Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen

Kommerzielle Webseitenbetreiber haften auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld für beleidigende Äusserungen und müssen Kommentare überwachen. Im konkreten Fall war unstreitig eine beledigende Äusserung gefallen; diese wurde vom Webseitenbetreiber auch sofort nach Aufforderung entfernt. Sie bafand sich ca. 6 Wochen online. Dementsprechend wurde… 

Darlegungspflichten bei Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Musikdownload verschärft und 200 EUR/Titel Schadensersatz höchstrichterlich genehmigt

判斷 11. 六月 2015 – 我ZR 19/14, 我ZR 21/14 我ZR 75/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz… 

取消從賣方市場eBay拍賣空穴來風, 他欠賠償, 不來與出價最高的課程

取消從賣方市場eBay拍賣空穴來風, 他欠賠償, 不來與出價最高的課程. 這也可能是真實的, 當價高者得作為所謂的 “Abbruchjäger” 應該都參加了eBay拍賣. Das hat… 

並代理違反了非競爭, 可以提供有權訪問該禁令違憲競爭對手介導的交易權利的企業家

請問代理違反了代理合同競爭條款的有效期內現有, 可以提供企業家以備賠償損失的利潤,根據§索賠索賠 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen… 

懲罰性損害賠償 (懲罰性賠償) 在美國交付給海牙公約“在德國違反任何損害賠償的訴訟不是先驗對一個自由的法律的基本原則

交付的行動是否侵犯條. 2 ABS. 1 GG就必須與法律規則甚至省略, 如果所需的行動,其目的顯然是違背自由法治的基本原則, 有…