 Косметика Basler волос, MWN).
a) Der Beklagte kann sich nicht darauf stützen, dass der Domaininhabe-rin ebenfalls ein Recht an der Bezeichnung „DLG“ zustünde und zwischen ihr
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und der Klägerin daher die Grundsätze über das Recht der Gleichnamigen gel-te.
аа) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Сет 1 Падать 2 BGB liegen (BGH, Решение от 8. Февраль 2007 - Я ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de, MWN). Die hierfür erforderli-che Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namens-trägers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtig-ten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Re-gistrierung ein (BGH, Решение от 26. Июнь 2003 - Я ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 фа. - Maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de). Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Решение от 22. Ноябрь 2001 Я ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 – shell.de; BGHZ 155, 273, 276 maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 – grundke.de).
BB) Der Domaininhaberin steht kein deutsches Kennzeichenrecht an der Bezeichnung „DLG“ zu. Für die Benutzung der Bezeichnung „DLG“ als Unter-nehmenskennzeichen im inländischen geschäftlichen Verkehr ist nichts darge-tan.
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht ergibt sich etwas anderes auch nicht aus den Arti-keln X und XXV des Freundschafts-, Торговля- und Schiffahrtsvertrags vom 29. Октябрь 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
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ten Staaten von Amerika (Газетт. 1956 II S. 487). Allerdings gelten Gesellschaf-ten, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertrags-teils in dessen Gebiet errichtet sind, nach Art. XXV Абс. 5 Сет 2 Halbs. 1 des Vertrages als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird nach Art. XXV Абс. 5 Сет 2 Halbs. 2 des Vertrages in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt. Das insoweit statuierte Herkunftslandprinzip (Принцип взаимного признания) gilt jedoch nur für die Partei- und Prozessfä-higkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (VGL. BGH, Решение от 29. Январь 2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 сл.). Dagegen haben die Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsna-men und anderen Schutzrechten nach Art. X Абс. 1 des Vertrags nur Anspruch auf Inländerbehandlung. Der Ausdruck „Inländerbehandlung“ bedeutet in die-sem Zusammenhang nach Art. XXV Абс. 1 des Vertrags „die innerhalb des Ge-biets eines Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen und Gesellschaften dieses Vertragsteils gewährt wird“. US-amerikanische Staatsangehörige und Gesellschaften haben danach lediglich Anspruch darauf, in dieser Hinsicht in Deutschland ebenso – nicht schlechter, aber auch nicht besser – behandelt zu werden wie deutsche Staatsangehörige und Gesellschaf-ten (VGL. zum Unterschied zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerken-nung [Страна происхождения принципе] und dem Grundsatz der Inländer[равно]behandlung auch BGH, Решение от 25. Март 2010 - Я ZR 68/09, Пшеница 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 – Freier Architekt, MWN). Das Berufungsgericht hat vor die-sem Hintergrund daher mit Recht angenommen, dass die Domaininhaberin im Zeitpunkt der Eintragung des Domainnamens in Deutschland jedenfalls noch keinen Schutz für die schlagwortartige Kurzbezeichnung „DLG“ erlangt haben konnte.
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см) Allerdings kann bei einem Streit um einen Domainnamen nicht immer nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- или торговой марки законом право. Bei generischen Top-Level-Domains wie „.com“, „.org“ oder „.net“ führt ein Namens- oder Kennzeichenrecht, даже если это не в Германии, sondern in einem anderen Staat besteht, для, , которое владелец домена, как правило, право считаться. Auch bei länder-spezifischen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede stehenden „.de“ kann ein Namens- oder Kennzeichenrecht, das außerhalb des Landes begrün-det worden ist, für das die Top-Level-Domain steht, unter Umständen dazu füh-ren, dass der Domaininhaber im Verhältnis zu einem inländischen Namens-träger nicht als Nichtberechtigter gelten kann. Denn ein berechtigtes Interesse zur Verwendung beispielsweise der Top-Level-Domain „.de“ kann auch bei ei-nem ausländischen Unternehmen bestehen, das etwa unter diesem Domain-namen deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte.
Im Streitfall kann sich aber der Inhaber des umstrittenen Domainnamens „dlg.de“ auch nicht auf ein in den Vereinigten Staaten bestehendes Kennzei-chenrecht stützen. Zum einen ist nichts dafür ersichtlich, dass nach dem in Flo-rida geltenden Recht aufgrund der dort erfolgten Registrierung einer „DLG D. Corp.“ zugunsten des Domaininhabers ein Kennzeichenrecht an der Bezeichnung „DLG“ entstanden wäre. Zum anderen hat der Beklagte in kei-ner Weise dargelegt, worin das Interesse der Domaininhaberin liegen soll, einer in Florida registrierten, im geschäftlichen Verkehr bislang nicht aufgetretenen Gesellschaft die Verwendung eines Domainnamens unter der Top-Level-Domain „.de“ zu ermöglichen.
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte müsse die Löschung der Registrierung des
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streitgegenständlichen Domainnamens gegenüber der DENIC bewilligen, weil er insoweit Störer sei.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings – in Übereinstimmung mit der Se-natsentscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ (Пшеница 2012, 304 Rn. 53 до тех пор пока 56) – zutreffend davon ausgegangen, dass sich die für die Annahme einer Störerhaf-tung des Beklagten erforderliche Rechtspflicht, von sich aus den Domainnamen auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, nicht bereits aus seiner Funk-tion und Aufgabenstellung als Admin-C ergab, sondern das Vorliegen besonde-rer gefahrerhöhender Umstände voraussetzte.
