Wir beraten und vertreten Betroffene in privaten und betriebsbezogenen Bußgeldverfahren.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Nach Eingang eines Bescheids halten wir die Zustellung fest und prüfen Vorwurf, Beweismittel und die einschlägige Einspruchsfrist.
Für die erste Prüfung: Bescheid mit Umschlag oder elektronischem Zustellnachweis, Anhörung und vorhandene Dokumentation.
Mehr zum Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht.
Rechtliche Einordnung und weitere Beratung
Der Bussgeldbescheid
Im Bußgeldrecht geht es um die erfolgreiche Verteidigung gegen Vorwürfe ordnungswidrigen Verhaltens durch einen entsprechenden Bussgeldbescheid. Sehr viele Normen des privaten und öffentlichen Rechts sehen statt einer Strafvorschrift eine solche Bussgeldbedrohung vor. Allgemein bekannt ist das Bussgeld vor allem aus dem Verkehrsrecht im Straßenverkehr. Wir bearbeiten Bussgeldverfahren jedoch aus allen rechtlichen Bereichen, im Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationalen Recht oder bspw. im Lebensmittelrecht, Arzneimittelrecht, Verwaltungsrecht uvam.Einspruch gegen den Bussgeldbescheid
Vor einem Einspruch beantragen wir üblicherweise Akteneinsicht in das Bussgeldverfahren, das einem Strafverfahren sehr ähnlich ist. Der Erfolg im Bussgeldverfahren hängt häufig schon von der möglichst frühzeitigen Einschaltung eines Rechtsanwalts ab. Denn der Betroffene selbst kann oft nicht einschätzen, welche Aussagen ihn be- oder entlasten. Der Verteidiger hingegen nimmt zunächst Einblick in die Ermittlungsakte. In Abhängigkeit von deren Inhalt richtet er die Verteidigung an den Erkenntnissen der Behörde so aus, dass die Verdachtsmomente erschüttert werden. Das weiss auch die Behörde und muss ebenfalls berücksichtigt werden. Das Aufzeigen blosser Ungereimtheiten in der Aufklärung bzw. Bearbeitung des Falles genügt bei gut ermittelten Sachverhalten nur selten, um das Verfahren erfolgreich zu beenden. Vielmehr müssen auch Bussgeldverfahren strategisch optimiert rechtlich bearbeitet werden.Vertiefung: Anhörung und Bußgeldverfahren
Bei Anhörung und Bußgeldverfahren kommt es auf die konkrete Rolle der Beteiligten und die maßgeblichen Unterlagen an. Vertragsgestaltung, tatsächlicher Ablauf und behördliche oder gerichtliche Vorgaben werden gemeinsam betrachtet. Die folgenden Beispiele zeigen unterschiedliche Ausgangslagen und die jeweils zuerst zu klärenden Fragen.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallgestaltungen dienen der Veranschaulichung; sie sind keine Berichte über konkrete Mandate.
Praxisbeispiel 1
Ein Anhörungsbogen geht ein. Akten und Vorwurf werden geprüft.
Praxisbeispiel 2
Ein Bescheid wird zugestellt. Einspruchsfrist wird gesichert.
Praxisbeispiel 3
Organisationsmängel werden behauptet. Zuständigkeiten werden aufgearbeitet.
Praxisbeispiel 4
Mehrere Verfahren laufen parallel. Verteidigung wird abgestimmt.
Prüfung, Strategie und Umsetzung
Am Anfang stehen das gewünschte Ergebnis und der tatsächliche Ablauf. Wir ordnen die beteiligten Personen und Unternehmen, prüfen die einschlägigen Unterlagen und erfassen offene Fristen. Dabei unterscheiden wir gesicherte Tatsachen, streitige Angaben und Fragen, die zusätzliche Belege oder fachliche Gutachten benötigen. Das vermeidet, dass eine rechtliche Bewertung auf unvollständigen Annahmen beruht.
Im nächsten Schritt werden Handlungsmöglichkeiten nach Nutzen, Kosten, Zeitbedarf und Beweisrisiken verglichen. Je nach Anliegen kommen eine vertragliche Lösung, Verhandlungen, ein behördliches Verfahren oder gerichtliche Schritte in Betracht. Bei Eilbedarf ist gesondert zu prüfen, welche vorläufige Sicherung möglich ist. Ein Vergleich sollte nicht nur den aktuellen Streit beenden, sondern auch Leistungen, Fristen, Sicherheiten und die praktische Umsetzung eindeutig regeln.
Unterlagen für die erste Besprechung
Hilfreich sind eine kurze Chronologie, die vollständigen maßgeblichen Verträge oder Bescheide einschließlich Anlagen und Änderungen sowie der bisherige Schriftwechsel. Nennen Sie bekannte Fristen und das Datum des Zugangs wichtiger Schreiben. Beschreiben Sie außerdem das wirtschaftliche Ziel: Soll ein Vorhaben ermöglicht, ein Risiko begrenzt oder ein Anspruch durchgesetzt beziehungsweise abgewehrt werden?
