Aktuelles

Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese mit der Dienstleistung einvernehmlich beginnt und die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt

BGH Urteil vom 6. Mai 2021 – III ZR 169/20 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt,… Mehr

Die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2021 entschieden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie “Aktion Mensch”.… Mehr

Textilien als Acryl statt Polyacryl zu kennzeichnen verstösst gegen TextilKennzVO, ist aber nicht wettbewerbswidrig

OLG Frankfurt 6 U 256/19 vom 14.01.2021 – Materialangabe “Acryl” statt “Polyacryl” Das Angebot von Textilien unter der Materialangabe “Acryl” verstößt gegen die Marktverhaltensregeln in Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3 TextilKennzVO, wenn es… Mehr

Klage auf Schadensersatz wegen Corona-Lockdown erfolglos, wenn Lockdown als solcher für rechtmässig gehalten wird

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch aus dem Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs zu. Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu meist atypischen und unvorhergesehenen Eigentumsbeeinträchtigungen… Mehr

Klage eines Gastwirts auf Entschädigung von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben

Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20). Nach Ansicht der Kammer… Mehr

Mit Wettbürosteuern wird der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros zulässig besteuert

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Mit der Wettbürosteuer wird der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros besteuert, also… Mehr

Abstrakte Farbmarken können Markenschutz erlangen, wenn sie als Benutzungsmarken Verkehrsgeltung erlangt haben

Die Klägerinnen sind nicht Inhaberinnen einer Benutzungsmarke gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG an dem goldenen Farbton entsprechend der Anlage K 1 für Schokoladenhasen. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt eine Benutzungsmarke vorliegend allerdings nicht deshalb schon nicht vor, weil… Mehr

Die grosse Kammer des EuGH hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission (EU-US Privacy Shield) nicht der DSGVO genügt und damit ungültig ist.

1. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)… Mehr

Stellenangebot Rechtsreferendar (m/w/d) in Hannover für Anwaltsstation oder Wahlstation

horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und… Mehr

Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Hannover

horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und… Mehr

Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover

horak . Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne… Mehr

Arbeitsrechtliche FAQ im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dessen Folgen

Gibt es einen Anspruch auf Home-Office? Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Können Arbeitnehmer dann… Mehr

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen wegen Vergabe der Leistungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit… Mehr

Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch ist im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie in Deutschland verboten

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen ge-gen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnis-se abgewiesen. Es handelte sich dabei um die… Mehr

Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person bezogenen Daten aus der betriebenen Online-Datenbank (Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO)

Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person bezogenen Daten aus der betriebenen Online-Datenbank (Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO). Gemäß Art. 17 Abs. 1 Lit. d) DSGVO hat eine betroffene… Mehr

Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße erhärtet

Das Bundeskartellamt hat heute Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt. Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße in einigen Punkten erhärtet. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu dem… Mehr

Wettbewerbsverstoss gegen Textilkennzeichnung, weil allein die Bezeichnung „Wolle“ und nicht die Bezeichnung “Merinowolle” zulässig ist

Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nach Art. 5 Abs. 1 TextilKennzVO nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden. Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO müssen die vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher vor dem… Mehr

Sportveranstalter kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion von der Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

OLG München Urteil vom 07.06.2018 Az 29 U 2490/17 – Videoberichterstattung im Amateurfußball II Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien… Mehr

Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit… Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage A. Problem und Ziel In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering… Mehr