Im Beamtenrecht begleiten wir insbesondere dienstrechtliche Auseinandersetzungen, Auswahlverfahren und Fragen dienstlicher Beurteilungen.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Wird eine Beförderungsentscheidung mitgeteilt, prüfen wir Auswahlvermerk, Beurteilungen und den vorgesehenen Zeitpunkt der Stellenbesetzung, weil Rechtsschutz vor der Ernennung relevant sein kann.
Für die erste Prüfung: Mitteilung, Stellenausschreibung, Beurteilungen und bisherige Anträge.
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Rechtliche Einordnung und weitere Beratung
Öffentliches Dienstrecht und Beamtenrecht im Besonderen bilden eine komplexe und durch die Rechtsprechung der Verwaltungs- und der Arbeitsgerichte besonders ausgestaltete Rechtsmaterie. Dabei kann es u.a. um die folgenden Themen gehen:- Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Beförderung
- Dienstliche Beurteilung
- Versetzung, Abordnung und Umsetzung
- Dienstunfähigkeit
- Konkurrentenstreitverfahren
- Nebentätigkeit
- Disziplinarverfahren
- Eingruppierungs- und Entgeltfragen (Besoldung / Versorgung)
- Personalvertretungsrecht
- Sonderzuwendungen und Fürsorgeleistungen (Beihilfen, Umzugskosten etc.)
- Pensionierung/ Ruhestand
Öffentliches Dienstrecht
Das Beamtenrecht stellt gemeinsam mit dem öffentlichen Dienstrecht das besondere Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes dar. Immer wieder kommt es aus den unterschiedlichsten Beweggründen zu dienstrechtlichen und beamtenrechtliche Neuerungen. Früher hatte bspw. seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und das Laufbahnrecht der Beamten, wohingegen heute diese Kompetenz bei den Ländern liegt.Alimentationsprinzip
Das Alimentationsprinzip bedeutet, dass der Dienstherr dem Beamten eine amtsangemessene Besoldung gewährt. Im Gegenzug dazu schuldet der Beamte dem Dienstherrn lebenslange Treue. Im Gegensatz zu Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst wird das Gehalt nicht durch Tarifverträge geregelt, sondern vom Dienstherrn geseztlich festgelegt. Neben der Grundbesoldung gibt eine Vielzahl von Zuschlägen. Hierbei kommt es immer wieder zu Fehlbeurteilungen.Konkurrentenklage/ Konkurrentenstreitverfahren
Gerichtliche Streitigkeiten im Beamtenrecht sind oft Konkurrentenklagen. Ein Beamter kann sich gegen die Beförderung eines Konkurrenten gerichtlich wehren, wenn auch er sich auch für diese Stelle beworben hat. Hierfür zuständig ist bei Beamten nicht das Arbeitsgericht, sondern das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht prüft das Auswahl- und Einstellungsverfahren. Eine Einstellung oder Beförderung im Öffentlichen Dienst hat nach Art. 33 Abs. 2 GG ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung zu erfolgen. Da ein solches Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen kann, muss zusätzlich im Wege einer einstweiligen Verfügung vor dem Verwaltungsgericht erreicht werden, dass die Stelle vorläufig nicht mit dem Konkourrenten besetzt werden darf, ihm also nicht die Ernennungsurkunde ausgehändigt wird.Dienstliche Beurteilung
Die dienstliche Beurteilung ist das wichtigste Kriterium für die Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst. Andere Faktoren wie zB die Dienstjahre sind nur nachrangige Faktoren. Aufgrund der großen Bedeutung der dienstliche Beurteilung, sollten Sie Ihre negative Beurteilung zeitnah rechtlich prüfen lassen.Disziplinarverfahren
Ein Beamter, der ein Vergehen oder Verbrechen verübt, hat neben den strafrechtlichen Konsequenzen – etwa Haftstrafe oder Geldstrafe – auch mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen. Der Dienstherr kann hierbei schlimmstenfalls auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkennen. Es ist somit besonders wichtig, dass bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens ein Anwalt beteiligt wird, der sich mit den beamtenrechtlichen Konsequenzen auskennt.Vertiefung: Auswahl und dienstliche Maßnahmen
Bei Auswahl und dienstliche Maßnahmen kommt es auf die konkrete Rolle der Beteiligten und die maßgeblichen Unterlagen an. Vertragsgestaltung, tatsächlicher Ablauf und behördliche oder gerichtliche Vorgaben werden gemeinsam betrachtet. Die folgenden Beispiele zeigen unterschiedliche Ausgangslagen und die jeweils zuerst zu klärenden Fragen.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Praxisbeispiel 1
Eine Beförderung geht an andere. Auswahlakten und Eilrechtsschutz werden geprüft.
Praxisbeispiel 2
Eine Beurteilung enthält Fehler. Maßstab und Tatsachen werden untersucht.
Praxisbeispiel 3
Eine Versetzung belastet. Gründe und persönliche Belange werden abgewogen.
Praxisbeispiel 4
Ein Disziplinarvorwurf entsteht. Akteneinsicht und Verteidigung werden vorbereitet.
Prüfung, Strategie und Umsetzung
Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.
Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.
Unterlagen für die erste Besprechung
Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?
