Vergaberecht anwalt hannover

Wir beraten Bieter und Auftraggeber bei der Gestaltung, Durchführung und Überprüfung öffentlicher Vergaben.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Stellt ein Bieter einen Vergabefehler fest, prüfen wir, ob eine Bieterfrage ausreicht oder eine Rüge erforderlich ist. Im GWB-Nachprüfungsverfahren können kurze Rüge- und Antragsfristen entscheidend sein.

Für die erste Prüfung: Bekanntmachung, Vergabeunterlagen in der maßgeblichen Fassung, Nachrichten aus der Vergabeplattform und sämtliche Zugangszeitpunkte.

Anwendbares Verfahren und Bieterrechtsschutz

Welches Vergaberegime gilt, hängt unter anderem von Auftraggeber, Auftragsart, Auftragswert und gegebenenfalls Landesrecht ab. Oberhalb der EU-Schwellenwerte sind insbesondere Teil 4 GWB und die je nach Auftragsart einschlägigen Verfahrensregeln zu berücksichtigen.

Für einen Nachprüfungsantrag sind unter anderem Rügeobliegenheiten nach § 160 GWB und der mögliche Zuschlagszeitpunkt zu prüfen. Wir begleiten Bieter von der Angebotsphase bis zur Nachprüfung sowie Auftraggeber bei den Vergabeunterlagen und der Dokumentation.

Rechtsgrundlage oder amtliche Information: § 160 GWB

Verwandte Rechtsgebiete: Kartellrecht, Ingenieurrecht.

Vertiefung: Vergabeverfahren, Angebote und Bieterrechtsschutz

Die Prüfung beginnt mit Auftrag, Auftragswert und anwendbarem Regelwerk. Eignung, Leistungsanforderungen und Zuschlagskriterien sind zu unterscheiden. Unternehmen sollten Unklarheiten rechtzeitig aufklären und erkannte Rechtsverstöße dokumentieren. Ein bloßes Abwarten auf die Zuschlagsentscheidung kann Rechtsschutz gefährden. Nach Zuschlag sind Änderungen nicht beliebig möglich; auch die Vertragsdurchführung bleibt vergaberechtlich relevant.

Vier Praxisbeispiele

Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.

Praxisbeispiel 1

Eine Leistungsbeschreibung bevorzugt ein Fabrikat. Wettbewerbswirkung und sachliche Rechtfertigung werden geprüft.

Praxisbeispiel 2

Ein Angebot soll ausgeschlossen werden. Ausschlussgrund und mögliche Aufklärung werden untersucht.

Praxisbeispiel 3

Ein Bieter erkennt einen Fehler. Rüge und Nachprüfungsfristen werden sofort geklärt.

Praxisbeispiel 4

Nach Zuschlag wird der Leistungsumfang erweitert. Zulässigkeit und mögliche Neuausschreibung werden geprüft.

Prüfung, Strategie und Umsetzung

Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.

Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.

Unterlagen für die erste Besprechung

Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?

Anfrage an die Kanzlei · EN – Public procurement