Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig

1. Die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere Qualität des Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, in dieser Form aber überhaupt nicht vergeben wird, sondern mit dem nur ein entsprechender Anschein erweckt wird, unterfällt nicht Nr. 2 des Anhangs… 

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz”

Werbung mit der nicht spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe “Zellschutz” für ein Getränk ist rechtswidrig. LG Bamberg, 判決 25.10.2016 - 1 Ø港元 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz” VO (EG) 號. 1924/2006 藝術. 10 ABS. 1 – 3… 

批評不充分的分離廣告和節目的SAT.1正確 – 安娜UND模具LIEBE和德國的聲音

廣播者違反Rundfunkstaatsvertrag的命令, 顯然廢黜廣告從程序的其他部分, 如果之前的廣告在一個正在進行的項目注雖然這個詞開始“廣告”字樣, 下一個正在運行的程序但請注意,屏幕在視覺上佔主導. Dies… 

Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” ist nicht irreführend, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig

Dem Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist – nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlosen Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend,… 

Die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist grds wettbewerbswidrig

一) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 號. 11 UWG. b) 提供§ 4 ABS. 1 AMVV需要治療的單獨治療決定,,de,藥房法律檔案,,nl… 

不適用, 提供, 銷售或營銷給國內的消費者, 當只有一個產品介紹上給出一個僅向專業觀眾到達展會在德國

不適用, 提供, 銷售或營銷給國內的消費者, 當只有一個產品介紹上給出一個僅向專業觀眾到達展會在德國: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse Der unter anderem für… 

完成字母對應的必要性, 如果債權人事先允許債務人發送昂貴的最後一封信足夠的時間, 自行提交最後陳述可

最後一個字母只對應債務人的推定意圖,也只在必要§所指 670 看到BGB, 如果債權人事先允許債務人發送昂貴的最後一封信足夠的時間, um die… 

在停止與違約金停止由一家公司和它的器官屬於侵權只是罰款

一) 在停止和終止, 經過品牌- 或wettbewerbsrechtli辰警告發出, 它通常對應於雙方的OB-主觀利益, 只有消除這些祖祖-LET, 即使相應的Vollstreckungsti均值的執法可以反駁. Das setzt regelmäßig Gründe… 

配料表上的食品監管標籤的規定, 截止日期和營養聲稱是市場行為的法規所界定的§ 4 號. 11 UWG

一) 配料清單中食品監管上的標籤要求, 截止日期和營養聲稱是市場行為的法規所界定的§ 4 號. 11 UWG. b) 類型的貨物的自由流動的原則. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die… 

廣告印刷作品有作為 “顯示” 明碼標價, “通過贊助” 不夠.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, 該記者進行公司之一支付社論文章中表示明確的期限 “顯示” 商標必須. 申請人是 “每週斯圖加特” heraus.… 

未經原甚至反競爭§錯字域 4 號. 10 UWG, 如果沒有名字的權利可以是, 因為域名的描述性天氣在線

聯邦法院提出質疑的所謂的合法受理 “Tippfehler域” Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. 聯邦法院的民事審判庭今天裁定域名的受理, 是意識到登錄已經註冊的域名的拼寫錯誤. Die Klägerin betreibt… 

“從南看台在市議會”:多特蒙德取得對黨內選舉廣告經營權初步禁令

BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, 禁止區協會, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu… 

新的或. 法律師頁面更新的鏈接從漢諾威

一般法律問題:   霍拉克 . 律師: 知識產權, 競爭, Technik Intellectual Property (IP) RA馮碩士工程師. Michael Horak horak . 律師的專業律師: Allgemeiner Kanzleiauftritt Markenrecht: 搜索, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten Patentrecht: 在德國的信息, europäischen und… 

私人Facebook的廣告,他的公司的競爭法,獨立知識佔公司僱員

一家汽車經銷店購買機動車輛在經銷商指定的名稱,考慮到其業務的電話號碼作為他的私人facebook頁面的推銷員招聘員工的積極, 經銷商須按照僱員違反了反壟斷法§ 8 ABS. 2… 

無條件服從的聲明沒有確認支付Abmahnkosten

一) 如果Abgemahnt支付Abmahnkosten沒有正式確認的權利或以其他方式明確承認, 是合法的指責Abmahnenden, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, 不在於在確認的… 

要求分離的廣告信息通過 “顯示” 相反的社論歐洲法律

如在訴訟主體的情況下,是不可能, 按出版商相比,歐洲議會和理事會2005/29/EC指令 11. 更多 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der… 

使用的術語 “麵包店” 通過銷售點沒有麵包店是允許的,而不是反競爭

雖然早期的概念 “麵包店” 伴隨著早期的一家麵包店協會, 這個協會是不是更盛行的今天. 它是基於一個過時的概念形象. 獨立麵包店自己的麵包店現在是例外. Vorherrschend… 

根據§5A腹肌. 3 號. 2 UWG予以披露的信息包括廣告公司的法律形式.

根據§5A腹肌. 3 號. 2 UWG予以披露的信息包括廣告公司的法律形式.

授予機會停止服務不符合要求的保障下§印記 5 ABS. 1 TMG是違反了一般條款§ 3 UWG DAR.

授予機會停止服務不符合要求的保障下§印記 5 ABS. 1 TMG是違反了一般條款§ 3 UWG DAR. 一個, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in… 

如果開口廣告結合劃線的價格, 所以有一個隱含的虛假陳述, 即表示內有價格優勢的意義§ 5 ABS. 1 句子 2 號. 2 UWG, 但不代扣代繳基本信息所指的§ 4 號. 4 其他DES§5A腹肌. 2 UWG, 因為它可能是與應用程序的非暫時性的“引進價”的情況下

如果開口廣告結合劃線的價格, 所以有一個隱含的虛假陳述, 即表示內有價格優勢的意義§ 5 ABS. 1 句子 2 號. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche…