Wir beraten Sie bei Gewerbeanmeldungen, Erlaubnissen und behördlichen Maßnahmen.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Bei Erweiterung einer Tätigkeit prüfen wir, ob die Änderung anzeigepflichtig ist oder besondere Genehmigungen und Nachweise voraussetzt.
Für die erste Prüfung: Tätigkeitsbeschreibung, Gewerbeanmeldung, Registerauszug, bisherige Erlaubnisse und Behördenpost.
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Rechtliche Einordnung und weitere Beratung
Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerblichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen für das gesamte Gewerberecht vor. Die GewO ist zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung und das Gewerberecht. Eine gewerbliche Tätigkeit ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Kein Gewerbe sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.Grundlagen der Gewerbeordnung und des Gewerberechts
Die Gewerbeordnung (GewO) regelt u.a.- die Gewerbeanzeigepflicht („Gewerbeschein“)
- die erlaubnispflichtigen Gewerbe, wie das Bewachungsgewerbe, Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler, Darlehensvermittler, Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer, das Pfandleihgewerbe, das Versteigerergewerbe, und der Betrieb von Spielhallen die überwachungsbedürftigen Gewerbe, wie z. B. Reisebüros, der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck sowie Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitute, das Reisegewerbe
- die Festsetzung von Märkten und Messen
- die Gewerbeuntersagung
- Freiberufler (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten),
- Land- und Forstwirte (Urproduktion)
Gewerbeanmeldung
Wer ist zur Anzeige seines Gewerbes verpflichtet? Jeder selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes muss gemäß § 14 Absatz 1 GewO bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde angemeldet sein. Zum stehenden Gewerbe ist jedes Gewerbe zu zählen, das ein Gewerbetreibender an seinem Wohnsitz oder am Sitz seiner gewerblichen Niederlassung betreibt. Um unnötige Nachfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Gewerbeanmeldung wegen der Vielfalt der auszuübenden Tätigkeiten und der damit verbundenen evtl. zu beachtenden weiteren gesetzlichen Vorschriften (Erlaubnis, Konzession etc.) vorab telefonisch mit der Gewerbemeldestelle Kontakt aufzunehmen. In der Regel ist die Gewerbemeldestelle das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde. Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig. Die Gewerbeanzeige ist auf einem bundeseinheitlichen Vordruck zu erstatten. Der Vordruck ist in der Regel auf der Internetseite der Gewerbemeldestelle zu finden. Die Gewerbeanzeige kann entweder schriftlich oder elektronisch oder direkt bei der Gewerbemeldestelle vorgenommen werden. Gewerbeschein Innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Gewerbeanzeige wird der Empfang von der Behörde auf einem Durchschlag bestätigt. Dies ist Ihr Gewerbeschein. Diese Empfangsbestätigung erhalten Sie unabhängig davon, ob für Ihren Gewerbebetrieb eine Erlaubnis erforderlich ist oder nicht. Gewerbeerlaubnis Grundsätzlich gilt Gewerbefreiheit, so dass Sie mit der Anmeldung Ihre selbständige Tätigkeit ohne weiteres aufnehmen können. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit ist jedoch in einigen Bereichen eingeschränkt. Hier ist vor der Gewerbeanmeldung eine behördliche Erlaubnis zu beantragen. Ist sie erteilt, so ist diese bei der Gewerbeanmeldung mit vorzulegen. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis sind je nach Gewerbe unterschiedlich. Persönliche Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis) wird in diesen Fällen immer verlangt. Häufig ist eine besondere Sach- und Fachkunde erforderlich. In manchen Fällen muss der Betrieb selbst bestimmte Einrichtungen haben. Die erforderliche Erlaubnis ist bei der hierfür zuständigen Behörde (Landratsamt oder Gemeindeverwaltung) zu beantragen. Hierbei ist das Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen. Reisegewerbekarte Wer ein Reisegewerbe ausübt, benötigt eine Reisegewerbekarte. Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren oder Dienstleistungen anbietet oder Bestellungen aufnimmt bzw. als Schausteller tätig wird.Vertiefung: Erlaubnis und Gewerbeaufsicht
Bei Erlaubnis und Gewerbeaufsicht kommt es auf die konkrete Rolle der Beteiligten und die maßgeblichen Unterlagen an. Vertragsgestaltung, tatsächlicher Ablauf und behördliche oder gerichtliche Vorgaben werden gemeinsam betrachtet. Die folgenden Beispiele zeigen unterschiedliche Ausgangslagen und die jeweils zuerst zu klärenden Fragen.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Praxisbeispiel 1
Ein Geschäftsmodell benötigt Erlaubnis. Umfang und Voraussetzungen werden geklärt.
Praxisbeispiel 2
Eine Untersagung droht. Tatsachen und Abhilfe werden geprüft.
Praxisbeispiel 3
Die Rechtsform wechselt. Erlaubnisfolgen werden bewertet.
Praxisbeispiel 4
Die Aufsicht fordert Dokumente. Grundlage und Frist werden untersucht.
Prüfung, Strategie und Umsetzung
Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.
Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.
Unterlagen für die erste Besprechung
Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?
