Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz auch bei ausdrücklicher Namensnennung der Konkurrenz wettbewerbskonform

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

Için inter alia Rekabet Hukuku zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.

Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen:

Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Hayır.. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar.

Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Aktenzeichen und relevante Entscheidungen:

Landgericht Ulm, 2. Kammer für Handelssachen, Kararı 20. Kasım 2014 (Evet: 11 O 36/14 KFH)

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. İnşaat Bölümü, Kararı 02. Temmuz 2015 (Evet: 2 Sen 148/14)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1)

Haksız ticari eylemler kabul edilemez, bunlar uygun olup olmadığını, rakiplerin çıkarları, Tüketicilerin etkileyen veya diğer piyasa katılımcıları hissettim.

(2)

Business-to-tüketici eylemleri kabul edilemez her durumda olan, Bu kurallara uygun olarak iş profesyonel bakım için geçerli ve uygun değilse, tüketici yeteneğini, bilgi bazında karar, belirgin engelli ve ona bir işlem karar olduğunu almak neden, o başka türlü almış olmaz. Bu ortalama tüketici ya da bir, iş eylem tüketicilerin belirli bir grup yönelik ise, Bu grubun ortalama bir üyesinin alınmış. Zihinsel ya da fiziksel sakatlık nedeniyle bir ortalama üyesinin görünümünde, Tüketicilerin yaş saflıkları ve savunmasız ve açıkça tanımlanabilir grup kapatmanız, öngörülebilir ise girişimci, onun iş davranışı endişeler sadece bu grup.

(3)

Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Özellikle haksız rekabetin Yasası, kim …..

10. Mitbewerber gezielt behindert. …..

Lütfen oranı

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