Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz auch bei ausdrücklicher Namensnennung der Konkurrenz wettbewerbskonform

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

在特別的 競爭法 zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.

Das Landgericht hat die Klage einer Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen:

Die allein angegriffenen Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, sei nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 號. 10 UWG; weder wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe. Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Die Beklagte eröffne dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibe unberührt.

Auch eine sogenannte unlautere Werbesabotage liege nicht vor. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar.

Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers im Sinne des § 5 UWG sei gleichfalls nicht gegeben.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Aktenzeichen und relevante Entscheidungen:

Landgericht Ulm, 2. Kammer für Handelssachen, 判決 20. 十一月 2014 (呀: 11 “ 36/14 KFH)

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. 民事法律科, 判決 02. 七月 2015 (呀: 2 您 148/14)

反不正當競爭法 (UWG)

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1)

不公平的商業行為是不予受理, 是否適合, 競爭對手的利益, 影響消費者或其他市場參與者認為.

(2)

企業對消費者的行為在任何情況下不予受理, 如果他們不按照規則適用於業務的專業護理和合適的, 消費者的能力, 的信息的基礎上作出決定, 明顯受損,導致他採取了交易決定,, 否則,他不會採取. 這是一般的消費者或, 如果企業操作定向到一個特定的消費群體, 該組的成員平均. 在一個因精神或身體虛弱的一般成員的觀點, 年齡或輕信脆弱和清晰可辨的消費者群關閉, 是可預測的,如果創業者, 其商業行為僅涉及本組.

(3)

Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

特別是不正當競爭行為, 誰 …..

10. Mitbewerber gezielt behindert. …..

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