си) Die vom Berufungsgericht in dieser Hinsicht bislang getroffenen Fest-stellungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, dass im Streitfall solche be-sonderen gefahrerhöhenden Umstände vorlagen.
аа) Der Senat hat in der Entscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ den die Prüfungspflicht des Admin-C auslösenden gefahrerhöhenden Umstand zum ei-nen darin gesehen, dass die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorge-nommen hatte, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend an-gemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Zum an-deren hat der Senat in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die DENIC die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren einträgt. Die besondere Gefahrerhöhung hat der Senat unter diesen Umständen darin gesehen, dass bei dem dort gewählten Verfahren eine mögliche Verlet-zung von Rechten Dritter zu keinem Zeitpunkt geprüft worden war (BGH, Пшеница 2012, 304 Rn. 63 Косметика Basler волос).
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BB) Nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen lagen hinsichtlich des für den 23. Октябрь 2009 angemeldeten streitgegen-ständlichen Domainnamens keine in einer damit vergleichbaren Weise gefahr-erhöhenden Umstände vor, die die Annahme einer Prüfungspflicht des Beklag-ten rechtfertigten. An diesem Tag konnten erstmals Domainnamen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestanden, die ei-nem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprachen, bei der DENIC zur Eintragung an-gemeldet werden. Zwar begründete diese neue Möglichkeit – zumal im Blick auf das für die Vergabe von Domainnamen geltende Prioritätsprinzip sowie darauf, dass die rechtsverletzende Eintragung eines Domainnamens grundsätzlich kei-ne Markenrechtsverletzung darstellt (VGL. BGH, Пшеница 2012, 304 Rn. 26 – Bas-ler Haar-Kosmetik) und der Anmelder daher in einem solchen Fall regelmäßig nur riskiert, die Kosten einer auf das Namensrecht gestützten Abmahnung und Löschung tragen zu müssen (VGL. dazu auch unten Rn. 25 и 26) – die durch-aus nicht unerhebliche Gefahr, dass am 23. Октябрь 2009 eine Vielzahl von Domainnamen rein spekulativ angemeldet wurden. Das Berufungsgericht hat diese Gefahr in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts zwar als ernstzu-nehmend angesehen. Die von ihm in diesem Zusammenhang verwendeten Be-griffe „Streuzugriff“ und „unterschiedsloses Abfischen“ lassen jedoch erkennen, dass es insoweit bereits die damals im Hinblick auf die erweiterten Möglichkei-ten für die Anmeldung von Domainnamen sicherlich gegebene abstrakte Gefahr der Anmeldung namensverletzender und deshalb rechtswidriger Anmeldungen als ausreichend angesehen hat. Eine solche Sichtweise trägt jedoch dem Um-stand nicht hinreichend Rechnung, dass den Admin-C nur bei tatsächlich vor-liegenden gefahrerhöhenden Umständen Prüfungspflichten treffen sollen, die im Falle ihrer Nichterfüllung zu seiner Haftung als Störer führen.
3. Dem Senat ist insoweit eine abschließende Entscheidung verwehrt, weil die Sache in dieser Hinsicht nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563
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Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerich-tig – davon abgesehen, auch die speziellen Einzelumstände des konkreten Fal-les zu würdigen, die nach dem Vortrag der Klägerin geeignet waren, eine Prü-fungspflicht des Beklagten im Hinblick auf die ihm erkennbaren Umstände zu begründen. Eine entsprechende Prüfung wird es daher in der wiedereröffneten Berufungsinstanz nachzuholen haben.
4. Entscheidungsreif – im Sinne einer teilweisen Klageabweisung – ist der Rechtsstreit hinsichtlich der Kosten, die die Klägerin mit ihrem Zahlungsantrag für ihr erstes Anwaltsschreiben vom 2. Ноябрь 2009 verlangt. Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf Ersatz dieser Abmahnkosten, weil sie mit ihrem im vorliegenden Rechtsstreit auch gestellten Unterlassungsantrag vom Berufungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Soweit die von ihr ausgesprochene Abmahnung zugleich eine erstmalige Mahnung hinsichtlich der Erfüllung der Pflicht des Beklagten enthielt, die Löschung der Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens zu bewilligen, sind die ihr in diesem Zu-sammenhang entstandenen Kosten nicht ersatzfähig, weil die nicht rechtzeitige Leistung nur unter den Voraussetzungen des Verzugs eine Schadensersatz-pflicht des Schuldners begründet (VGL. § 280 Abs. 2 BGB; MünchKomm.BGB/W. Ernst, 6. Издание, § 286 Rn. 156; Palandt / Green Mountain, BGB, 71. Издание, § 286 Rn. 44).
5. Demgegenüber können die Kosten der in dem Abschlussschreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13. Январь 2010 (Anlage K 17) auch enthaltenen zweiten Mahnung hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zur Löschung des streitgegenständlichen Domainnamens beim Bestehen eines Anspruchs auf Löschungsbewilligung unter dem Gesichtspunkt des Verzugs er-stattungsfähig sein (VGL. MünchKomm.BGB/W. Ernst aaO § 286 Rn. 156; Pa-landt/Grüneberg aaO § 249 Rn. 57 и § 286 Rn. 45, дополнительные ссылки). Auch in
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diesem Punkt ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Bornkamm Pokrant Schaffert
Кулинария Леффлер
Суды низшей инстанции:
LG Штутгарте, Решение 19.10.2010 - 17 O 172/10 –
OLG Штутгарте, Решение 21.07.2011 - 2 Вы 157/10 –

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