Wir beraten Sie bei Verträgen und Konflikten mit Auslandsbezug. Anwendbares Recht, zuständiges Gericht und Durchsetzbarkeit prüfen wir getrennt.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Für eine Warenlieferung ins Ausland klären wir unter anderem, ob UN-Kaufrecht anwendbar ist, was die Lieferklausel tatsächlich regelt und wo Ansprüche vollstreckt werden können.

Für die erste Prüfung: Vertrag, Lieferklauseln, Länder und Niederlassungen der Beteiligten sowie Sicherheiten.

Rechtswahl, Zuständigkeit und Vollstreckung

Eine Rechtswahlklausel regelt das anzuwendende Sachrecht. Eine Gerichtsstands- oder Schiedsklausel bestimmt, wo Streitigkeiten ausgetragen werden sollen. Wo ein Urteil oder Schiedsspruch vollstreckt werden kann, ist gesondert zu prüfen.

Bei internationalen Warenkäufen ist zu klären, ob das UN-Kaufrecht anwendbar ist und ob die Parteien es wirksam ausgeschlossen haben. Bei Lieferketten mit mehreren Ländern kommt es außerdem auf die genaue Vertragspartnerin, die betroffenen Niederlassungen und die vertragliche Zuordnung von Transport und Risiko an.

Rechtsgrundlage oder amtliche Information: Rom-I-Verordnung zur Rechtswahl.

Vertiefung: Rechtswahl und internationale Verfahren

Rechtswahl, Gerichtsstand und Vollstreckung sind eigenständige Fragen. Zwingende Regeln können trotz Vertragsklausel relevant bleiben. Bei Auslandssachverhalten ist früh zu klären, wo Leistungen, Beteiligte und Vermögen liegen.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Ein Lieferant exportiert. Rechtswahl und UN-Kaufrecht werden geprüft.

Praxisbeispiel 2

Ein ausländisches Urteil soll vollstreckt werden. Anerkennung wird untersucht.

Praxisbeispiel 3

Ein Vertriebspartner sitzt außerhalb der EU. Zwingendes lokales Recht wird geklärt.

Praxisbeispiel 4

Sprachfassungen weichen ab. Vorrang und Auslegung werden geregelt.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – International business law