Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig

1. Die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere Qualität des Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, in dieser Form aber überhaupt nicht vergeben wird, sondern mit dem nur ein entsprechender Anschein erweckt wird, unterfällt nicht Nr. 2 des Anhangs… 

Logo – Bewertung durch ausgezeichnet.org wegen Irreführung wettbewerbswidrig

Die Logo – Bewertung durch ausgezeichnet.org ist wegen Irreführung wettbewerbswidrig, da die Gesamtzahl der Bewertungen auf verschiedene Webseiten und verschiedene Herkünfte der Bewertungen beziehen. Es fehlt an einer transparenten Klarstellung. Landgericht Köln 33 “ 159/16 從 01.08.2017 – Bewertungsreferenz wettbewerbswidrig… 

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz”

Werbung mit der nicht spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe “Zellschutz” für ein Getränk ist rechtswidrig. LG Bamberg, 判決 25.10.2016 - 1 Ø港元 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz” VO (EG) 號. 1924/2006 藝術. 10 ABS. 1 – 3… 

Bei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher Art und Grösse verglichen werden

藝術. 4 一定. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 十二月 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 ABS. 1 對 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und… 

Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” ist nicht irreführend, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig

Dem Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist – nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlosen Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend,… 

Die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist grds wettbewerbswidrig

一) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 號. 11 UWG. b) 提供§ 4 ABS. 1 AMVV需要治療的單獨治療決定,,de,藥房法律檔案,,nl… 

Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz auch bei ausdrücklicher Namensnennung der Konkurrenz wettbewerbskonform

OLG Stuttgart entscheidet über Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen.… 

Die Ausstellung auf einer Messe für Fachpublikum begründet keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, 供, Vertreibens und kann nicht wettbewerbswidrig sein

一) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, 供, Vertreibens und In-verkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne wei-teres aus der Präsentation des Produkts (這裡: Keksstangen) auf einer inter-nationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe. b) Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am… 

不適用, 提供, 銷售或營銷給國內的消費者, 當只有一個產品介紹上給出一個僅向專業觀眾到達展會在德國

不適用, 提供, 銷售或營銷給國內的消費者, 當只有一個產品介紹上給出一個僅向專業觀眾到達展會在德國: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse Der unter anderem für… 

完成字母對應的必要性, 如果債權人事先允許債務人發送昂貴的最後一封信足夠的時間, 自行提交最後陳述可

最後一個字母只對應債務人的推定意圖,也只在必要§所指 670 看到BGB, 如果債權人事先允許債務人發送昂貴的最後一封信足夠的時間, um die… 

在停止與違約金停止由一家公司和它的器官屬於侵權只是罰款

一) 在停止和終止, 經過品牌- 或wettbewerbsrechtli辰警告發出, 它通常對應於雙方的OB-主觀利益, 只有消除這些祖祖-LET, 即使相應的Vollstreckungsti均值的執法可以反駁. Das setzt regelmäßig Gründe… 

配料表上的食品監管標籤的規定, 截止日期和營養聲稱是市場行為的法規所界定的§ 4 號. 11 UWG

一) 配料清單中食品監管上的標籤要求, 截止日期和營養聲稱是市場行為的法規所界定的§ 4 號. 11 UWG. b) 類型的貨物的自由流動的原則. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die… 

德國書聯邦協會, 報紙- 和雜誌批發商Ë. 在. 觸犯競爭的反競爭水平的限制, 作為有折扣- 和新聞界批發商和發行商或之間的競爭條件. 全國分銷商防止

德國書聯邦協會, 報紙- 和雜誌批發商Ë. 在. 它是由於禁止的投訴由農民VERTRIEBS KG, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. 一. 同意出版,並邀請記者批發商, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über… 

廣告印刷作品有作為 “顯示” 明碼標價, “通過贊助” 不夠.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, 該記者進行公司之一支付社論文章中表示明確的期限 “顯示” 商標必須. 申請人是 “每週斯圖加特” heraus.… 

並代理違反了非競爭, 可以提供有權訪問該禁令違憲競爭對手介導的交易權利的企業家

請問代理違反了代理合同競爭條款的有效期內現有, 可以提供企業家以備賠償損失的利潤,根據§索賠索賠 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen… 

未經原甚至反競爭§錯字域 4 號. 10 UWG, 如果沒有名字的權利可以是, 因為域名的描述性天氣在線

聯邦法院提出質疑的所謂的合法受理 “Tippfehler域” Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. 聯邦法院的民事審判庭今天裁定域名的受理, 是意識到登錄已經註冊的域名的拼寫錯誤. Die Klägerin betreibt… 

“從南看台在市議會”:多特蒙德取得對黨內選舉廣告經營權初步禁令

BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, 禁止區協會, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu… 

私人Facebook的廣告,他的公司的競爭法,獨立知識佔公司僱員

一家汽車經銷店購買機動車輛在經銷商指定的名稱,考慮到其業務的電話號碼作為他的私人facebook頁面的推銷員招聘員工的積極, 經銷商須按照僱員違反了反壟斷法§ 8 ABS. 2… 

無條件服從的聲明沒有確認支付Abmahnkosten

一) 如果Abgemahnt支付Abmahnkosten沒有正式確認的權利或以其他方式明確承認, 是合法的指責Abmahnenden, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, 不在於在確認的… 

扁平率限制條款無效的每一個單位的帶寬

科隆地方法院 (判決 30.10.2013, 呀: 26 “ 211/13) 已聲明的條款和條件子句電信無效, 節流衝浪速度與互聯網統一價格提供. 節流帶寬的互聯網服務供應商和瀏覽速度,因此一般不禁止. Vielmehr…